Vor allem aber müssen wir auch endlich dort der Homophobie sowie dem Antisemitismus entgegentreten, wo viele aus ideologischen Gründen schweigen. So ist auf Schulhöfen, in Vereinen und in Moscheen die Verachtung gegenüber Schwulen, Lesben und Transsexuellen leider immer noch sehr stark ausgeprägt, in weiten Teilen sogar noch mehr als im Durchschnitt der Bevölkerung.
Hierauf hatte auch vor einigen Jahren in Berlin das „Schwule Überfalltelefon“ hingewiesen. Was war die Reaktion von Aktivisten aus dem urbanen und sogenannten toleranten Spektrum? Die homosexuellen Ehrenamtler wurden mit Nazivergleichen überhäuft.
(Abg. Martin Haller, SPD: Ich verstehe den Sinnzusammenhang dieser Rede nicht! Tut mir leid! Ich habe keine Ahnung, von was Sie hier reden! Ich habe das Gefühl, es liegt nicht an mir!)
Das Gleiche erleben auch unsere Homosexuellen innerhalb der AfD, die sich als konservative Homosexuelle teilweise regelrechten Hexenjagd ausgesetzt sehen. Unsere Mitglieder der Bundesinteressengemeinschaft der Schwulen und Lesben wurden inflationär von außen mit RöhmVergleichen belegt. Dabei haben gerade unsere Schwulen und Lesben unter der damaligen Leitung meines Mitarbeiters Herr Welsch – mein Mitarbeiter ist übrigens schwul und behindert –
Sie forderten zum Schutz der integrierten Migranten – hören Sie bitte zu, Herr Haller – in Deutschland – – –
Wenn das Ganze nicht zur Phantomdebatte ausarten soll, dann möchte ich bitten, dass zumindest einmal erwogen wird, dass der Landtag – – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der immer mehr Menschen Hassmails und Drohbriefe bekommen. Und wir leben in einer Zeit, in der Menschen ihren Hass und ihre Verachtung direkt zur Haustür einer Frau aus Oppenheim tragen; denn genau das ist letzte Woche geschehen. Eine transidente Frau wurde unmittelbar in ihrem Zuhause attackiert.
Das ist für mich eine neue Dimension von anonymen Angriffen. Das spiegelt sich auch in der Wortwahl des Drohbriefes wider. Ein Teil ist schon zitiert worden. Ich möchte einen weiteren Teil zitieren: „Früher wärst Du vergast worden, aber auch heute kriegen wir Dich noch.“ So heißt es nach den Berichten mehrerer Medien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Hassbotschaften nicht auf das Netz beschränkt sind. Dass die Medien über den Vorfall berichten und besonders, dass sich spontan rund 150 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung einfanden, ist wiederum ein gutes Zeichen für unsere Zivilgesellschaft, dass hier nicht weggeschaut, sondern hingesehen wird und man sich auch mit dieser Frau solidarisiert.
Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht, um die Lebenssituation von schwulen, lesbischen, bisexuellen, transund intersexuellen Menschen zu verbessern. Das war auch höchste Zeit. Ich möchte hier nur einige Beispiele nennen.
Wir haben mit meiner Staatssekretärin Dr. Rohleder die bundesweit erste „Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität – Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle“ berufen. Rheinland-Pfalz ist das dritte Bundesland mit einem Aktionsplan für LSBTI. Wir haben auch bei der rheinlandpfälzischen Polizei Ansprechstellen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Wir fördern auch die Beratung für transidente und intersexuelle Menschen und ihre Familien sowie eine Qualifizierung für die Beratenden.
Aber – auch das ist wichtig – ein Weniger an Diskriminierung reicht uns nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ziel ist eine Gesellschaft der Gleichwertigkeit, in der alle Menschen ohne Angst so sein dürfen, wie sie sind.
In diesem Sinne sind Einzelstrategien gut und wichtig. Aber wir müssen auch das Große und Ganze sehen. Die Vielfalt in der Gesellschaft ist eine wichtige Grundlage unserer modernen Demokratie. Der Staat hat die Aufgabe, diese Vielfalt im Rahmen des Grundgesetzes und der Menschenrechte zu gewährleisten und zu schützen. Auch daher verfolgen wir als Landesregierung die „Strategie Vielfalt“.
Wir erarbeiten als Integrations- und Familienministerium einen Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Es ist wichtig klarzumachen, dass Diskriminierung viele Gesichter hat, darunter Rassismus, Sexismus, Abwertung aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität ebenso wie Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit. Abschätzige und beleidigende Worte bis zur Drohung ebnen dabei den Weg leider auch für konkrete und abscheuliche Taten.
