Nachhaltigkeit bedeutet nämlich, dass alle Erzeugnisse und Leistungen des Waldes, wie beispielsweise das Holz, auch künftigen Generationen in gleichem Umfang und in gleicher Menge und Qualität zur Verfügung stehen sollen, der Wald in seinem Bestand geschützt wird und nicht mehr entnommen wird als nachwächst. Um dieses Ziel zu erreichen, baut Landesforsten verstärkt auf klimastabile Mischwälder und bewirtschaftet diese naturnah. Das heißt, dass Baumarten gefördert werden, die dem Klima angepasst sind und auf den vorhandenen Böden gut wachsen. Diese Leistungsbeschreibung der Forstverwaltung ist allerdings nicht erst in den zurückliegenden beiden Kalamitätsjahren entstanden, sondern gilt bereits seit vielen Jahrzehnten.
Leider erleben wir aktuell hautnah in unseren Wäldern die Auswirkungen der Klimaerwärmung. Hitze, Dürre und der damit einhergehende Schädlingsbefall haben viele Hundert Hektar zerstört. Ich danke ganz herzlich meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion, bei denen der Wald und unser Forst in den vergangenen Wochen und Monaten eine äußerst starke Priorität eingenommen hat.
Ich behaupte, jeder hat sein örtliches Forstamt für konkrete fachliche Gespräche besucht. Auch eine Fraktionssitzung stand im Zeichen unseres Waldes und der Folgen, die wir gerade beschrieben haben. Herzlichen Dank dafür!
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht es aus! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Ihr steht also im Wald!)
Auf der Landesebene hat man schnell reagiert und bereits rückwirkend zum Januar dieses Jahres ein Unterstützungsprogramm für die privaten und kommunalen Forstbetriebe aufgelegt.
Mit der Walderklärung vom 11. Juli dieses Jahres unter Federführung unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer
und unserer Forstministerin Ulrike Höfken ist ein Sofortprogramm „Borkenkäferkalamität“ auf den Weg gebracht worden. Dies erfolgte hauptsächlich durch Umschichtungen aus der GAK und dem Investitionsstock. Wir sehen, es sind sehr zeitnah 2.200 Anträgen mit einem Volumen von ca. 4,1 Millionen Euro eingegangen, sodass der erste Schritt in diesem Prozess gegangen werden konnte, der eine hohe Komplexität vor Ort aufweist; denn die geografischen Standorte in Rheinland-Pfalz sind sehr verschieden, sodass es keine einheitliche Lösung gibt. Deshalb sind die Aktivitäten vor Ort verschieden.
Nachdem die Bundesebene lange auf sich hat warten lassen und im vergangenen Jahr nur wenige Cent pro Hektar als Hilfe zur Verfügung gestellt hatte, wurde hier mittlerweile reagiert. Dies auch Dank des Drucks der Bundesländer. Frau Ministerin, ich nenne in dem Zusammenhang auch die Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz, die dazu geführt hat, dass der Bund nun mehr als 500 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren zur Verfügung stellen möchte. Hinzu kommen natürlich die Länderanteile aus der Kofinanzierung.
Die Vereinbarung des Klimakabinetts ist Grundlage für die zusätzlichen Mittel für unseren Wald. So ist der aktuelle Stand der Beratungen.
Nun brauchen wir natürlich schnell konkrete Verteilmechanismen, damit wir auf Landesebene zügig reagieren können. Von der Bundesebene erwarten wir, dass die noch in diesem Jahr kommuniziert werden.
Wir müssen in diesem Zusammenhang aber auch ganz neu denken. Ich meine, dass die Erlöse aus der CO2Bepreisung, aus den CO2-Zertifikaten, ebenfalls Einzug in unseren Wald, in den Waldumbau und in die nachhaltige Forstwirtschaft halten müssen; denn hier finden, wie ich das eingangs schon einmal gesagt habe, konkreter Klimaschutz und konkrete CO2-Reduzierungen statt. Aber auch im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik muss der Forst eine deutliche Rolle auf europäischer Ebene spielen. Auch diese Themen müssen beraten werden.
Wir erwarten, dass die Verteilung seitens des Bundes, der angekündigten Millionenhilfe, nicht nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgt, sondern sie konkret dort eingesetzt wird, wo die Schadenslagen sind. Die schon lange angekündigte Kofinanzierung durch das Land – das sind immerhin 40 %, die in den Prozess einfließen – ist ein Wort und gilt nicht erst seit gestern, sondern sie wurde schon viele Monate lang kommuniziert.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen habe eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Schützen, was uns schützt“ beantragt. Das wurde von der Formulierung abgeleitet, wir schützen dadurch den Wald. Das ist aber okay. Die werden jetzt doch nicht Julia Klöckner dafür feiern, dass sie eine halbe Milliarde Euro für den Wald locker macht? Ich bin überrascht!
