Ja, dann schreien die Fraktionen der SPD, der FDP und der Grünen: Fast kein Unterrichtsausfall! Tolle Inklusion! Überall glückliche Lehrer! Alles ist bestens!
Alle anderen Beteiligten reiben sich die Augen, trauen sich lange nichts zu sagen, weil sie dann Druck zu erwarten haben oder als Nestbeschmutzer gelten.
Es ist doch gar nicht so, wie Ihr erzählt, weder mit dem Unterricht, der überall vorhanden ist, noch mit den Förderstunden. Inklusion ist nicht möglich. Die Lehrer brennen aus.
Ich sage Ihnen: Künftige Versprechungen wird Ihnen niemand mehr glauben. Sie hatten dafür lange Zeit. Ich bin der festen Überzeugung, es gibt nur eine Möglichkeit, – –
(Unruhe im Hause – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Jetzt ist klar, worum es hier geht: Wahlkampf auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler!)
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: 20 Landräte, und Sie kriegen Ihre Aufgabe nicht hin! – Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)
Frau Beilstein, ich habe mich noch einmal gemeldet, um auf Ihre Märchenstunde zu reagieren. Es ist klar, welches Märchen jetzt erzählt wird. Sie starten als CDU jetzt in den Wahlkampf.
Das Märchen geht so: Die Zustände an unseren Schulen sind katastrophal. Schuld ist die Landesregierung. Ja, mit der CDU wird alles besser,
Aber an bildungspolitischen Konzepten mit wirklichen Lösungen für die Probleme haben Sie überhaupt gar kein Interesse.
Ich will aber eines hier nicht stehen lassen: die auch von Ihnen wiederholte Behauptung, dass sich die Menschen und Betroffenen vor Ort, wenn es irgendwo Probleme gäbe, nicht melden dürften.
gibt es immer wieder Meldungen von Lehrkräften, Schulsozialarbeitern und Eltern, die sagen: Hier ist ein Problem, können Sie mir helfen? –
und natürlich werden nicht immer alle Wünsche erfüllt. Es stimmt aber nicht, dass sich darum nicht gekümmert wird.
Jede und jeder hat natürlich das Recht, zu sagen: Hier muss etwas anders, etwas besser werden. Ich stelle mir das hier anders vor. Können Sie mir bitte helfen? –
Es ist einfach ein Märchen – mir war es wichtig, das noch einmal klarzustellen, damit sich das nicht verselbstständigt –, dass man in Rheinland-Pfalz nichts sagen dürfe, wenn man ein Problem sieht, und es diesbezüglich Druck von oben gibt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, freuen wir uns über weitere Gäste bei uns. Ich begrüße ganz herzlich die Laienschauspielerinnen und Laienschauspieler der Volksbühne Worms. Herzlich willkommen bei uns!
Außerdem freuen wir uns über Schülerinnen und Schüler der Siedlungsschule Realschule plus aus Speyer, 10. Jahrgangsstufe. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!