Dann ging es in die Verhandlung, und dann waren es plötzlich 12,5 % und eine einmalige Strafzahlung von 300 Euro.
Sie echauffieren sich heute und beschreiben diese Strafzahlung auf Bundesebene als existenzgefährdend, die Ihre Leute in dieses Gesetz hineinverhandelt haben! Niemand sonst war das!
(Beifall der CDU und der AfD – Abg. Christian Baldauf, CDU: So ist es! – Weitere Zurufe von der CDU)
Wir haben nicht nur ein Problem der Höhe der Investitionskosten in der Finanzierung, sondern wir haben in Rheinland-Pfalz auch ein Vergabeproblem.
Wenn Sie sich eine Umfrage zur Investitionsfinanzierung in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern anschauen, auch von der rheinland-pfälzischen Krankenhausgesellschaft, sehen Sie, dass vom Beginn der orientierenden Abstimmung mit dem Ministerium über die Antragstellung bis zur Bewilligung von Mitteln eine unglaublich lange Zeit ins Land geht.
(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wenn sie es dauernd ändern! Wenn sie ihre Anträge ändern, Herr Dr. Gensch! Wenn die Anträge verändert vorliegen, können sie nicht abgestimmt werden! So viel zur Wahrheit!)
Zu welcher Fehlentwicklung führt das? Sie müssen sich nur die nächste Frage anschauen: In welcher Höhe wurden in Ihrem Krankenhaus Investitionen durchgeführt, die nicht mit Mitteln des Landes finanziert wurden? – 35 Krankenhäuser antworten, wir haben in den Jahren 2010 bis 2016 für 132 Millionen Euro Investitionen durchgeführt, die nicht vom Land bezahlt wurden,
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Hedi Thelen, CDU: Werden müssten! – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)
obwohl die förderfähigen Kosten ungefähr die Hälfte dieses Gesamtbetrages betrugen. So lassen Sie die Krankenhäuser im Stich!
und Maßnahmen, was die Betriebskostenfinanzierung betrifft, in die Wege leiten. Das habe ich zu Beginn gesagt, und wenn der Herr Schweitzer das nicht verstanden hat, schreibe ich ihm jetzt in meiner
Herr Wink und Frau Binz, wie oft sollen wir Ihnen denn noch sagen, dass die Sicherungszuschläge nicht von den Krankenkassen bezahlt werden, sondern die Kliniken sie untereinander quersubventionieren?
Wenn man jetzt die gesamte Problematik beobachtet, um die es im Land geht – eine Schließung nach der anderen, eine Hiobsbotschaft nach der anderen –, dann hat das ausschließlich etwas mit den bundesrechtlichen Vorgaben zu tun.
Frau Ministerin, Sie sagten gerade, noch vor einem Jahr wäre die Rede von Herrn Dr. Gensch angemessen gewesen.
Ja, damit wollten Sie sagen, dass die bundesrechtlichen Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses, die Verschärfungen und die Vorgaben relativ neu sind. Das stimmt, die sind relativ neu. Aber wenn Sie die Krankenhausfinanzierung bereits Anfang des Jahres 2000, 2001, 2002 ordnungsgemäß geleistet hätten, bedarfsgerecht, und das gezahlt hätten, was das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ausgerechnet hat, dann hätten die Krankenhäuser heute doch einen ganz anderen Puffer, um mit diesen Anforderungen irgendwo noch einigermaßen zurechtzukommen. Und Sie hätten auch die gesamte Dramatik entschärfen können.
Selbst Herr Dr. Gaß sagt, dass ein Investitionsstau von 600 Millionen Euro besteht, der so beziffert wird. Wie wollen Sie denn das wegdiskutieren und negieren? Das sind doch feststehende Tatsachen.
Wir, die AfD, haben seinerzeit, als wir den Haushaltsplan besprochen haben, in der Haushaltsdebatte Vorschläge gemacht, wie man Prioritäten setzt im Haushalt, Prioritäten, die zunächst wichtig sind für die Bürger, nämlich mit Blick auf die Daseinsvorsorge bezüglich einer wohnortnahen, ausreichenden und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung.
Es ist nun einmal so, dass alles am Gelde hängt. Wir haben Ihnen dargelegt, wie wir die Gelder strukturiert, Jahr für Jahr, immer eine höhere Stufe, hinzunehmen können, um die Krankenhäuser in zehn Jahren entsprechend ihres Bedarfs gedeckt zu haben. Es wurde ignoriert, und Sie haben die Krankenhauspriorisierung nicht durchgeführt.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Dann haben wir den ersten Teil der Aktuellen Debatte hiermit beendet.
Zusammenstehen gegen Hass und Hetze – Nein zu Homo- und Transfeindlichkeit in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10536 –
August 2018, Mainz: Eine 19-jährige lesbische Frau wurde zunächst beleidigt und dann zusammengeschlagen.
Juli 2019, Pirmasens: Drei Männer greifen zwei Äthiopier tätlich an und jagen sie durch die Fußgängerzone.
November 2019, Mainz: Die Frauenbibliothek an der Universität Mainz erhält hundertfache Hassmails und sexistische Beleidigungen.
November 2019, Oppenheim: Eine 45-jährige Frau findet ein Drohschreiben an ihrer Tür. Darin wird sie homo- und transfeindlich beleidigt, und es wird dazu aufgerufen, ihr Gewalt anzutun.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist nur eine kleine Auswahl von Hetze und Gewalt in Rheinland-Pfalz aus den letzten Monaten. Wir erleben, dass die Saat des Hasses aufgeht. Viele weitere Beispiele wären zu nennen. Viele weitere Fälle sind uns womöglich noch gar nicht bekannt. Sowohl im Netz als auch auf unseren Straßen, in unseren Bussen, als Schmierereien an Wänden und auf Friedhöfen entlädt sich der Hass. Das gesellschaftliche Klima ist rauer und feindlicher geworden.
Ich möchte an dieser Stelle den Bogen bewusst weiter spannen. Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte, Behördenvertreterinnen und -vertreter werden unverblümt angegriffen. Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker erhalten Bedrohungen.