Die Industrialisierung und die gesamtgesellschaftlichen Veränderungen haben natürlich auch negative Auswirkungen besonders auf die Biodiversität verursacht. Um diesen entgegenzuwirken, wurden in den 80er- und 90erJahren vermehrt Naturschutzgebiete ausgewiesen.
Kleiner Hinweis am Rande: Mitte des 19. Jahrhunderts hatten wir im Rheingraben die höchste Biodiversität; wir hatten aber auch die meisten Hungertoten.
Im Zuge der Ausweisung der Naturschutzgebiete wurde der Landwirtschaft zugesagt, dass die Produktion nach guter landwirtschaftlicher Praxis in diesen Gebieten ohne Einschränkungen fortbestehen kann. In Sitzungen des Ausschusses für Raumordnung und Umwelt der Landwirtschaftskammer, in denen ich selbst anwesend war, wurde wiederholt von Mitarbeitern der Landesregierung versichert, dass in der Schutzgebietskulisse eine landwirt
schaftliche Bewirtschaftung nach guter fachlicher Praxis ohne Einschränkung weiterhin möglich bleibt. Dies wurde auch auf Nachfrage bei der Landesregierung von Mitarbeitern in den entsprechenden Ministerien immer wieder zugesichert.
Dieses Zugeständnis an die Landwirtschaft ist jedoch in erheblicher Gefahr. Landwirte sehen sich zunehmend von der Politik mit ihren Problemen alleingelassen. Sie haben nicht nur mit zunehmenden Wetterkapriolen und steigenden Produktionskosten zu kämpfen. Die EU-Kommission wird ihnen mit einem möglichen Verbot der Anwendung jeglicher Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten in weiten Teilen der Landwirtschaft auch noch eine weitere Grundlage für eine wirtschaftliche Produktion entziehen
In der Regierungserklärung von Kurt Beck am 30. Mai 2006 steht, dass Schutzgebiete die „bewusste und gewollte Ausnahme“ bilden sollen. Werden die Pläne der EU-Kommission umgesetzt, bilden künftig die landwirtschaftlich uneingeschränkten Flächen die Ausnahme. Zu den Schutzgebieten zählen fast alle Landschaftsschutzgebiete, auch die Trinkwasserschutzgebiete. Demnach liegen in Rheinland-Pfalz 264.000 landwirtschaftlich nutzbare Flächen in diesen Schutzgebieten. Im Obstbau macht das 57 % der Fläche aus.
Eine der letzten Hungersnöte in Deutschland, 1916/17, ist unter anderem auf die Kartofelfäule zurückzuführen, die die Ernte auf etwa die Hälfte des Vorjahres reduzierte. Werden uns solche Szenarien wieder begegnen?
Schon jetzt muss aufgrund des Klimawandels und der damit einhergehenden Wetterkapriolen mit erheblichen Ernteausfällen gerechnet werden. Wir fordern, dass das Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Schutzgebiet verhindert wird. Die Produktion in der Landwirtschaft darf durch weitere Auflagen nicht noch weiter eingeschränkt werden.
Nicht nur in den Niederlanden gehen die Landwirte zu Protesten auf die Straße und fühlen sich von den Politikern alleingelassen, auch bei uns versammeln sich die Landwirte und demonstrieren für die Wertschätzung ihrer geleisteten Arbeit, den Beitrag zur sicheren Ernährung unseres Landes. Das Vertrauen der Landwirtschaft in die Politik muss durch verbindliche Zusagen wiederhergestellt werden.
Wenn der jetzige Landwirtschaftsminister sich so einsetzt wie die damalige Agrarministerin, zum Beispiel in der Frage der Vermarktung,
(Beifall der CDU – Glocke des Präsidenten – Abg. Martin Brandl, CDU: Mit dem Fahrrad dauert es länger!)
Eine weitere Reduktion von Pflanzenschutzmitteln ist nur möglich, wenn neue Züchtungstechnologien auch durch landeseigene Initiativen genutzt werden. Geben Sie hier Ihre Blockadehaltung auf. Die ideologisch beeinflusste Holzhammermethode des Totalverbots von Pflanzenschutzmitteln ist kontraproduktiv.
Die Landwirtschaft bietet intelligentere produktionsintegrierte Methoden. Das hat sie in der Vergangenheit schon bewiesen, und das wird sie, wenn man sie lässt, auch in Zukunft beweisen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen, was ich schwierig finde, ist, dass man mit dem Thema „Ernährungssicherheit“ so spielt. Viele Menschen durchblicken gar nicht die ganze Dynamik der Märkte, der Spekulation, und ich finde es schwierig, wirklich schwierig, Angst zu machen. Das finde ich nicht gut.
Wir alle stehen vor großen Aufgaben, das merken wir auch, aber wir können nicht wegen des Angrifskriegs die Zeit total zurückdrehen, sondern wir müssen trotz allem – – – Der Klimawandel und viele andere Sachen finden trotzdem statt. Wir müssen uns trotzdem auf die Zukunft vorbereiten.
Ich finde ganz ehrlich, der Antrag ist ein bisschen verkürzt, und viele Dinge, die darin stehen, sind schon vorhanden.
Natürlich ist es total verständlich, dass die Landwirtinnen und Landwirte erschrecken, wenn sie die Vorschläge hören, es darf keine Pflanzenschutzmittel geben, und wir wissen alle, dass das auch nicht funktioniert. Es gibt auch schon Änderungen und Initiativen der Bundesregierung und der Landesregierung,
die beide von einer Ampel regiert sind, die Gespräche führen in Brüssel und überall, um das so aufzuweichen, dass es einen längeren Zeitkorridor gibt, dass es kein totales Verbot gibt, dass die Landwirtinnen und Landwirte die heimischen Produkte, die wir so schätzen, weiter produzieren können und auch eine Perspektive haben.
