Mir ist wichtig, dass wir uns parteiübergreifend für einen schnellen Abriss in Ludwigshafen entschieden haben. Ich bin dankbar, dass Herr Wissing im Wirtschaftsausschuss dargelegt hat, dass der Abriss allein schon bis zu einem Jahr dauern kann. Ich glaube, das hat noch einmal allen die Augen geöffnet und ist sicherlich auch Ansporn, diesen Prozess schnell und zügig abarbeiten und diese Zeitspanne reduzieren zu wollen.
Zumindest haben wir jetzt im Stadtrat eine Vorgehensweise besprochen. Wir erwarten, dass noch Ende Dezember eine Abrissfirma beauftragt werden kann. Das ist ein gutes Zeichen in die Zukunft.
der Planungen bzw. der Planfeststellung. Das haben wir angestoßen, aber ich glaube, das ist auf allen Ebenen angekommen und wird geprüft. Momentan sieht es aber rein gesetzlich nicht so aus, als ob das so einfach umsetzbar ist. Hier setzen wir aber auch auf Bund und Land. Da muss jeder überlegen, in welche Richtung das gehen kann. Klar ist, wir müssen nach vorne schauen.
Punkt 1: Der schnelle Abriss muss kommen, damit die Trennung aufgehoben werden kann und wieder alle Stadtteile gut angebunden sind.
Punkt 2: Wir brauchen eine zügige Planung des Ersatzbauwerks. Ich habe es eben schon angesprochen, daran müssen alle Fraktionen und alle Ebenen arbeiten.
Punkt 3: Damit einhergehen muss natürlich die gleichzeitige Ertüchtigung der Hochstraße Nord; denn die muss jetzt noch über Jahre hinweg halten. Wir wollen aber auch nicht das Konzept mit der geplanten Stadtstraße aus den Augen verlieren. Insofern muss auch das zügig vorangebracht werden.
Punkt 4: Mit einem gleichzeitigen Ausbau des ÖPNV müssen Menschen motiviert werden, Busse und Bahnen noch stärker zu nutzen.
Punkt 5: Wir müssen natürlich trotz ÖPNV Verkehrswege ausweisen, damit die städtische Versorgung mit Waren und Dienstleistungen in vollem Umfang auch in diesem Bereich gewährleistet ist.
Wir haben in Ludwigshafen gute Beschlüsse getroffen. Wir hoffen auf die Unterstützung des Landes und des Bundes. Herr Wissing, Sie hatten im Ausschuss gesagt, das Land unterstütze, als wäre es zuständig. Wir nehmen Sie beim Wort.
Vielleicht bedarf die eingesetzte Taskforce auch noch mehr Unterstützung vom LBM und von der Landesregierung. Ich denke dabei gerade an die juristische Begleitung bzw. an die rechtlichen Grundlagen, die für eine Beschleunigung dienlich sind und die wir für eine Beschleunigung auf alle Fälle brauchen.
Insofern glaube ich, dass dann, wenn wir die Rechtsgrundlagen umsetzen oder nicht außer Kraft setzen wollen, ein Notfallgesetz, wie es die AfD vorschlägt, überhaupt nicht umsetzbar ist.
Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Das sind zunächst Auszubildende der Stadtverwaltung Alzey. Herzlich willkommen im Landtag!
Dann begrüßen wir eine ganz besondere Besuchergruppe, nämlich Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 5, Bad Marienberg, mit dem ehemaligen Kollegen Uli Seiler. Herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin den beiden Vorrednern – Frau Schneid, aber auch dem Kollegen Oster – dankbar, die diese Aktuelle Debatte nicht dazu nutzen, um zum Nachteil der Stadt Ludwigshafen und der Betroffenen zu argumentieren, sondern dafür, um in die Zukunft zu schauen und Lösungen anzubieten.
Frau Schneid, gerade Ihnen bin ich für Ihr offenes Wort zu den Initiativen vonseiten der Regierung, aber auch zu den Initiativen vor Ort sehr dankbar, mit denen die Situation in den Blick genommen und gelöst werden soll. Sie haben ausdrücklich erwähnt, dass alle demokratischen Fraktionen in diesem Fall zusammenarbeiten müssen und sollen. Daher bin ich Ihnen für Ihre Ausführungen, aber auch für die Ausführungen des Kollegen Oster sehr dankbar, dass man sich in diesem Fall nicht auf das Glatteis führen lässt und dem Populismus unterwirft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gewisse Tatsachen einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen. Im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr haben wir eine gewisse Aufklärung vonseiten des Ministeriums, des Ministers, erhalten, die man offenbar noch einmal wiederholen muss, weil es anscheinend für den einen oder anderen schwierig ist, Begrifflichkeiten und Zusammenhänge zu erkennen.
Eine der Wahrheiten ist – Kollege Oster hat das erwähnt –, dass die Brücke zwar eine Bundesstraße ist, sich aber in kommunaler Trägerschaft befindet.
Daher ist die Herausforderung für Ludwigshafen sehr groß, und es ist auch gut, dass vonseiten des Ministeriums eine Taskforce-Gruppe im Einsatz ist. Es ist gut, dass sich viele Beteiligte, bis hin zur Bundesebene, dieses Schwerpunktthemas annehmen.
Schauen wir uns die tagtägliche Situation an: Über 60.000 Fahrzeuge am Tag müssen für ihre Fahrt zur Arbeitsstelle und für Fahrten im Privatleben Hindernisse auf sich nehmen. Auch für den ÖPNV sind damit Einschränkungen verbunden. Die Beeinträchtigungen beim Hin- und Wegkommen zur und von der Arbeitswelt, aber auch die Beeinträchtigungen, die Firmen hinnehmen müssen, füh
ren zu starken Einschränkungen. Das müssen wir als Motivation aufnehmen, noch schneller zu arbeiten bzw. Lösungen zu finden, wie wir Projekte dieser Art umsetzen können.