Die Forschung zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zeigt, dass Menschen, die zur Diskriminierung bei einem bestimmten Merkmal neigen, auch leicht bei anderen Merkmalen eine Minderwertigkeit annehmen. Meine Damen und Herren, in grausamer Weise wurde das durch den Anschlag von Halle klar; denn nachdem der Anschlag auf Jüdinnen und Juden gescheitert war, wurden Menschen muslimischen Glaubens zum Ziel.
Auch in den abstrusen Pamphleten der Täter von Christchurch, Oslo und Halle zeigt sich eine durch und durch sexistische Haltung, die Frauen zum besonderen Ziel von Abwertung machen. Über allem steht die übergreifende Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen. Diese Ideologie ist das Konzept der extremen Rechten, ein Konzept, das die Gesellschaft spaltet, das zu Ausgrenzung, zu Abwertung und Hass, zu Vertreibung aufruft. Das ist nicht nur gefährlich für die Menschen, die unter diese
Merkmale eingestuft werden, sondern auch gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie insgesamt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vor wenigen Tagen, am 9. November, haben wir des 80. Jahrestags der Pogrome gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger gedacht. Dass heute Jüdinnen und Juden, die sich zu ihrem Glauben bekennen – auch durch das Tragen einer Kippa –, Angst haben müssen, dass Muslima und Muslime verfolgt und bedroht werden, dass Menschen, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen, damit bedroht werden, ins Gas geschickt werden, das alles muss uns aufrütteln.
Lassen Sie uns hier im rheinland-pfälzischen Landtag dazu ein deutliches Nein sagen. Lassen Sie uns die wehrhafte Demokratie stärken, nicht nur hier und heute, sondern an jedem weiteren einzelnen Tag.
Lassen Sie mich kurz an dieser Stelle noch einmal zusammenfassen, was wir heute in dieser Debatte erlebt haben. Wir haben wirklich ein Zusammenstehen von SPD, CDU, FDP und Grünen gegen Hass und Hetze erlebt. Das ist ein gutes und hoffnungsvolles Zeichen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken, weil wir damit all jenen unsere Solidarität ausdrücken. Das ist ein gutes und ein optimistisches Zeichen.
Ich möchte mich bedanken bei unserer Vielfaltsministerin Anne Spiegel und unserer Landesbeauftragten, Staatssekretärin Christiane Rohleder, und auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, die sich um das Thema der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit kümmern und sich dagegen einsetzen. Es ist ganz wichtig, dass der Kampf geführt wird, auch die Mittel veranschlagt werden und immer wieder argumentiert wird, wenn sich Vorurteile in unserer Gesellschaft breitmachen. Auch dafür ein herzliches Dankeschön!
Was wir aber auch an dieser Stelle erlebt haben, waren zwei AfD-Vertreterinnen, die gesprochen haben. Ich finde, dass die Wortbeiträge nicht an Heuchelei zu übertreffen sind. Es wurde uns hier etwas vorgegaukelt hinter einer Maske, bzw. es wurde sich hinter der Präambel der Partei versteckt. Aber Herr Kollege Wink hat in seinem Redebeitrag sehr eindeutig herausgearbeitet, wie viele Zitate sich
Wahrscheinlich hätte man noch 5 Minuten, 10 Minuten oder einer halbe Stunde mit Zitaten füllen können, aber ich glaube, so viele schlimme Dinge wollen wir uns an der Stelle gar nicht anhören. Aber das zeigt doch, was hinter dieser Maske steckt, dass Sie nämlich nicht die Würde des Menschen achten. Sie haben auch hier die Gelegenheit nicht genutzt, die Aussage von Frau Dr. Groß zurückzunehmen. Sie hat gleichgeschlechtliche Paare als „abartig“ bezeichnet. Das ist im Plenarprotokoll dokumentiert. Aber auch zu anderen Aussagen haben Sie an dieser Stelle nichts gesagt.
Wenn Sie sagen, Stigmatisierung ist ein schwerer Fall, dann machen Sie damit Stigmatisierung, und dann drücken Sie damit in diesem Hause auch Homo- und Transfeindlichkeit aus.
Lassen Sie mich kurz sagen, niemand sucht es sich aus, in welchem Land oder mit welchem Geschlecht er geboren wird. Aber wir alle können uns aussuchen, ob wir unser Herz mit Hass oder mit Liebe füllen. Da sagen wir ganz klar: Liebe statt Hass!