Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Baldauf, als ich Ihren Antrag das erste Mal gelesen habe, dachte ich: Ist der wirklich von der CDU? Wo ist das „C“ der Partei geblieben?
Ich sage Ihnen aber, der Ruck nach rechts zahlt sich nicht bei der CDU, sondern bei anderen Parteien aus.
Dazu passt auch die Aussage von Bettina Dickes im Oefentlichen Anzeiger vom 28. Februar – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Das Boot ist
voll.“ Plakate aus vergangenen Zeiten kommen mir in den Sinn. Die Forderung von Gordon Schnieder, ebenfalls im Oefentlichen Anzeiger vom 28. Februar zu lesen – ich zitiere noch einmal mit Erlaubnis des Präsidenten –: Er ging auf die Flüchtlingskrise ein, sprach sich für eine Zuzugsbegrenzung aus und für die schnelle Abschiebung von strafälligen Asylbewerbern.
Strafällige Asylbewerber entspricht, kriminelle Ausländer raus. Sie bedienen sich bewusst rechter Stammtischparolen,
(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Abg. Gordon Schnieder, CDU: Gerhard Schröder!)
Was soll das? Im demokratischen Diskurs kommt es zu unterschiedlichen Ansichten, und es gilt, darüber zu diskutieren, aber anderen Unehrlichkeit zu unterstellen, na ja, das lässt tief blicken.
Wie Sie in unserem Alternativantrag sehen, haben wir uns bereits auf den Weg gemacht und unterstützen die Kommunen auf vielfältige Weise. Wir sind uns einig, dass in den Kommunen zu wenig Wohnraum zur Verfügung steht. Warum lehnt Bettina Dickes aber zum Beispiel Containerdörfer ab?
Die Förderprogramme zur Mietraumförderung gibt es schon seit 2015, und scheinbar haben nicht alle davon Gebrauch gemacht; denn für diesen sozialen Wohnungsbau mit den entsprechenden Programmen haben dann im Jahr 2019 fünf Städte eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben.
Weitere Kommunen waren dazu willkommen. Wer hat sie denn genutzt? In den Jahren 2021 und 2022 standen 588 Millionen Euro zur Verfügung. Ausgegeben wurden 220 Millionen Euro. Das haben Sie selbst in Ihrer Anfrage mitgeteilt bekommen. Das Land hat für die Kommunen standardisierte Unterkünfte in Holzbauweise für Flüchtlinge geplant und kostenfrei die Planung zur Verfügung gestellt. Ich glaube, auch das wurde nur von ganz wenigen genutzt.
Es gibt aber auch positive Beispiele wie in Mandern. In dem Dorf wurden 60 ukrainische Flüchtlinge in leer stehenden Häusern aufgenommen, und sie werden mit einem tollen Konzept betreut. Vor sechs Tagen berichtete der SWR, dass die Hilfsbereitschaft ungebrochen ist.
Des Weiteren hat das Integrationsministerium, wie in unserem Antrag genannt, die Erstaufnahmekapazität verdoppelt und die Zuweisung an die Kommunen verlangsamt, um ihnen die Möglichkeit zu geben, weitere Unterkünfte und Unterbringungsmöglichkeiten zu schafen. Auch das Land findet nicht ohne Weiteres große Liegenschaften, um die Kapazitäten zu erhöhen. Außerdem ist eine dezentrale Verteilung für die Menschen die bessere Lösung. Wir werden die Kommunen weiterhin bei den Aufgaben unterstützen.
Dann möchte ich noch auf einen Punkt in Ihrem Antrag eingehen, der mir realitätsfremd erscheint: Sachleistungen statt Geldleistungen, um Fehlanreize des Zuzugs abzuschafen.
Erstens fliehen die Menschen, weil in ihrem Land – Ukraine, Syrien, Afghanistan und auch Türkei – Krieg oder Verfolgung herrschen. Zweitens stelle ich mir den Aufwand für die kommunalen Verwaltungen vor, wenn sie jeden Monat Gutscheine für Sachleistungen ausgeben müssten.
Wir haben jetzt schon zu wenig Personal. Wer soll das also machen? Ein populistischer Vorschlag. Für die Praxis ist er nicht zu Ende gedacht.
Es wird eine Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz geben, und Bundeskanzler Scholz spricht mit den Ländern, die ihre abgelehnten Asylbewerber nicht mehr aufnehmen, was unter CDU-geführter Bundesregierung auch schon hätte passieren können.
Lassen Sie uns auf allen Ebenen sachlich die Notwendigkeiten diskutieren und pragmatische Lösungen für alles suchen. In Ihrem Antrag steht unter Punkt I. das Essenzielle: „Menschen in Not helfen.“
Wenn die demokratischen Parteien gemeinsam die Herausforderungen angehen und in der Bevölkerung unser Tun erklären,