Sowohl der Kollege Hartenfels wie der Kollege Steinbach sagen, die Landesregierung hat das im Klimakabinett erreicht. Mir ist zwar nicht bekannt, dass sie darin sitzt, aber die Ministerpräsidentin hat das mit verhandelt.
Jetzt habt Ihr eine halbe Milliarde Euro für den Wald, aber jetzt beschwert Ihr euch darüber, wie Ihr damit umzugehen habt.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rechnen Sie mal nach, wie viel das für Rheinland-Pfalz ist!)
Ich sage Euch ganz offen – ich bin selbst Waldbauer –: Ich bin es langsam leid, dass irgendwelche Politiker den Waldbauern erklären, was sie zu tun und zu lassen haben. Die haben das nämlich über 300 Jahre nachhaltig getan. Es reicht jetzt irgendwann.
Es reicht auch irgendwann, dass Jugendliche uns erklären, dass die Grauhaarigen weg müssen und nur noch die Jugendlichen den Wald anbauen, die aber nicht wissen, wie man einen Baum in den Wald setzt. Es reicht also so langsam.
Insofern schützen, was uns schützt. Dann lest noch einmal Eure Reden aus dem letzten Monat. Ihr habt gerade abgelehnt, dann, wenn der Wald für andere Maßnahmen abgeholzt wird, zwangsweise neuen Wald anzubauen. Das habt Ihr gerade abgelehnt. Das nur zur Klarheit.
Im Jahr 2013 habt Ihr gemeinsam erklärt, wir brauchen nicht mehr so viel Wald. Damals habt Ihr das Gesetz geändert. Im Jahr 2019 haben Malu Dreyer und Ulli Höfken gesagt: Wir müssen den Wald schützen. Wir brauchen Wald für den Klimaschutz. – Recht habt Ihr. Weshalb ändert Ihr nicht das Gesetz, mit dem Ihr das im Jahr 2013 kaputt gemacht habt? Recht habt Ihr!
Leute, jetzt muss ich wirklich einmal fragen. Eine halbe Milliarde Euro sind ein Wort. Es geht darum, dass denjenigen – da reden wir über die Verteilung –, die Schäden haben, geholfen wird. Die sind nämlich sehr unterschiedlich, je nachdem, wo man hingeht, Herr Braun. Dafür muss man aber im Wald erkennen, ob die Blätter gelb oder grün sind.
Wie gesagt, die sind sehr unterschiedlich. Bestrebung des Klimakabinetts und von Julia Klöckner ist es – ich weiß, dass es da eine Phobie gibt, aber das ist die Bestrebung –, dass man denen hilft, die Schäden haben. Dafür sollten wir alle gemeinsam sein. Da sind Formulierungen wie, wir entscheiden, welche Bäume der Waldbauer zu pflanzen hat, falsch. Das entscheidet der Waldbauer selbst. Er sucht sich die Bäume für den Klimaschutz selbst aus. Nur damit das auch klar ist.
Wir wollen doch Wald. Die CDU steht doch mehr für „Wald schützen“ als die Grünen. Ganz sicher! Wenn Sie von „schützen“ und „nützen“ reden, was glauben Sie, was Sie an CO2 in Zukunft im Nationalpark noch einsparen werden, weil da der Wald belassen wird? Herr Kollege Hartenfels, nach Ihren Aussagen geht alles kaputt. Die Buche geht kaputt; die Eiche geht kaputt; die Fichte geht kaputt; die Kiefer geht kaputt. Was bleibt dann noch, wenn alles kaputt geht?
Ich kann Ihnen das sagen, weil ich ein bisschen Wald habe. Nicht so viel wie Landesforsten. Ich kann Ihnen sagen, bei mir sind Gott sei Dank keine Buchen und keine Eichen kaputt gegangen. Es sind auch relativ wenige Fichten kaputt gegangen. Wir sind dankbar, dass es jetzt einmal gut geregnet hat. Jetzt ist die Feuchte auch einmal mehr als 25 cm im Boden. Auch das hilft.