Ich glaube, wir müssen in eine Diskussion eintreten, wenn wir über die Beschleunigung von Verfahren reden. Wir müssen in Situationen wie diesen auf Bundesebene Gesetzesinitiativen ergreifen, die ein Beschleunigungsverfahren natürlich unter Berücksichtigung der Rechte der Bürger, der Betroffenen, aber auch der Verbände zulassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir befinden uns da in einer guten Diskussion.
Finanzielle Eingriffe des Landes zu fordern, ohne die Stadt Ludwigshafen zu involvieren, ist mehr als fraglich. Das ist eine der Fragestellungen, die hier diskutiert werden. Die Gespräche müssen nun einmal geführt werden. Es ist auch erwähnt worden, dass die finanziellen Mittel bereitstehen. Es geht jetzt nur noch darum, wie wir zum einen den Abriss Stück für Stück ganz schnell voranbringen und dann zum anderen die Neubaulösung schnell umsetzen. Das sind die konkreten Dinge.
Aus Ludwigshafen, gerade auch von der Oberbürgermeisterin, aber auch von allen Fraktionen, die vor Ort im Kommunalparlament tätig sind, hören wir, dass sie die Zusammenarbeit mit der Landesebene immer loben und ein reger Austausch stattfindet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ursprünglich ab dem Jahr 2023 geplante Sanierung der Hochstraße Nord soll auf Eis gelegt werden, bis eine neue Südtrasse zur Verfügung steht. So wurde das auch im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr berichtet.
Auch in Sachen der Finanzierung herrscht zunehmend Klarheit. Nach Angaben des Verkehrsminister Dr. Volker Wissing in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr ist die Finanzierung geklärt. Das ist heute noch einmal zur Sprache gekommen.
Daher sollten wir aufhören, das Schwarze-Peter-Spiel weiter zu betreiben, indem man sagt, der ist schuld, der ist schuld, der ist schuld, sondern wir sollten jetzt die Gunst der Stunde nutzen, um eine Beschleunigung zur Lösung des Problems in Ludwigshafen hinzubekommen.
Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit einem Augenzwinkern könnte ich sagen, die Grünen haben schon vor 25 Jahren einen Plan vorgelegt, die Innenstadt von Ludwigshafen autofrei zu gestalten.
Ich will dazu sagen, so haben wir uns das nicht vorgestellt. Es war planmäßig, dass wir einen Innenstadtring hätten, der autofrei ist und allein für Fußgänger zugänglich ist.
Wenn man sich die Situation in Ludwigshafen anschaut, war das, was jetzt passiert ist, vorauszusehen. Wir haben seit vielen Jahren an der Nordbrücke in Ludwigshafen Schäden, die wir vor etwa zehn Jahren mit Fischernetzen aus Portugal abgefangen haben. Es sind Fischernetze aus Portugal unter die Hochstraße für 5 Millionen Euro gemacht worden, damit die Brocken nicht auf die Leute und die parkenden Autos fallen.
Wir waren damals der Auffassung, dass wir, bis die Fischernetze verrottet sind, zu einer Planung und einem Neubau einer Brücke kommen. Das war nicht so. Vor zwei Jahren hat der Stadtrat beschlossen, die Fischernetze zu erneuern und nicht die Brücke.
Es war deswegen klar, es ist eine fortschreitende Zerstörung der Brücke. Es ist tatsächlich eine Zerstörung durch den Schwerlastverkehr. Sie wissen, ein Lastwagen verursacht beim Überfahren von Brückenbauwerken, Verbindungsbauwerken so viel Schaden wie etwa 200.000 Pkw. Es ist klar, dass bei den Belastungen durch die Lastwagen solche Brücken nicht ewig halten können.
Vor 25 Jahren ist die Hochstraße Süd neu gemacht und renoviert worden. Auch das Pylon, das die Ludwigshafener als Wahrzeichen haben, wurde damals renoviert. Es war klar, dass es neue Schäden geben wird. Wir haben damals schon argumentiert. Der Kämmerer in Ludwigshafen hatte damals vorgeschlagen, das über das Mogendorfer Modell zu finanzieren.
Den Älteren unter uns sagt das noch etwas. Man leiht sich sozusagen Geld. Dann wird die Brücke gebaut. In 25 Jahren wird das dann abgestottert. Er wollte sich damals auf 33 Jahre Geld leihen. Ich habe damals schon gesagt, das ist schlecht, weil in 33 Jahren die Brücke sowieso schon wieder kaputt ist. Dann stottern wir noch die Kosten der alten Brücke ab und müssen schon wieder die neue Renovierung bezahlen.
Es ist nicht gemacht worden. Wir haben das aus dem Haushalt der Stadt finanziert. Wenn man sieht, dass diese Stadt bisher Hunderte Millionen in diese beiden Hochstraßen investiert hat und es wahrscheinlich noch bis zu einer Milliarden Euro werden können, bis sie abgerissen oder erneuert sind, dann weiß man, dass das von vornherein wahrscheinlich nicht das intelligenteste Projekt war.
Ich will mich darüber nicht weiter auslassen, sondern darüber reden, was wir in Ludwigshafen brauchen. Wir brauchen den schnellen Abriss, wenn wir es nicht anders, mit Untertunnelung oder Sicherstellung eines Durchgangs, schaffen. Wir brauchen erst einmal den schnellen Abriss an beiden Durchgängen unter der Hochstraße, damit man dort wieder sicher queren kann.