(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Wie war das denn? 2016, das ist doch noch gar nicht so lange her! Wie war das denn damals?)
Wir haben schon über die Verantwortung von Europa und Deutschland diskutiert, die auf Jahre nach Afrika die Hühnerköpfe und anderes exportiert haben und diese Märkte ein Stück weit kaputt gemacht haben.
Der Entwurf der Kommission ist der erste Schritt. Sie wissen selbst, auch das parlamentarische Verfahren dazu wird lange dauern, und der Inhalt wird weiter diskutiert werden. Da können wir doch wirklich dankbar sein, dass wir jetzt unter der Führung von Cem Özdemir
einen Bundeslandwirtschaftsminister haben, der eine gute und ausgeglichene Position erarbeiten will.
Er hat übrigens gerade entschieden, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland mit Mitteln in Höhe von 135 Millionen Euro in der jetzigen Krise unterstützt.
Vielleicht sollten Sie einfach einmal in Politik vertrauen, die kompromissbereit ist, aber nicht ideologisch agiert. Ideologie können Sie aber ofensichtlich am besten.
Es kommt noch zu Ihren Forderungen Vertrauen in die Landwirtschaft. Ja, genau, am Beispiel der nationalen GAP-Strategie sieht man doch, dass der Bund und die Länder an einer lösungsorientierten Zusammenarbeit arbeiten, um den Landwirtinnen und Landwirten auch für die nächste Förderperiode Planungssicherheit zu geben. Dieser Politikstil ist kompromissorientiert.
Dann gehen Sie noch auf die Chancen der Pflanzenschutzmittelreduktion ein und wollen „neue Züchtungstechnologien“ implementieren. Was heißt denn „neue Züchtungsmethoden“ in Ihrem Antrag?
Übrigens schlagen sich die alten Sorten oft sehr viel besser; nicht alle, aber viele. Neue Züchtungen können selbstverständlich – schau auf die PIWIs im Weinbau – sehr hilfreich sein.
Ich sage aber auch ganz klar, wir stehen für eine Landwirtschaft, die als Leitbild die Prinzipien und Werte des ökologischen Landbaus und einer Agrarökologie auch im konventionellen Bereich anstrebt, die unsere Lebensgrundlagen erhält, die biologische Vielfalt bewahrt und Verbraucherschutz ernst nimmt.
Ein gutes Beispiel – ich muss immer wieder darauf hinweisen – ist das Projekt des DLR Mosel, die Initiative „Lebendige Moselweinberge“. Gehen Sie da einmal hinein, es ist eine totale Synthese zwischen Artenschutz und Weinbau.
Wenn wir von Pflanzenschutzmitteln reden, können wir gern auch über die reden, die im Ökolandbau verwendet werden. Sie haben es eben angesprochen, Krise 2016, Kaliumphosphonat im Weinbau. Minister Wissing und die damalige Umweltministerin Ulrike Höfken haben in Brüssel eine Ausnahme erreicht, und ich sage Ihnen, bis heute sind es Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die sich für die Wiederzulassung von Kaliumphosphonat einsetzen.
Ich kann Frau Rauschkolb nur zustimmen: Reden Sie doch einmal mit Ihren Kollegen in Brüssel; denn da ist der Knackpunkt. Spanien, Italien, Frankreich haben natürlich kein Interesse daran, dass unser Weinbau, auch unser Ökoweinbau, gut gefördert wird. Da wäre die Hilfe Ihrer CDU-Kollegen vielleicht ganz gut für dieses Land.
Ihre letzte Forderung ist Digital Farming. Knappe Antwort: Die Landesregierung hat schon längst die Projekte auf den Weg gebracht. Die GeoBox ist das Beispiel in ganz Deutschland und eben auch die schon seit 2011 vom Umweltministerium geförderte Technologie des Einsatzes von Spritzdrohnen.