Leute, bleibt auf dem Boden. Wir sorgen dafür, dass die halbe Milliarde Euro vom Bund, ergänzt durch Landesmittel – ich habe auch schon vorgeschlagen, welche Mittel man dafür nehmen kann, die CDU hat ganz klare Finanzierungsvorschläge unterbreitet –, an die Waldbauern gelangt – das dürfen dann auch die Landesforsten sein –, die die Schäden haben. Da soll das Geld hin. Denen soll man dann helfen, die Schäden zu beseitigen. Das tun wir. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe, damit die Leute vorankommen und wieder Wald aufbauen können. Das wäre Thema für eine Aktuelle Debatte, aber das, was Sie gesagt haben, hat mit Aktualität überhaupt nichts zu tun.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktionen in diesem Hause sind sich einig, dass der Wald in Rheinland-Pfalz mit seinen wirtschaftlichen und ökologischen Funktionen erhaltenswert und ausbauwürdig ist, auch wenn es über die Zielvorstellungen und die Instrumente Auffassungsunterschiede gibt.
Wirksam können alle Unterstützungen werden, wenn die entsprechenden Mittel bereitstehen und die forstpolitischen Regeln verabschiedet sind.
Nun rufen die Grünen dazu auf, den Wald zu schützen. Ausgerechnet dies wird von den Grünen gefordert. Seit dem Jahr 2011 sind die Grünen in Rheinland-Pfalz an der Regierung beteiligt. In dieser Legislaturperiode fallen Wald und Flur unter ihre Verantwortung.
Waren es nicht die Grünen, die im Jahr 2016 ein generelles Aufforstungsverbot und Ausgleichsmaßnahmen für unvermeidbare Waldverluste angestrebt haben?
Was sind das für unvermeidbare Waldverluste? Aus Sicht der Grünen sind das die planierten, abgeholzten Industrieflächen in unseren Wäldern für die Windkraftanlagen, Zufahrtswege wie Bundesstraßen, Standflächen von der Größe zweier Fußballfelder. Dies erschafft zusätzliche Saumzonen, und diese bieten dem Wetter weitere Angriffsflächen. Das alles in unserem Rheinland-Pfalz, das mit 1.500 bis 1.700 Stunden eine der geringsten Windhöffigkeiten aufweist.
Der Personalabbau trifft nun auf große Herausforderungen, hervorgerufen durch verschiedene Wetterphänomene und deren Folgen. Bei der Bekämpfung der Borkenkäferplage stellen sich in der Minderung der daraus folgenden Probleme schwierige Fragen. Aus Sicht der AfD ist zu beachten, dass der Borkenkäfer zu einem erheblichen Anteil Bäume und Wälder erfasst, die schon vorher eine wetterbedingte Schädigung wie Schneebruch oder Windbruch erlitten haben oder durch menschliche Eingriffe wie den Bau von Straßen oder Windkraftanlagen freigestellt wurden.
Die Vorbeugung gegen Borkenkäfer ist schwierig, weil sie sich auf Überlegungen stützen muss, welche Baumarten langfristig am wenigsten anfällig sind. Die Bewältigung des akuten Borkenkäferbefalls ist schwierig, weil man nicht weiß, wann und wo der Schadfall eintritt. Wenn er aber eintritt, erfordert er einen massiven Einsatz von Menschen und Maschinen.
Die Wohlfahrtsfunktionen des Waldes sind in Deutschland seit dem 18. Jahrhundert bekannt. Sie dienen zu Recht als Begründung für die Unterstützung der Wald- und Holzwirtschaft. Die wichtigste Funktion des Waldes jenseits der Produktion von Bauholz, technischem Holz und Brennholz ist die Stabilisierung des Wasserhaushalts. Dies ist eine Aufgabe, die mit der Veränderung der Niederschlagsmuster immer wichtiger wird. Die Beiträge des Waldes zur Luftqualität sind bekannt und von den Menschen direkt wahrnehmbar. Wälder aller Art sind unerlässliche Biotope für die Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren. Einige davon genießen besondere öffentliche Aufmerksamkeit, so zum Beispiel das Jagdwild und die Pilze.
Zu beachten ist auch, dass niemand anstrebt, in einem Urwald herumzuklettern. Die Menschen wollen den Wald als kultivierten Försterwald erleben und genießen. Eine Unterstützung der Forstwirtschaft sollte sich nicht in der Förderung von Aufforstung, Waldpflege und in der Bewältigung von Waldschäden erschöpfen.
Eine Unterstützung bei der Holzvermarktung ist gerade bei kleinen Betrieben ein wirksamer Ansatz, weil bei klei
nen Anbietern die Marktmacht, die Rücklagen und die Aufbewahrungsmöglichkeiten fehlen, um auch in Nachfrageflauten auskömmliche Erträge zu erzielen.