solche Dinge aufgefangen und benannt werden und man nicht einfach sofort zum Alltag zurückkehrt und sagt: Ach, das war einmal. Das ist da passiert. Ja, es ist halt passiert, aber da müssen wir jetzt weitergehen. –
Es geht darum, welche Schlüsse wir ziehen können, wie wir uns dann vor Ort verhalten müssen und wie man sich verhalten muss, wenn so etwas auftritt. Natürlich muss man in Solidarität stehen, aber auch überlegen, was man dagegen tun kann, wenn so etwas passiert. Deswegen: Lassen Sie uns zusammenstehen!
Die CDU klatscht bei so etwas irgendwie nicht. Ich verstehe es nicht, aber wir müssen alle zusammenstehen, wenn es darum geht, dass Menschen angegriffen werden. Ich glaube, wir müssen uns alle gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen, und ich glaube, nicht nur die Koalition ist der Meinung, dass wir das machen sollten. Deswegen wäre es schön, wenn Sie sich mit uns gemeinsam dafür einsetzen würden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Rauschkolb, ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, die CDU, wir im Landtag sowie die CDU in Rheinland-Pfalz verurteilen ausdrücklich jeglichen Hass, jegliche Hetze und Gewalt gegen Homosexuelle und Transgender-Menschen sowie gegen alle anderen, gegen die sich in unserem Land Hass, Hetze und Gewalt richten.
Liebe Frau Schellhammer, liebe Grünen-Fraktion, wir sind Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie dieses wichtige Thema heute Morgen im Landtag noch einmal aufgreifen; denn neben diesem sehr bedauerlichen und schrecklichen Vorfall in Oppenheim, den Sie schon eingängig beschrieben haben und der auch mich sehr berührt hat, ist dieses Thema ein großes Thema in der Gesellschaft.
Im letzten Plenum haben wir über Antisemitismus gesprochen. Heute ist es Homophobie. Wir haben viele andere Gruppen, die aus der Mitte der Gesellschaft an den Rand verdrängt werden sollen und gegen die im realen Leben, aber ebenso und besonders im Netz und leider auch durch einen verlängerten Arm und Lautsprecher in unseren Parlamenten in diesen Tagen Hass und Hetze stattfindet, meine Damen und Herren.
(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: So ist es!)
Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir da ein bisschen über Lippenbekenntnisse hinausgehen. Es gibt schon viele Maßnahmen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen waren das auch etliche für Rheinland-Pfalz zum Thema „Homophobie“ und zum Thema „Antisemitismus“.
Ich erinnere mich, dass in diesem Zusammenhang Anträge von der Fraktion der AfD kamen, diese ganzen Zuschüsse bei den Haushaltsverhandlungen abzulehnen.
Ich möchte noch einmal auf die Plattform im Netz als Ausgangsort eingehen. Ich glaube, dass in diesem Spielfeld in den letzten Jahren die Zahl der Anfeindungen enorm zugenommen hat.
Wir müssen besonders in diesem Bereich vorbeugen. Meine Damen und Herren, da ist es extrem wichtig, dass wir auf Bundesebene, aber auch durch die Justizminister der Ländern in der letzten Woche Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, die das Netz als rechtsfreien Raum einschränken, und Gesetze erlassen werden,
es nicht nur zum Löschen kommt, sondern es auch gemeldet werden muss, eine Verfolgung stattfindet und konsequent alle Verstöße geahndet werden, sodass klar ist, wer im Netz hetzt, wird bestraft, verfolgt und zur Rechenschaft gezogen.
Meine Damen und Herren, das können wir auch von der Landesebene aus unterstützen. Bei der Vorbereitung auf heute habe ich gesehen, in der letzten Woche hat von neun Bundesländern ein Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz stattgefunden. Daran haben wir uns als Bundesland noch nicht beteiligt. Lieber Herr Innenminister, vielleicht können wir das in Zukunft tun.
In Bayern hat gestern die Bayerische Staatsregierung – das Innenministerium – ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das alle 22 Staatsanwaltschaften in Bayern mit Extrakräften ausstattet, die sich in Zukunft darum kümmern sollen, dass Hass und Hetze im realen Leben, aber auch im Netz bekämpft werden.
Ich denke, es wäre auch für Rheinland-Pfalz einen Gedanken wert, da die Kräfte zu verstärken und darauf hinzuarbeiten, dass flächendeckend überall Experten vorhanden sind, die darauf einwirken, dass Dinge wie in Oppenheim, aber auch schon vorbereitende Debatten im Netz, die zu Ausschreitungen und extremistischen Taten führen, wie wir sie in den letzten Wochen überall in Deutschland erlebt haben, eingeschränkt und konsequent verfolgt werden.
Im Übrigen glaube ich aber, dass wir auch noch ein zweites Handlungsfeld aufmachen müssen, das Sie heute schon angesprochen haben. Das sind Maßnahmen zur politischen Bildung. Die machen wir schon hervorragend, aber
ich glaube, das reicht nicht. Ich glaube, wir müssen schon darüber nachdenken, ob wir nicht eine stärkere Initiative auf den Weg bringen.
Wir könnten als Land ein Themenjahr auf den Weg bringen, das alle Institutionen an einen Tisch holt, die im Land beteiligt sind und Förderungen bekommen – die Kirchen und gesellschaftliche Gruppen –, damit sie daran mitarbeiten können, dass wir auf allen Ebene – digital wie analog – Punkte setzen, gezielt darauf eingehen, ein gutes Miteinander haben, damit sich die Debattenkultur wieder ändert und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt wird.
Das betrifft Ost-West-Debatten, aber das betrifft auch den Zusammenhalt in der täglichen Debatte. In der Presse gibt es von uns oft entgegengesetzte Äußerungen. Das muss endlich wieder anders werden. Da müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Ich würde mir wünschen, dass das Land dort stärkere Initiative zeigt und wir im Rahmen des nächsten Jahres gemeinsam eine entsprechende Maßnahme in Form eines Themenjahrs oder zumindest eine deutliche Initiative auf den Weg bringen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Aufrechte Menschen: Als aufrechte Demokraten fühlen wir uns der Würde des Menschen in besonderer Weise verpflichtet. Sie zu achten und sie zu schützen ist nicht nur Verpflichtung staatlicher Gewalt, sondern auch die erste und wichtigste Bürgerpflicht.
Nicht ohne Grund befindet sich im Grundsatzprogramm der AfD das klare Bekenntnis zur Menschenwürde gleich zu Beginn in der Präambel.
Meine Damen und Herren, dass die Achtung und der Schutz der Würde, dieser Würde, nicht immer und überall selbstverständlich sind, hat uns erst vor wenigen Tagen ein beschämender Vorfall in Oppenheim vor Augen geführt. Hier wurde ein Mensch Opfer übler öffentlicher Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen, nur weil er sich zu seiner Transgeschlechtlichkeit bekannte. Das Pamphlet, welches der oder die Täter hinterließen, ist ein widerwärtiges Zeugnis verbaler Verrohung und menschenverachtender Geisteshaltung, das meine Fraktion auf das Schärfste verurteilt.
Jegliche Aufrufe zu Gewalt, egal in welcher Form sie ergehen und gegen wen sie sich richten, haben in unserem freiheitlichen Rechtsstaat nichts verloren.
Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt dem Opfer. Auch wenn es bis heute zum Glück noch keinen körperlichen Schaden erlitten hat, so ist doch die seelische Verletzung, die dieser Mensch auf Dauer tragen muss, beträchtlich. Stigmatisierung und Ausgrenzung wiegen manchmal noch schwerer als die eigentliche Tat.