Kolleginnen und Kollegen, es ist dringend erforderlich, dass es möglichst schnell zu einer Verbesserung der Finanzausstattung kommt.
Nur dann kann verhindert werden, dass die wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser weitere Löcher in die Versorgung reißt.
Wir als Landesregierung werden alles daransetzen, die Krankenhäuser im Strukturwandel zu begleiten. Wir stehen partnerschaftlich an deren Seite.
Aufgrund der verlängerten Redezeit der Landesregierung haben die Fraktionen 50 Sekunden zusätzlich zur Verfügung. – Für die SPD-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer.
Liebe Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der letzte Satz der Ministerin war, wir stehen partnerschaftlich an der Seite der Krankenhäuser. – Das gilt für die Koalition, und eigentlich haben wir Sie heute eingeladen mit dieser Aktuellen Debatte – zumindest richte ich diesen Gruß an die CDU –, sich ebenfalls an die Seite der Krankenhäuser zu stellen, aber Sie haben diese Chance verpasst, lieber Herr Gensch, Sie haben diese Chance verpasst.
wie tief man abtauchen kann in der eigenen parteipolitischen Verblendetheit. Wenn ich die Kollegen Fachleute vom DRK zitierte, objektiv zitiere,
sie schilderten heute Morgen, 65 Krankenhäuser in Deutschland sind in den Schwierigkeiten, die wir hier miteinander besprechen wollen. Und dann kommt der erste CDU-Redner und sagt, ja, das liegt bundesweit an den Investitionsentscheidungen des Landes Rheinland-Pfalz.
Ja, Sie müssen es schon mir überlassen, dass ich selbst übersetze, was Sie sagen. Sie kennen nur eine Debatte.
Was Sie suggerieren wollen, ist, dass der Krankenhausplanungsausschuss in Mainz dafür verantwortlich ist, wenn in Niedersachsen, Nordrhein Westfalen, MecklenburgVorpommern
Lieber Herr Baldauf, Sie haben zum runden Tisch eingeladen, Sie waren auch selbst dort. Ich habe das Bild gesehen, es waren Mitarbeiter der CDU-Landesgeschäftsstelle
Sie haben dann gesagt, es darf kein parteipolitisches Ding mehr geben. Warum kriegen Sie es heute nicht hin, einfach zu sagen, ja, wir haben objektive Schwierigkeiten mit den kleinen Häusern unter den obwaltenden deutschlandweiten gesundheitspolitischen Vorgaben?
Warum stehen Sie nicht an der Seite dieser Landesregierung, wenn es darum geht, insbesondere im ländlichen Raum die Häuser, die Patientinnen und Patienten, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen? Dazu hat diese Aktuelle Debatte eingeladen. Diese Einladung haben Sie ausgeschlagen!
Wie wollen Sie denn vor die Menschen treten, insbesondere im ländlichen Raum, wenn Sie es nicht schaffen, an einer solchen Stelle einmal über den eigenen Schatten zu springen? Das sind doch unsere gemeinsamen Interessen. Ich sage Ihnen, natürlich muss das Land seine Hausaufgaben machen. Wir haben die Investitionskosten im Landeshaushalt, übrigens gegen Ihre Stimme,
nach oben gefahren. Aber wir sagen auch, die Rahmenbedingungen müssen stimmen, und die werden eben nicht in Mainz getroffen. Würden sie in Mainz getroffen werden, würden wir diese Debatte nicht führen.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wer sitzt denn in der Großen Koalition mit dabei? Da sitzt Eure Chefin!)
Und Sie, lieber Herr Baldauf, hätten heute die Gelegenheit gehabt, einmal zu zeigen, wo Sie stehen. Aber die haben Sie leider versäumt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie betreiben hier, Frau Ministerin, Herr Schweitzer, eine komplette Verneinung von Verantwortung, eine Verzwergung der rheinlandpfälzischen Gesundheitspolitik,
wie ich sie in dieser Form noch nicht erlebt habe und bei der ich mich frage, warum es das Ministerium überhaupt gibt!
Sie argumentieren hier stellenweise wie eine SPDOrtsvereinsvorsitzende, die sich über die große Politik echauffiert, und nicht wie eine Ministerin, die diese Rahmenbedingungen wesentlich mitgestalten kann.
Uns ist die bundespolitische Verantwortung bewusst, dass die Betriebskostenfinanzierung verbessert werden muss. Aber wir haben hier auf Landesebene auch Stellschrauben, die wir benutzen können.
Ihre Erhöhung der Krankenhausinvestitionsmittel sind im Wesentlichen Krankenhausstrukturfondsmittel. Dieser firmiert als „Abrissfonds“ und als ein Fonds für Konzentration von Krankenhauslandschaften und für Schließung von Krankenhäusern.
Das haben wir hier schon mehrfach diskutiert, und daran ändert sich auch nichts. Tatsächlich erhöht haben Sie die Pauschalfördermittel um 3 Million Euro, das ist seit 1996 die erste Erhöhung. Sie haben auch die Einzelfördermaßnahmen um 3 Millionen Euro erhöht. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, mehr ist das nicht.
(Beifall der CDU – Abg. Christian Baldauf, CDU: So ist es! – Zuruf von der SPD: Sie haben ja keine Ahnung!)
Nächster Punkt: MDK-Reformgesetz, ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der MDK stärkt, sie loslöst von den Krankenkassen. Das wurde von der Deutschen Krankenhausgesellschaft ausdrücklich begrüßt. Eine Obergrenze von 10 % für die Prüfaufträge für vollstationäre Behandlungen wurde eingeführt. Das war der Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium.
Dann ging es in die Verhandlung, und dann waren es plötzlich 12,5 % und eine einmalige Strafzahlung von 300 Euro.