Das kann man doch einfach auch einmal gutheißen. Der Antrag ist so, als ob man direkt nach dem Entwurf des Green Deal den Antrag gestellt hätte, aber es ist doch in der Zwischenzeit ganz viel passiert, und es wird doch noch so viel passieren, dass wir das gar nicht zulassen, dass es sofort morgen aufhört, weil viele dann einfach ihre Höfe verlieren, was auch wir nicht wollen.
Ich weiß nicht, wie Ihr Draht zur europäischen Fraktion ist. Es gibt auch eine Fraktion der Christdemokraten in der Europäischen Union und eine Präsidentin, mit denen man auch sprechen kann, die auch Gewicht haben, die auch mitreden könnten, wenn es am Ende um europäische Politik geht.
Ja, natürlich wird es in Rheinland-Pfalz umgesetzt, aber es wird doch natürlich in Brüssel auch gemacht. – Egal, weiter geht’s!
(Zurufe von der CDU: Das ist die typische Methode der SPD! Die redet immer so! – Heiterkeit bei der SPD)
Nein, es geht doch darum, dass wir so nicht weitermachen können wie bisher. Das zeigt doch der Klimawandel. Wir können nicht einfach weitermachen, wir müssen Ökonomie und Ökologie irgendwie in Einklang bringen. Das ist schwierig. Wir wollen, dass die Landwirtinnen und Landwirte Perspektiven haben, dass sie weiter ihr Geld verdienen können, und brauchen einen Mittelweg. Ganz ohne Pflanzenschutzmittel wird es nicht gehen.
Was wir aber jetzt in Rheinland-Pfalz schon haben, was Sie auch fordern, ist Digitalisierung. Wir waren gerade am Montag auf einem Hof: autonome Lenksysteme, Melkautomat, vieles andere, die Mischung, die Tiere, die „getrackt“ werden, wo man schneller erkennt, ob die Kühe krank sind, ob sie gesund sind. Wir haben ganz viele tolle Projekte, was Forschung angeht, wenn man an die Zuckerrübe denkt, wo die Versammlung erst war, wo wir ganz viel Geld investieren in Forschung, wenn es darum geht, Zikaden und andere, die eben durch den Klimawandel bei uns sind, einfach zu verhindern.
Das heißt also, wir sind doch schon gut aufgestellt, und wir hören doch auch alle zu. Wir sind am Ohr dran. Ich glaube, man kann uns gar nicht unterstellen, dass wir nicht auf dem Platz sind.
Beim Thema „Artenvielfalt“, das Sie auch ansprechen, gibt es doch keine Scheuklappen mehr wie vielleicht vor zehn oder 20 Jahren, wo man sich bekriegt hat. Es gibt ganz viele Modellprojekte, auch bei mir im Donnersbergkreis, in dem die Landwirtinnen und Landwirte sich zusammengetan haben, um auch Flächen auszuweisen, die für Insekten da sind.
Von daher glaube ich, man kann gemeinsam mehr erreichen. Deswegen auch die Auforderung, dass man nicht immer nur auf andere zeigt. Wir haben es auch gesehen, Sie haben zwar eben lautstark zu Bedenken gegeben, aber Sie waren auch in der Bundesregierung, man hätte schon in der Vergangenheit Vorkehrungen trefen können. Da wurde aber nur gestolpert, ob bei der Tierwohlkennzeichnung, den Küken und vielen anderen Dinge auch. Da wurde viel verstolpert, worauf man aufbauen könnte.
Ich glaube, uns ist doch allen wichtig, dass wir sowohl Klimaschutz, bei dem die Landwirtinnen und Landwirte gemeinsam mit uns ihren Anteil tragen müssen, aber auch die Ernährungssicherheit zusammen in Einklang bringen müssen. Ich freue mich, dass wir das heute auf dem Parlamentarischen Abend debattieren können.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit einem Antrag der CDU, mit dem sie ofensichtlich einen landwirtschaftspolitischen Rundumschlag versucht. Er heißt „Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels bewahren – Voraussetzungen in der Landwirtschaft dafür schafen und Vertrauen in die Politik wiederherstellen“.
Na ja, kommen wir direkt einmal zum letzten Punkt. Es war ja wohl die ehemalige CDU- und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, die viel Porzellan zerschlagen hat, was das Vertrauen der Landwirtinnen und Landwirte angeht.
Die jetzigen Zeiten als „Zeiten des Klimawandels“ zu benennen, ist eigentlich auch ein bisschen euphemistisch. Wir haben längst eine Klimakrise. Die letzten Sommer und besonders dieser haben doch gezeigt, dass es nicht mehr um Wandel, sondern um Krise geht.
und da muss ich Ihnen sagen, grundsätzlich gilt es meines Erachtens, die Ansätze der Kommission zu unterstützen, nämlich – das steckt auch dahinter – den Pflanzenschutz in Europa zu harmonisieren und eine Absenkung des Anreizes und insbesondere des Risikos, das mit dem Einsatz von chemischsynthetischen Pflanzenschutzmitteln einhergehen kann, zu erreichen. Insofern stehen wir hinter den Ideen der „Farm to Fork“-Ziele.
Die von Ihnen heraufbeschworene Ernährungsunsicherheit ist natürlich in diesem Maß und in dieser Verkürzung total übertrieben. Wir hatten auch schon das Thema; wir haben nämlich immer auch noch ein Verteilungs- und ein Preisproblem im globalen Ernährungssystem.
(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Wie war das denn? 2016, das ist doch noch gar nicht so lange her! Wie war das denn damals?)