Ich kann nur sagen, ich bin den Landwirtinnen und Landwirten, den Winzerinnen und Winzern sehr dankbar, dass sie sich längst auf diese neuen Technologien eingelassen haben, zu denen es übrigens von unseren DLR hervorragende Beratung gibt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Titel des Antrags lautet „Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels bewahren“. Gleich zu Beginn sei hier einmal betont, dass Sie den Klimawandel scheinbar gerne für alles vorschieben, die immer weiter abnehmende Ernährungssicherheit aber auch ein Versagen der Politik ist.
Meine Damen und Herren der CDU, wenn Sie heute davon sprechen, „das Vertrauen der Landwirtschaft in die Politik durch verbindliche Zusagen wiederherzustellen“, dann erinnere ich Sie daran, dass bis vor etwa einem Jahr die CDU/CSU ganze 16 Jahre lang den Bundeslandwirtschaftsminister gestellt hat.
Da hatten Sie weiß Gott Zeit genug, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Auch hier haben Sie aber Ihre Chance vertan, meine Damen und Herren der CDU. Verlorenes Vertrauen in die Landwirtschaftspolitik bedeutet somit auch verlorenes Vertrauen in die Politik der Union.
Zu Ihrem Antrag: Löblich ist, dass Sie anerkennen, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Nutzung von Pestiziden über das Ziel hinausschießt und an vielen Stellen zu einseitig gegen die Landwirtschaft gerichtet ist. Hier sind wir uns einig; denn wie so häufig ist hier die EU wieder der Klotz am Bein unserer Landwirte.
In der Konsequenz aber fordert die CDU-Landtagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, das Verbot auf Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in Schutzgebieten zu verhindern. Punkt.
Die Forderungen der CDU, die Chancen der Pflanzenschutzmittelreduktion durch neue Züchtungstechnologien durch landeseigene Initiativen zu nutzen und die Voraussetzung dafür zu schafen, dass Digital Farming für landwirtschaftliche Betriebe verfügbar und nutzbar ist, sind zwar aus unserer Sicht nicht falsch, aber nicht das Kernproblem der Landwirtschaft.
Hauptproblem sind und bleiben neben den erwähnten gesetzlichen Einschränkungen insbesondere die landwirtschaftlichen Produktionskosten. Diese werden zum Teil durch verdreifachte Preise für Düngemittel sowie inflationäre Energiepreise belastet, die zum größten Teil politisch bedingt sind. Aus diesem Grund muss kritischer auf die Energiepreise geschaut werden. Dort muss der Fokus liegen, liebe Kollegen.
Der Dieselpreis ist innerhalb kurzer Zeit von 1,30 auf über 2 Euro/l gestiegen. Allein die Mehrwertsteuer darin ist um 16 Cent gestiegen. Der Staat könnte auf diese 16 ct/l gut verzichten. Unseren Landwirten käme das zugute.
Das Einsparpotenzial ist aber viel größer. Durch vorangegangene Steuererhöhungen, Energiesteuer, CO2-Bepreisung ist der Abgabenanteil beim Diesel
von 1,22 Euro oder um 53 % gestiegen. Wirkliche Entlastungen für unsere Landwirte finden sich in diesen Bereichen und in der Beendigung von Vorgaben aus Brüssel von Menschen, die keine Ahnung haben, was gute landwirtschaftliche Praxis ist.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag behandelt eigentlich ein Bundesthema. Inhaltlich können wir dem Antrag jedoch zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Landwirtschaft ist in den letzten 70 Jahren politisch immer ein Riesenthema gewesen und wird es meiner Meinung nach bleiben. Das, was wir in den letzten Jahren erleben, ist, dass sich die Landwirte stellenweise auf Zusagen nicht mehr verlassen können, politische Entscheidungen infrage gestellt werden bzw. für die Landwirte politische Entscheidungen nicht mehr nachvollziehbar sind und fachlich unbegründet bei ihnen ankommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Landwirte arbeiten modern und digitalisiert. Wir haben heute mit großer Mehrheit einen Antrag verabschiedet, der gerade die junge Generation betrift. Diese ist sehr gut ausgebildet und sich ihrer Verantwortung gegenüber der Nahrungsmittelproduktion, der Umwelt, den Arten und dem Klima voll bewusst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Landwirte und Winzer können unter den gegebenen Umständen nach wie vor frei wählen, wie sie produzieren wollen. Ich habe es heute schon erwähnt, für uns als FDP ist es wichtig, dass jeder die Freiheit hat, seine Betriebsform – ob konventionell, ökologisch, biologisch und wie sie alle heißen – für sich, seine Familie und seinen Betrieb zu wählen und seinen Weg zu gehen. Wir erleben auch, dass immer mehr den Weg der biologischen Produktion gehen.
