Gar keine Frage, es ist noch einiges zu tun. Ich finde, wir sind aber in Rheinland-Pfalz auf einem sehr guten Weg.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, was heute hier passiert, ist relativ leicht zu durchschauen. Es ist Taktik der CDU und der AfD.
Herr Junge, ich würde gern gleich am Anfang sagen wollen, dass ich Ihre Zitate, die Sie aus dem Zusammenhang gerissen haben, zurückweise. Wenn Sie mich zitieren, zitieren Sie mich bitte vollständig. Ich habe gesagt, wir sind auf dem richtigen Weg in Mathematik, weil wir nämlich schon Maßnahmen ergriffen haben und weil es uns darum geht, dass Kinder Mathematik besser lernen. – Zitieren Sie bitte alles.
Herr Baldauf, das Gleiche gilt für Sie. Ich glaube, mir vorzuwerfen, ich würde locker über das Thema gehen, zeigt ganz deutlich, wes Geistes Kind Sie sind. Es tut mir leid.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe aus dem Hause: Ui, ui, ui! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist ja fast schon eine Rüge! – Abg. Alexander Licht, CDU: Genauso gehen Sie mit den Lehrern um!)
Ich höre gut zu, und ich höre genau zu. Ich mache das ohne politische Show. Ich mache das, um die Dinge zu verändern.
Deshalb sage ich Ihnen auch hier und heute: Natürlich stehen wir vor Herausforderungen, und natürlich haben die Belastungen zugenommen, übrigens nicht nur im schulischen Bereich, sondern überall im Leben. Die Belastungen haben nicht nur in Rheinland-Pfalz zugenommen, sondern auch in Deutschland.
Damit Sie hinterher nicht wieder sagen, das sagt sie und zuckt mit den Schultern, kann ich Ihnen noch etwas sagen: Wir haben uns darum gekümmert. Wir haben diese Belastung und diese Herausforderung angenommen. Wir haben gehandelt, und wir werden weiter handeln.
Wenn Sie sagen, wir hätten keine guten Vorschläge, dann kann ich Ihnen sagen, wir haben 1.000 Mal mehr gute Vorschläge, die wir schon in die Praxis umgesetzt haben, als Sie sie haben.
Erstens: strukturelle Unterrichtsversorgung. Wir haben knapp 100 % erreicht. Bei den Grundschulen sind wir zum Teil schon darüber. Nehmen Sie es einfach einmal zur Kenntnis.
Zweitens: Der Schuljahresstart ist uns in diesem Jahr so gut gelungen, dass Sie nicht einmal eine Pressemitteilung dazu gemacht haben. Das hat sich für Sie gar nicht gelohnt.
Drittens haben wir alle Planstellen in diesem Schuljahr mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzt.
Wenn Sie als CDU-Politiker darüber reden, dann schauen Sie doch einmal nach Baden-Württemberg, wo Ihre CDU-Kollegin regiert: 800 unbesetzte Stellen. Schauen Sie nach Sachsen, wo Ihr CDU-Kollege regiert: Auch da jede Menge unbesetzte Stellen.
Ja, bei uns nicht. Herr Junge, das habe ich gerade gesagt. Sie müssten vielleicht einmal zuhören. Das hilft manchmal.
Wir haben dieses und nächstes Jahr 390 zusätzliche Stellen. Wir haben insgesamt in dieser Legislaturperiode 660 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, die wir mit echten Lehrerinnen und Lehrern besetzen, eingebracht, obwohl die Schülerzahlen gesunken sind. Da können Sie gern klatschen.
Das bedeutet, wir haben deutschlandweit die kleinsten Klassen in den Grundschulen. Nehmen Sie es zur Kenntnis. Wir haben die beste Schüler-Lehrer-Relation seit Anbeginn von Rheinland-Pfalz. Sie ist besser als in Hessen, sie ist besser als in Baden-Württemberg, und sie ist auch besser als in Nordrhein-Westfalen.
Wir lassen die Lehrkräfte nicht allein. Deshalb haben wir – der größte Ausbauschritt in diesem Jahr – die Schulsozialarbeit ausgebaut. Wir haben mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Wir haben zusätzliche Funktionsstellen für Digitalisierung, für die Lehrkräfte und für die Weiterentwicklung der Realschulen plus geschaffen. Wir haben die Zahl der Feuerwehrlehrkräfte erhöht. Es sind jetzt knapp 200. Insgesamt sind es in zwei Schuljahren 80 Feuerwehrlehrkräfte mehr. Wir haben den Vertretungspool auf 1.500 Stellen aufgestockt. Alles das haben wir getan, damit die Unterrichtsversorgung besser wird, und sie ist besser geworden.
Damit Sie mich nicht wieder falsch verstehen: Sie ist nicht perfekt. Wir arbeiten weiter daran, und wir werden weiter mehr erreichen.
Wenn Sie jetzt noch etwas zu den Arbeitsbedingungen hören wollen, kann ich dazu noch gern etwas sagen. Seit diesem Schuljahr zahlen wir alle Vertretunglehrkräfte komplett durch. Darum habe ich mich gekümmert. Das habe ich gemacht, und das ist erledigt.
Wir haben weniger Vertretungsverträge als wir früher hatten. Das sollten Sie vielleicht auch zur Kenntnis nehmen.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Aber Sie haben noch welche! – Zurufe von der SPD – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Lacht ruhig über die Leute! – Abg. Alexander Fuhr, SPD: Wir lachen über inkompetente Zwischenrufe! – Unruhe im Hause)
Wir haben die Besoldung der Beamtinnen und Beamten und damit auch der Lehrkräfte um zweimal 2 % erhöht, und wir übernehmen die Tarifabschlüsse. Auch das heißt mehr Lohn für sehr gute Arbeit.
Meine Damen und Herren, was Sie machen: Sie reden von dem Zeitungsartikel heute früh und von der Realschule plus in Mülheim-Kärlich. Sie wissen überhaupt nicht, was wir dort besprochen haben. Wir haben mit der Schule geredet.
Wir sind mit der Schule im engen Kontakt. Wir wissen, wie dieser Zeitungsartikel zustande gekommen ist. Auch das wissen wir. Wir unterstützen die Schulen. Wir kümmern uns um diese Schulen. Wir kümmern uns nicht nur um diese Schulen, sondern auch um alle anderen Schulen.
Ich sage Ihnen eines: Wir werden das weiter in der Art und Weise, wie wir das tun, tun. Wir picken uns nicht ein gutes Beispiel heraus, von dem es ganz viele in Rheinland-Pfalz gibt und sagen dann, so ist es überall in Rheinland-Pfalz. Das machen Sie nämlich umgekehrt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein aufmunternder Applaus für eine bildungspolitische Katastrophe in diesem Land.
Wir halten zunächst als Erstes fest: Was in den Zeitungen steht, stimmt nicht. Da sind wir fast so weit, wie Sie es immer behaupten.
Wir lesen das. Wir nehmen das ernst. Wir wissen, dass es da Probleme gibt. Bitte sind Sie so nett und machen Sie das rückgängig, indem Sie es lösen und sich nicht hier hinstellen und so tun, als ob alles in Ordnung wäre.