Herr Staatssekretär, eine der Maßnahmen, die Sie uns vorgestellt haben, war die Holzbauweise, die forciert werden soll, was ich ausdrücklich begrüße. Könnten Sie mir freundlicherweise sagen – ich glaube, Sie hatten es erwähnt –, wie viele Gebäude aktuell für diese Bauweise im Landesbestand vorgesehen sind, welche Bauweise dort umgesetzt wird – wir haben immer des Problem Holzständerbauweise versus Massivholz –, und wie Sie die beiden Bauweisen klimamäßig bewerten?
Ich habe vorhin drei Beispiele genannt, nämlich das Nationalparkamt, bei dem gerade der Zuschlag für den Bau erfolgt ist, das Schulungszentrum in Hachenburg und das Gebäude des Forstamts Trier.
Es sind weitere Gebäude in Planung. Wir sind dabei, eine entsprechende Leitlinie für die Landesbauten insgesamt zu erarbeiten, die genau das beinhaltet, dass wir dem CO2freundlichen Material Holz den Vorzug dort geben, wo es geht.
Die einzelne Bewertung kann ich im Detail nicht vornehmen. Ich bitte um Verständnis, das geht sehr ins Detail. Ich will Ihnen hier nur sagen, dass wir gerade im Hinblick auf den Klimaschutz von der Vorzüglichkeit des Holzbaus sehr überzeugt sind.
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von der Reaktivierung von Mooren. Ich finde, das ist ein sehr interessantes Projekt. Wie viel CO2 kann damit pro Jahr gebunden werden?
Da gibt es Berechnungen, die ich im Detail nicht vortragen kann. Es ist so, dass wir nach allen Untersuchungen wissen, dass Moore neben dem Holzbau einer der effizientesten CO2-Speicher sind. Diese sind in der Lage, CO2 zu speichern. Deshalb ist die CO2-Bilanz bei der Moorwiedervernässung, der Moorrenaturierung besonders positiv.
Herr Staatssekretär, aus dem Energiebericht 2019 geht hervor, dass die Treibhausgasemissionen der Liegenschaften der Landesverwaltung von 2015 bis 2017 um 2,3 % verringert wurden. Aus der aktuellen Antwort geht hervor, dass die Emissionen von 2002 bis 2017 bei 1,5 % jährlich
liegen. Wie bewerten Sie somit die Tatsache, dass in den Jahren 2015 bis 2017 weniger CO2 eingespart wurde als in den Jahren zuvor?
Ich glaube, wir würden hier über diesen Punkt nicht diskutieren, wenn wir alle der Auffassung wären, dass insgesamt auf Bundes- und Landesebene oder bei uns schon alles für den Klimaschutz getan wäre. Es ist bei Gebäuden so – das will ich hier klar sagen –, dass wir eine lange Laufzeit haben, bis wir Stück für Stück die Sanierung im Hinblick auf Energieeffizienz und Umrüstung auf die Versorgung mit erneuerbaren Energien vollzogen haben werden. Deswegen müssen wir uns darauf einrichten, dass das in kleinen Schritten vorgeht. Aber wir müssen alles dafür tun, dass diese Schritte größer werden.
Herr Staatssekretär, im Rahmen des Schulbesuchstags stand das Thema „Klima“ ganz oben auf der Liste. Ein Schüler erzählte, er habe in einer Straßenmeisterei ein Praktikum gemacht. Dort seien noch die ältesten Funzeln – so seine Aussage – in Betrieb gewesen, die viel Energie verbrauchten. Auf seine Nachfrage, warum man hier keinen Austausch vornehme, habe es geheißen, man habe keine Mittel dazu.
Meine Frage: Inwiefern hat ein gezielter Austausch von Leuchtmitteln mit Blick auf Einsparmöglichkeiten in ganz Rheinland-Pfalz bei allen Liegenschaften stattgefunden?
Ich bin gar nicht ganz sicher, ob es eine Landesliegenschaft oder eine kommunale Liegenschaft ist. Ich glaube, das ist im Moment nicht aufzuklären.
