Ich freue mich ja, dass der Abgeordnete Paul anerkannt hat, dass die Zahlen richtig sind. Da sind wir schon einmal einen Schritt weiter. Bei anderen tun wir uns da noch ein bisschen schwerer. Aber ich kann Ihnen auch sagen, die Zahlen zeichnen das richtige Bild. Wenn ich höre, was Frau Beilstein hier erzählt, muss ich jetzt erst einmal einiges klarstellen.
Erstens, wenn Sie sagen, man würde ja sehen, dass wir immer weniger einstellen im Schuljahr, würde ich Sie einfach bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in diesem Schuljahr rund 1.400 Lehrkräfte einstellen. Sie können natürlich zwei Zahlen herausgreifen und sagen, die eine ist niedriger und die andere ist höher, aber wir stellen in diesem Schuljahr 2019/2020 rund 1.400 Lehrerinnen und Lehrer neu ein. Das sind mehr, als wir zum Beispiel im letzten und vorletzten Jahr eingestellt haben.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Anke Beilstein, CDU: Ganz genau! Die Zahl alleine sagt gar nichts aus!)
Wenn Sie sagen – hören Sie mir einfach einmal zu, Frau Beilstein –, wenn Sie dann noch sagen, wir hätten jetzt auch noch weniger Lehrkräfte als im Jahr 2013, kann ich nur sagen: Richtig, wir haben nämlich auch weniger Schülerinnen und Schüler als im Jahr 2013.
Wenn Sie einfach einmal schauen wollen, was dies denn bedeutet, sollten Sie vielleicht einen Schritt weitergehen.
Schüler-Lehrer-Relation – das sagt Ihnen vielleicht etwas, Frau Beilstein. Schauen Sie sich die Schüler-LehrerRelation an, und dann sehen wir, dass wir 2008/2009 auf eine Lehrkraft 17,4 Schülerinnen und Schüler hatten.
2018/2019 kommen auf eine Lehrkraft 14,8 Schülerinnen und Schüler. Das bedeutet, wir haben mehr Lehrerinnen und Lehrer für weniger Schülerinnen und Schüler im System. Mit Ihren absoluten Zahlen kommen Sie da nicht weiter. Wir können Ihnen das aber auch gerne noch einmal ausführlich schriftlich erläutern.
Der nächste Punkt: Frau Abgeordnete Brück hat ja schon dankenswerterweise viel dazu gesagt. Die Behauptung, jede Lehrkraft würde erst einen befristeten Vertrag bekommen, müsste dann in den Vertretungspool gehen und käme dann erst in eine Planstelle – ich weiß ehrlich gesagt nicht, woher Sie das haben und wie Sie auf diese Idee gekommen sind.
Erstens: Der Vertretungspool besteht aus verbeamteten Lehrkräften. Jede Lehrkraft, die im Vertretungspool ist, hat eine Planstelle und ist ein Beamter oder eine Beamtin des Landes Rheinland-Pfalz.
Zweitens: Es gibt befristete Verträge, aber es gibt deutlich weniger befristete Verträge, als es sie früher gab, weil wir den Korridor abbauen.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut! – Abg. Martin Haller, SPD: Die wird es aber immer geben müssen! Wie immer im Leben!)
Jetzt komme ich genau dazu. Was passiert eigentlich, wenn die CDU regiert, wenn die CDU Bildungspolitik macht?
Hier war es so, dass eine Lehrkraft in Rheinland-Pfalz erst einmal unter der CDU-Regierung einen sechsmonatigen Vertretungsvertrag bekommen hat. Dann wurde die Lehrkraft über den Sommer ausgestellt – wir zahlen die Lehrkräfte auch im Sommer durch –, danach hat sie immer wieder befristete Verträge erhalten, wurde immer wieder für den Sommer ausgestellt.
So war es, als Sie damals regiert haben. Die Lehrkraft, die sich daran relativ gut erinnern kann, ist der Staatssekretär, von dem man nicht behaupten kann, er war jemand, der kein so gutes Examen hatte, und deshalb eben befristet
war. Ich möchte Ihnen nur noch einmal deutlich sagen: Wir zahlen die Lehrkräfte durch – durch die Ferien!
