Ferner soll den Gemeinden die frühzeitige Umstellung mit 5 Euro je Einwohner schmackhaft gemacht werden. Das sind Beträge, die für die meisten ländlich geprägten Ortsgemeinden keine wirkliche haushalterische Auswirkung haben. Diese 5 Euro je Einwohner, die im Übrigen wie die 400.000 Euro Rechtsberatungskosten aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen werden – wir merken, die Kommunen zahlen es sich einmal wieder selbst –,
Alles in allem wollen Sie den Eindruck erwecken, das Problem der ungerechten Beitragsbelastung zu lösen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie verteilen die Belastung auf alle Anlieger, wobei die Gesamtbelastung gleich bleibt. Das System wird intransparenter. Es fördert die Rechtsunsicherheit im ganzen Land. Sie potenzieren bereits bestehende Probleme, statt sie aufzulösen.
Unsere Haltung bleibt unverrückbar. Wir stehen für die Abschaffung der Beiträge und die tatsächliche und dauerhafte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen damit für eine gleichwertige Infrastruktur in den Gemeinden und für einen Angleich zwischen Stadt und Dorf.
Wir bleiben dabei, dass der Erhalt dieser Infrastruktur Teil der gemeindlichen Daseinsvorsorge ist und damit als Gemeinschaftsaufgabe aus Steuermitteln finanziert werden soll.
Wir werden alle genannten Aspekte des Gesetzentwurfs in einem erneuten Anhörungsverfahren, das ich bereits heute ankündige, vertiefen können.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Zentrales Thema der CDU! Die Hälfte trinkt draußen Kaffee! – Abg. Gordon Schnieder, CDU: Vorhin bei Bildung saßt Ihr auch nicht dabei!)
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Seit eineinhalb Jahren diskutieren wir im Land über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Unsere AfDFraktion schreibt sich das Verdienst zu, mit unserer Großen Anfrage vom August 2018 und dem ersten ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diese Diskussion mit angestoßen und entscheidend vorangetrieben zu haben.
Unter dem Eindruck der Zustimmung der Bürger zu unserem Vorstoß haben die CDU-Fraktion und der Landesverband der FDP sich unserer Position angeschlossen, nachdem sie sich zunächst für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen hatten.
Es gibt zahlreiche Proteste im Land gegen die Straßenausbaubeiträge. Außerdem haben viele Städte und Gemeinden Resolutionen gegen die Straßenausbaubeiträge verabschiedet, darunter Trier und Koblenz. Die Gründe für eine Abschaffung sind überwältigend. Ich zähle hier nur die wichtigsten kurz auf:
Erstens sind Straßen ein öffentliches Gut, und aufgrund der fehlenden Ausschließungsmöglichkeit bei der Nutzung sollten öffentliche Güter von der Allgemeinheit über Steuern finanziert werden, nicht aber über Gebühren und Beiträge für Einzelne.
Zweitens ist ein Sondervorteil der Hauseigentümer, etwa durch Wertsteigerungen der Immobilie, nach einem Straßenausbau empirisch nicht belegbar, im Gegensatz zu den Erschließungsbeiträgen.
Viertens sind die Straßenausbaubeiträge gerichts- und fehleranfällig und belasten vor allem den ohnehin benachteiligten ländlichen Raum.
Alle diese Argumente sind auch den Ampelfraktionen bekannt, wurden sie doch ausführlich in einer Anhörung des Innenausschusses erläutert. Heute muss man allerdings nüchtern feststellen, all die Proteste und all die Argumente sind an der Indolenz der Regierenden abgeprallt.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zementiert werden. Zwar soll es die besonders protestanfälligen Einmalbeiträge nicht mehr geben, doch dafür will man flächendeckend wiederkehrende Beiträge einführen. Das, meine Damen und Herren, ist Augenwischerei.
Die Belastung der Bürger insgesamt würde damit selbst im besten Fall kein Stück sinken, sondern nur anders verteilt werden. Wenn man nun aber das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu den wiederkehrenden Beiträgen liest, muss man sogar zu dem Schluss kommen, dass die Belastungen der Bürger steigen werden. Grund ist, dass man bei wiederkehrenden Beiträgen regelmäßig einen geringeren Gemeindeanteil und damit einen höheren Anliegeranteil an den Straßenausbaukosten ansetzen muss
und der innere örtliche Durchgangsverkehr in einer Straße nach dieser Rechnung nun den Anwohnern zugerechnet werden muss.
bürokratischer, rechtlich angreifbarer und damit streitträchtiger. Auch die Verwaltungskosten sind höher. Das haben uns die Experten, namentlich Professor Driehaus und Herr Leyendecker, in der Anhörung des Innenausschusses bestätigt.
Und anders als Herr Bürgermeister Beck in Mainz sehen wir einen Verwaltungskostenanteil für wiederkehrende Beiträge von 27 % nicht als niedrig an. Bei den einmaligen Erschließungsbeiträgen liegt der Verwaltungskostenanteil nur bei 5,4 %. Das, meine Damen und Herren, ist niedrig.
So steigen die Gesamtkosten für Bürger und Kommunen weiter. Leider kann ich hier Herrn Quante vom Bund der Steuerzahler nicht folgen, der meinte, die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge sei ein Teilerfolg und der erste Schritt zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Ich glaube nicht, dass die Ampelparteien jetzt 10 Millionen Euro für die Umstellung der Beiträge in den Haushalt ein
stellen und zwei Stellen beim Städte- und Gemeindebund zusätzlich finanzieren wollen, um dann in zwei, drei Jahren zu sagen, jetzt schaffen wir die Straßenausbaubeiträge ab.
Meine Damen und Herren, der große Umfaller des Jahres 2019 war die CDU. Im Jahr 2018 hatte sie die Straßenausbaubeiträge noch vehement verteidigt, im Jahr 2019 forderte sie genauso vehement ihre Abschaffung.
Der große Umfaller des Jahres 2020 steht nun schon im Januar fest. Er ist die FDP. Bis vor Kurzem forderte die Partei noch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nun setzt sich ihre Landtagsfraktion für ein System ein, mit dem erstens nicht nur die Erhebung der Straßenausbaubeiträge auf Dauer zementiert werden soll, sondern zweitens auch die Belastung der Bürger durch Zwangsabgaben über die Zeit steigen wird.
Mit ihrem Vorstoß zur flächendeckenden Einführung von wiederkehrenden Beiträgen möchten die Ampelfraktionen ganz offensichtlich die von unserer Fraktion angestoßene Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor der anstehenden Landtagswahl abräumen.
Damit aber, meine Damen und Herren, liegen sie falsch. Wir von der AfD haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die politische Agenda gesetzt und werden uns weiterhin für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz einsetzen und dazu noch in diesem Jahr auch parlamentarische Initiativen einbringen.
(Beifall der AfD – Zurufe von der SPD: Oho! – Zuruf aus dem Hause: Die AfD zahlt dann mit dem Geld aus der Schweiz! – Zuruf von der AfD)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die in den vergangenen Monaten teilweise sehr emotional geführte Diskussion um die Straßenausbaubeiträge hat vor allem eines gezeigt: Die größten Probleme, die größten Belastungen gab und gibt es durch die Einmalbeiträge.