Die Liste solcher Übereinstimmungen ließe sich um viele weitere Punkte fortsetzen. Ich nenne nur die Stichworte, erhebliche Belastungen der Kommunen durch fehlende Wohnraumkapazitäten, zusätzlich zu schafende Plätze in Kitas und Schulen und die Herausforderungen durch soziale Betreuung und Gesundheitsversorgung, die hohe Zahl an vollziehbar ausreisepflichtigen Personen und nicht zuletzt die Forderung, unsere begrenzten Ressourcen für die tatsächlich von Krieg oder politischer Verfolgung bedrohten Menschen zu verwenden.
Meine Damen und Herren von der CDU, Ihr Antrag ist jedoch nicht nur eine weitgehende Übernahme der von der AfD seit jeher vertretenen asylpolitischen Agenda, er bedeutet auch eine radikale Abkehr von der Asylpolitik der Ära Merkel.
Klammheimlich distanzieren sie sich von dem, was Ihre eigene Partei sechs Jahre lang angerichtet hat,
massenhafte illegale Einwanderung aus uns völlig fremden Kulturen, zunehmende Überlastung unserer Sozialsysteme, steigende Kriminalität, Parallelgesellschaften und vieles andere mehr. Davon wollen Sie jetzt nichts mehr wissen und versuchen sich angesichts der nicht mehr zu leugnenden Probleme
aus der Verantwortung zu stehlen. Dabei setzen Sie einmal mehr auf die Vergesslichkeit der Wähler und hofen, dass niemand diese Scheinheiligkeit bemerkt.
Meine Damen und Herren, Kollege Herber hat im Januar zu Beginn seiner Rede festgestellt, die Union arbeite aus einer anderen Geisteshaltung als die AfD.
(Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist das! – Zurufe von der CDU: Genau! – Abg. Claus-René Schick, SPD: Das merkt man aber nicht!)
In der Tat, wir haben eine andere Haltung als die CDU. Wir als AfD haben auch im Asylbereich immer für eine Politik der Vernunft im Interesse unserer Bürger und unseres Landes gekämpft. Die Haltung der CDU dagegen bestand darin, dass Frau Merkel die Schleusen geöfnet hat, eine christdemokratisch geführte Bundesregierung Millionen illegal ins Land gelassen hat und unionsregierte Bundesländer diese Politik bis heute fortsetzen.
Sie haben die Probleme erst herbeigeführt, dann verleugnet und sich selbst in der Opposition immer wieder der Asylpolitik der Ampel angebiedert. Ihre Haltung ist eine Haltung des Wegschauens, des Verdrängens und vor allem der folgenlosen Sonntagsreden. Deshalb haben wir wirklich eine andere Haltung als Sie.
Wenn es Ihnen jetzt aber wirklich ernst ist mit einer neuen, einer besseren Asylpolitik, dann beweisen Sie das, indem sie den Schulterschluss mit denen suchen, die unser Land vor den katastrophalen Folgen einer anhaltenden ungesteuerten Zuwanderung bewahren wollen. Solange Sie sich dem verweigern, sind Sie mitverantwortlich dafür, dass Rote und Grüne unter tätiger Mithilfe der FDP ihre verhängnisvolle Zuwanderungsagenda weiter vorantreiben können.
Wenn sich nichts Grundlegendes ändert, werden wir in diesem Jahr mehr Asylzuwanderung haben als je zuvor. Dazu kommen demnächst zahllose sogenannte Klimaflüchtlinge aus aller Welt, von deren Aufnahme die Ampel schon jetzt spricht.
für den Wohnungsmarkt, und SPD-Kollege Stein beruhigt Schüler in Hargesheim, an Geld für all das mangle es nun wirklich nicht.
Meine Damen und Herren von der CDU, stoppen Sie diesen Wahnsinn gemeinsam mit uns und allen vernünftigen Kräften,
Frau Willius-Senzer, einen kleinen Moment noch. Ich wollte noch Gäste bei uns begrüßen, und zwar sind das Schülerinnen und Schüler der HermannGmeiner-Realschule plus aus Daaden, die 10. Jahrgangsstufe, auch hier das Schulklassenprogramm. Seien Sie uns alle ganz herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Weltweit fliehen Menschen vor Verfolgung, Krieg, Gewalt, Armut, Diskriminierung, Respektlosigkeit, Perspektivlosigkeit und auf der Suche nach einem Leben in Würde. 57.473 Menschen haben im Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz Schutz und Zuflucht gesucht und gefunden. Von ihnen sind 44.284, also gut drei Viertel, vor Wladimir Putins Bomben nach Rheinland-Pfalz geflohen.
Vor wenigen Monaten sind wir im Plenum zusammengekommen, um über die Fluchtaufnahme zu sprechen. Ich kann Ihnen allen sagen, dass ich nach
der Debatte sehr stolz auf diesen Landtag war. Die demokratischen Fraktionen haben zusammengestanden, die große Solidarität mit Geflüchteten in Rheinland-Pfalz gelobt, finanzielle Unterstützung für die Kommunen auf den Weg gebracht und die enge Abstimmung mit den Kommunen betont. Das war der Situation angemessen, zielorientiert und sachlich.
Wir haben diese Debatte vor dem Hintergrund geführt, dass wir in den rheinland-pfälzischen Kommunen ähnlich viele Menschen aufgenommen haben wie es im Jahr 2015 der Fall gewesen ist. Der Unterschied: Statt uns wie damals in Parlamenten politisch aufgeheizte Debatten auf dem Rücken Geflüchteter zu leisten, verwendeten die Verantwortlichen in Land und Kommunen heute alle Kraft einzig und allein darauf, Menschen Schutz zu bieten und Hilfe zu leisten. Darauf bin ich stolz.
„CDU-Politiker Christian Baldauf fordert: Wir brauchen (...) Grenzkontrollen JETZT.“ Der Unterbringungs- und Versorgungskollaps solle jetzt durch die Abweisung von Asylbegehrenden an der Grenze verhindert werden.
Ich will dazu eines deutlich feststellen: Ja, die Kommunen sind derzeit mit der Fluchtaufnahme extrem stark belastet. Lieber Herr Baldauf, schuld daran sind nicht die Asylbegehrenden. Wir haben im Jahr 2015 dreimal so viele Asylbegehrende in Deutschland aufgenommen, wie es im Jahr 2022 der Fall war.