Ja genau, sechs Stunden war sein erster Vertrag. Keine volle Stelle, keine halbe Stelle. Sechs Stunden.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Es hat sich aber etwas getan in der Biografie! – Heiterkeit bei der SPD)
Es hat sich doch ein bisschen etwas getan. Er arbeitet jetzt auch mehr als sechs Stunden. Das kann ich definitiv sagen.
Wir haben keine Mehrarbeit für Grundschullehrkräfte vorgesehen, wie in Bayern oder in Baden-Württemberg.
In zweieinhalb Jahren steigen die Gehälter unserer Lehrerinnen und Lehrer um 11 %. Das heißt, für alle Beamtinnen und Beamten legen wir als Land 685 Millionen Euro in zweieinhalb Jahren auf den Tisch, damit sie gute Bedingungen haben.
Wir haben alle Planstellen besetzt, ja, wir haben sie alle im Schuljahr besetzt. Wenn Sie jetzt sagen, nicht zum Anfang des Schuljahrs, dann reden wir über 31 Planstellen in den Grundschulen, die wir jetzt zum 1. Februar besetzen, und 39 Planstellen in den Förderschulen, die wir zum 1. Februar besetzen – bei 1.000 Einstellungen. Entschuldigung, Frau Beilstein, so ehrlich sollten Sie dann vielleicht auch noch sein.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Anke Beilstein, CDU: Das habe ich doch gesagt!)
Baden-Württemberg konnte 800 Stellen nicht besetzen, Schleswig-Holstein über 250 und Nordrhein-Westfalen 4.000 Stellen. Wir haben alle Planstellen besetzt. Wir haben die jüngsten Kollegien, deshalb fürchten wir auch keine Pensionierungswelle. Wir bilden kontinuierlich aus. Wir haben ein neues Studienseminar in Wallertheim für die Förderschullehrkräfte eröffnet. Wir haben mittlerweile so viele Förderschullehrkräfte im Vorbereitungsdienst, wie wir sie noch nie hatten. Darüber sind wir froh, weil wir dringend Förderschullehrkräfte benötigen und im Moment noch nicht so viele haben, wie wir es möchten.
wir auch dieses Thema einmal ansprechen – auch das steht in der Großen Anfrage. Andere Länder, in Hessen fast 5.000 Quer- und Seiteneinsteiger. Rheinland-Pfalz hat sieben im Schuljahr 2019/2020. Das sind solche, die nicht nur ein Studium, sondern auch noch einen 24-monatigen Vorbereitungsdienst haben. Also nicht irgendwie schnell mal qualifiziert.
Jetzt würde ich gerne noch einen Satz zu dieser Scheinstatistik sagen, über die immer geredet wird, diese 2,7 Millionen Stunden Unterrichtsausfall. Ich würde das gerne einfach noch einmal erklären. Herr Paul, es ist schon auch ein bisschen bemerkenswert, was Sie als ehemaliger Lehrer hier sagen. Sie mussten ja selbst die ganze Zeit dabei lachen, weil Sie es irgendwie nicht ernst meinen.
Wir haben 9 % an Stunden temporär, die nicht regulär gehalten werden. Von diesen 9 % regulieren wir 7 % durch verschiedene Unterrichtsmethoden.
Die größte Methode sind die Vertretungslehrkräfte. 2 % der Stunden fallen am Ende aus. Wenn Sie jetzt so tun, als sei dies eine komische, schräge Erfindung von RheinlandPfalz, kann ich nur sagen – Herr Baldauf hat es ja vorhin auch kritisiert und hat gesagt, wir hier, irgendwie alles ein bisschen verrückt –, schauen Sie nach Schleswig-Holstein. Dort regiert die CDU, und dort gibt es eine Bildungsministerin von der CDU, die genau die gleiche Statistik hat – übrigens fast vergleichbare Zahlen mit uns. Diese werden dort aber nicht so skandalisiert, wie Sie das hier versuchen.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Die sind auch nicht 30 Jahre dran! Die müssen das selbst aufarbeiten!)
In diesem Sinne kann ich nur sagen, vielen Dank für die Große Anfrage. Ich glaube, sie hat gezeigt, dass wir sehr gut aufgestellt sind in Rheinland-Pfalz und kontinuierlich daran arbeiten, dass es besser wird. Sie können sicher sein, wenn Sie nächstes Jahr eine Große Anfrage stellen, werden die Zahlen noch besser sein.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung hätten die Fraktionen noch 2 Minuten Redezeit. Ich sehe, diese will niemand nutzen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.