Leuchtmittelaustausch, also bei der Umstellung auf LEDBeleuchtung sehr viel gemacht haben. Das war nicht nur bei uns so, sondern das gilt auch mit Blick auf die Förderung der Kommunen. Wir haben eine Vielzahl von Kommunen gefördert, die die LED-Straßenbeleuchtung eingeführt und die alte, energiefressende Straßenbeleuchtung abgeschafft haben.
Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, zunächst Schülerinnen und Schüler der Privaten Hildegardisschule Bingen, der dortigen Berufsbildenden Schule, 11. Jahrgang. Herzlich willkommen bei uns!
Weiterhin begrüßen wir Erzieherinnen und Erzieher des Kindergartens am Ebertpark Ludwigshafen. Diese haben ihren Betriebsausflug in den Landtag gemacht. Herzlich willkommen im Landtag!
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Martin Louis Schmidt (AfD), Beflaggung an Schulgebäuden – Nummer 3 der Drucksache 17/10791 – betreffend, auf. Herr Schmidt, Sie haben das Wort.
1. Was spricht dafür bzw. gegebenenfalls dagegen, durch eine Änderung der Landesverordnung über die Beflaggung eine dauerhafte Beflaggung an Schulgebäuden mit der schwarz-rot-goldenen Nationalfahne, der Landesfahne sowie der Fahne der Europäischen Union zu ermöglichen?
2. Was spricht dafür bzw. gegebenenfalls dagegen, die Beflaggung als Chance zu sehen, Identität, Einigkeit und Integration zu stärken?
3. Warum wird trotz des Anspruchs, Demokratiebildung zu intensivieren, in den Lehrplänen der Schulen ein Thema wie „Flaggen als identitätsstiftende Symbole unserer demokratischen Werteordnung“ so stiefmütterlich behandelt?
4. Warum ist darüber hinaus in den Lehrplänen nichts von „Liebe zu Volk und Heimat“ zu lesen, obwohl es in der rheinland-pfälzischen Verfassung in Artikel 33 heißt: „Die Schule hat die Jugend (... ) zur Liebe zu Volk und Heimat (... ) zu erziehen“?
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Schmidt beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2: In Rheinland-Pfalz wird nur an besonderen Tagen beflaggt. Diese markieren herausgehobene historische Zäsuren. Dazu gehören der Tag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar, der Tag der Arbeit am 1. Mai, der Europatag am 9. Mai, der Verfassungstag am 18. Mai, der Tag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai, der Jahrestag des Gedenktags an den 17. Juni 1953, der Tag des Aufstands gegen Unrecht und Tyrannei am 20. Juli, der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober, der Volkstrauertag sowie Bundestags-, Landtags-, Kommunal- und Europawahlen.
Die singuläre Beflaggung unterstreicht die besondere Bedeutung der damit verbundenen Ereignisse für unsere Identität. Damit wird zum Ausdruck gebracht, unsere Hoheitszeichen symbolisieren etwas Besonderes. Sie erinnern in Würde an das Erreichte und mahnen das an, was es zu bewahren gilt. Sie stehen als Identität und Tradition aller Deutschen für alles, was rechtspopulistische und faschistische Kräfte bekämpft haben und heute wieder zunehmend infrage gestellt wird.
Durch die Beflaggung wird das Bewusstsein der Bevölkerung und in dem von Ihnen angesprochenen Fall der Schülerinnen und Schüler für diese besonderen Anlässe lebendig gehalten. Das sind Anlässe, die sich im Übrigen nicht allein auf Gedenk- und Feiertage beschränken. Auch bei herausragenden sportlichen Veranstaltungen erinnert die schwarz-rot-goldene Flagge daran, dass Einigkeit und Integration zentrale Werte sind.
(Abg. Uwe Junge, AfD: Recht und Freiheit, und nicht Integration, das ist Geschichtsklitterung! – Staatsminister Roger Lewentz: Das ergibt sich aus Artikel 1 des Grundgesetzes! Das können Sie nachlesen! – Glocke des Präsidenten)
vermittelt man nicht durch eine Fahne auf dem Schulhof oder auf dem Dach einer Schule, sondern durch das, was unter diesem Dach im Unterricht und Miteinander passiert.