Die Finanzausgleichsmasse beträgt 3,7 Milliarden Euro. Dies bedeutet einen Aufwuchs um 275 Millionen Euro. Jetzt kann man diesen Aufwuchs natürlich durch verschiedene Dinge schlechtreden, aber Tatsache ist, wir haben 275 Millionen Euro mehr. Wenn ich daran denke, was Sie in der Vergangenheit als CDU immer wieder gefordert haben, das waren 300 Millionen Euro mehr. Das haben Sie in jedem Jahr in jeder Sitzung dargestellt.
Besondere Erwähnung sollte in diesem Zusammenhang natürlich der Symmetrieansatz finden, den Sie auch teilweise schon angesprochen haben, um den Namen zu nennen. Mit ihm stellt das Land den Kommunen über die vom VGH geforderte Mindestausstattung hinaus weitere Mittel zur Verfügung, wenn sich die Einnahmen des Landes im Verhältnis zu seinen Ausgaben deutlich besser entwickeln als die kommunalen Einnahmen im Verhältnis zu den kommunalen Ausgaben. In die andere Richtung läuft das nicht. Das heißt also, wir bevorteilen auch hier die Kommunen gegenüber dem Land.
Erwähnt werden sollte auch, dass die Mindestausstattung nach sachgerechten Maßstäben fortzuschreiben ist, beispielsweise bei einer erhöhten Inflationsrate. Das ist ebenfalls nicht genannt worden. Das dient dazu, dass wir diese galoppierenden Kosten, wie sie zurzeit entstehen, entsprechend mitberücksichtigen können. Das Land hat daher bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs die Einnahmequellen der Kommunen zu berücksichtigen und zu prüfen – ausdrücklich vom Verfassungsgerichtshof so ins Stammbuch geschrieben –, ob bestehende Einnahmepotenziale umfassend ausgeschöpft wurden, zum Beispiel durch die Nivellierung der Grundsteuer. Das ist ein Thema, welches wir bei jedem Urteil oder bei allem, was der Rechnungshof sagt, immer wieder gesagt bekommen. Diese orientiert sich künftig am jeweiligen Bundesdurchschnitt. Der ist höher, als das jetzt ist, und ich muss einfach
sagen, wenn Sie die Kommune Pirmasens mit Köln oder Zweibrücken mit Essen vergleichen, ist das natürlich schon ein falscher Vergleich;
denn es ist so, wir haben große Gemeinden. Das sind kleine Gemeinden. Wenn das Ganze allerdings dazu geeignet sein soll, dass wir wieder die kommunale Zusammenlegung von Gemeinden überprüfen sollten, dann wäre das ein Ansatz, über den man durchaus sprechen müsste.
Wie immer, wenn es um die Verteilung von Finanzmitteln geht, kann man es selten allen Recht machen. So behauptet die CDU in ihrer Presseerklärung: „Landesregierung lässt Ortsgemeinden finanziell ausbluten.“
Toller Begrif. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU waren dabei ofensichtlich nicht auf dem neuesten Stand; denn im Gesetzentwurf ist unter anderem ein Härteausgleich zugunsten der Ortsgemeinden in Höhe von 25 Millionen Euro vorgesehen.
Darüber hinaus ist absehbar, dass sich aufgrund der hohen Steuerkraft in zwei Städten, die bekannt sind, die Schlüsselzuweisung A im Jahr 2023 an der Obergrenze bewegen wird. Es ist auch klar, dass dieses jetzt für das vorige Jahr noch nicht in der Form eingetragen werden kann; denn wir wissen nicht, wie sich die Steuereinnahmen von Mainz oder Idar-Oberstein entwickeln.
Das Land plant darüber hinaus, einen Teil der Liquiditätskredite seiner Kommunen zu übernehmen und diese dadurch zu einem großen Teil zu entschulden. Es war ein langer Weg. Wir hätten schon länger weiter voran sein können, wenn Sie in der Vergangenheit vielleicht mit Ihren Kollegen im Bundestag gesprochen und sich diese nicht so gegen diese Sache gestemmt hätten.
So ist das. Ich kann Ihnen, wenn Sie wollen, das noch vorlesen. Die habe ich nämlich alle gehört von dem Abgeordneten Steiniger und von der Abgeordneten Klöckner. Die haben klar gesagt: Das geht uns nichts an. Das ist Sache von Euch. Warum sollen wir Euch Eure Schulden bezahlen?
Wenn man das so will, muss man es auch sagen. Dann muss man auch sagen, dass man dagegen ist. Jetzt machen wir es und hofen, dass der Bund diesen Weg mit uns geht.