Wir erleben aber auch gerade in Zeiten einer starken Veränderung und einer starken Krise, dass dieser Markt einen begrenzten Umfang hat, was biologische Produkte anbelangt, nämlich dann, wenn das Geld der Bürger und des Konsumenten, der Verbraucher, es ihnen nicht mehr ermöglicht, diese hochwertigen Lebensmittel zu erwerben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der CDU nimmt ein sehr wichtiges Thema auf, das die Landwirte – auch bei der Demonstration vor
zwei Wochen hier in Mainz – sehr bewegt. Herr Zehfuß und liebe CDU-Fraktion, Sie haben ein Thema gewählt, das auf politischer Ebene von Brüssel und über die Bundesebene kommend unsere Landespolitik beschäftigt.
Wir müssen aber auch anfangen, parteiübergreifend alle Wege und konstruktiven Gesprächsfäden aufzunehmen, damit wir für die Landwirte und Winzer die Möglichkeit bekommen, dass sie, die Landwirte und Winzer, entscheiden, wie sie zum Beispiel mit Pflanzenschutzmitteln und mit Düngemitteln umgehen. Diese Verantwortung dürfen wir den Landwirtinnen und Landwirten nicht abnehmen; denn sie sind diejenigen, die über Jahrzehnte, über Generationen nachhaltig wirtschaften. Wer neben den Forstwirtinnen und Forstwirten das Wort „nachhaltig“ in den Mund nehmen darf, sind unsere Landwirtinnen und Landwirte.
Daher haben Sie ein Thema angesprochen, bei dem ich es mir erspare, den Hinweis zu geben, dass die Kommissionspräsidentin eine Parteizugehörigkeit hat. Es gibt aber bei allen Fraktionen Ansprechpartner auf EU-Ebene. Auch gibt es die Möglichkeit, über ein Konsultationsverfahren im Internet an diesen Dingen mitzuarbeiten.
Deshalb möchte ich noch zwei Dinge sagen. Man kann über vergangene Landwirtschaftsministerinnen und -minister gerne diskutieren. Man kann auch über den jetzigen gerne diskutieren. Für die Landwirtin und den Landwirt vor Ort im landwirtschaftlichen Betrieb, die jeden Tag 16 Stunden und mehr arbeiten, jeden Tag die Melkbecher an die Zitzen halten, jeden Tag Kälber mit auf die Welt bringen und jeden Tag im Staub, Dreck, Regen und Matsch stehen, ist es wichtig, dass wir eine fachliche und sachliche Politik machen.
Daher sage ich zu dem, was jetzt auf EU-Ebene diskutiert wird: Wir brauchen Pflanzenschutzmittel, gesundes Getreide, Getreide, das der Ernährung dient. Wir haben das Potenzial hier in Europa, in Deutschland und in RheinlandPfalz. Wir können produzieren. Deshalb brauchen wir die Mittel. Dazu zitiere ich eine Person, die allen bekannt ist: Wir brauchen die Mittel, um das Produkt Lebensmittel der Industrie zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen die Mittel zum Leben, das sind unsere Nahrungsmittel. – Die Grundlage liefern unsere Landwirte und Winzer, die tagtäglich ihre Arbeit verrichten.
Für die FDP-Fraktion sage ich daher, wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Unsere Landwirtschaftsministerin hat eine klare Haltung zu dem Thema, zu dem sie auch mit dem Bundeslandwirtschaftsminister in der Diskussion ist. Ich bin guten Mutes, dass wir Veränderungen herbeiführen können.