Ich glaube, die genannten Zahlen machen deutlich, dass sich die Kommunen auf das Land verlassen können – da hilft auch keine Schlechtrederei – und das vorliegende Gesetz eine neue Zeitrechnung der Finanzbeziehungen
zwischen Land und Bund einläutet; denn das, was wir jetzt haben, ist bedarfsgerecht und aufgabengerecht. Das ist das, was wir wollen. Wenn das Gesetz dann trotzdem plakativ von der CDU als ein Ausbluten der Ortsgemeinden bezeichnet wird, braucht man dies und diese Ausdrucksweise wohl nicht weiter zu diskutieren.
In den kommenden Jahren wird es regelmäßig Evaluationen des KFA geben, um dessen Umsetzung und eventuelle Anpassungserfordernisse zu prüfen. Allein das garantiert schon, dass wir dort einen guten Weg gehen werden, den wir hofentlich gemeinsam gehen können.
Zum Schluss möchte ich mich bei all denen bedanken, die in einer hervorragenden Art und Weise diesen knappen Zeitraum ausgenutzt haben, um dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Darin schließe ich die Mitarbeiter ein, die Fraktionen des Landtags, den Rechnungshof, die kommunalen Spitzenverbände und andere, die mitgewirkt haben. Es ist eine tolle Leistung. Die kann man schlechtreden, oder man redet sie so, wie sie tatsächlich ist, was wir machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich könnte jetzt sagen, ich schließe mich vollumfänglich Herrn Noss an,
(Abg. Martin Brandl, CDU: Wenn man ihn verstanden hätte! – Heiterkeit und Beifall bei der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)
und hätte damit die inhaltliche Debatte natürlich schon einmal erledigt, aber ich habe auch noch ein paar eigene Worte für diese phänomenale Leistung, die in einem Jahr vollbracht worden ist.
Es ist nun nicht so, dass man so etwas aus der Hand schütteln kann, und die Zeitsetzung, die das Verfassungsgericht uns gegeben hat, war sehr knapp. Die CDU freut sich natürlich, sie hat ein Jahr gebraucht, um diese Oppositionsrede zu schreiben,
Herr Schnieder, außer dass Sie gesagt haben, dass Sie zu wenig Geld im Ausgleich sehen, die Gemeinden und die Landkreise leiden müssen und Sie eine Debatte aufgemacht haben, die Sie auch auf Bundesebene gern aufmachen – nämlich Stadt gegen Land –, haben Sie inhaltlich nicht viel gebracht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)
Meine Damen und Herren, wir wollen diese Debatte in Rheinland-Pfalz so führen – deswegen haben wir auch diese Vorschläge gemacht –, dass Stadt und Land profitieren.
Sie haben gar nicht nachweisen können, dass das Land weniger bekommt. Es bekommt nur weniger mehr als Sie sich wünschen. Das mag sein, aber Ihre Wünsche haben Sie noch nicht einmal deutlich gemacht, außer in den letzten Jahren,
Meine Damen und Herren, es ist aber gesagt worden, es sind im Moment Proberechnungen, wie sich das verteilt. Natürlich kann ich mit einer Proberechnung zum nächsten Landrat, zum nächsten Ortsbürgermeister gehen und sagen: Guck mal, eigentlich hättest Du doch mehr erwartet, und jetzt geh mal protestieren, das ist zu wenig.
Meine Damen und Herren, es geht nach Bedarf, und die Bedarfe sind neu festgestellt worden. Das Gericht hat festgestellt, dass wir das tun sollen, und das haben wir gemacht. Jetzt sind diese Bedarfe aufgeschlüsselt, und dann müssen Sie sich doch daran abarbeiten, ob das nun stimmt oder nicht,
Genau das Gleiche wie beim 9-Euro-Ticket heute Nachmittag. Sie haben immer die gleiche Debatte, weil Sie denken, Sie würden auf dem Land Mehrheiten erreichen können, indem Sie hier lamentieren.
Meine Damen und Herren, Politik ist nicht nur Mehrheiten erreichen, Politik ist auch inhaltliche Vorschläge machen, und dazu fordere ich Sie einmal auf.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zurufe der Abg. Marcus Klein und Johannes Zehfuß, CDU)
Es stehen insgesamt mehr Mittel zur Verfügung, und nicht nur in diesem Bereich. Der Innenminister hat es dargestellt, auch in anderen Bereichen werden neue und andere Mittel dazukommen.