Vorhin haben Sie einem Gesetzentwurf nicht zugestimmt, weil Sie dachten, er sei nicht verfassungskonform. Da widersprechen Sie sich auch wieder selbst. Ich bin mir noch nicht einmal sicher, ob Sie sich einmal die Landkarte angeschaut haben, wo eigentlich Bayern liegt, wer denn an Bayern und wer an Rheinland-Pfalz angrenzt. Auch da wären wir wieder bei einem Punkt, den Sie vorhin angesprochen haben. Sie haben den Kollegen vorgeworfen, sie würden nicht die Leute reden lassen, die Ahnung von irgendetwas haben. Sie haben einen Polizisten in Ihren Reihen sitzen. Aber scheinbar hat er nicht so viel Ahnung, als dass er hier sprechen darf.
Wir müssen sehen, dass Rheinland-Pfalz kein Land ist, das zu den klassischen Flüchtlingsrouten zählt. RheinlandPfalz ist auch kein Land, das zu den klassischen Routen zählt, auf denen illegale Betäubungsmittel hereinkommen.
Dann lesen Sie es einfach nach. Wir sind der Überzeugung, dass es allein in der Zuständigkeit der Bundespolizei liegen kann, die ihr übertragene und verfassungsgemäße Kernaufgabe des Grenzschutzes zu erfüllen.
Sie wollen also 250 bis 300 Mann aus der Landespolizei einstellen. Frau Kollegin Schellhammer hat es gesagt. Woher nehmen Sie die denn? Sie müssen sie aus dem Einzeldienst abziehen. Sie können Sie auch aus der Bereitschaftspolizei abziehen. Es wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben. Sie werden im späteren Aufwuchs nicht so viele einstellen können, dass Sie das hiermit bespielen.
Unsere Polizistinnen und Polizisten sind bereits stark belastet, nicht zuletzt durch eine verfehlte Personalpolitik des Landes. Das sage ich auch ganz offen. Ja, es kann nicht sein, dass ich nur über rechtsschimpfe, es gibt auch auf Seite der regierungstragenden Parteien Probleme.
Ihr Antrag führt zu einer weiteren Minderung der Polizistinnen und Polizisten in der Fläche. Wir werden allein schon deswegen nicht zustimmen. Der Grenzschutz ist die Aufgabe der Bundespolizei. Sie hieß früher auch einmal Bundesgrenzschutz. Der Grenzschutz muss aus unserer Sicht bei der Bundespolizei bleiben.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Ganz bestimmt gibt es einige Stellschrauben, die man drehen muss, um Verbesserungen zu erreichen, aber sie liegen zur Hauptsache in der Hand des Bundes. Es ist sicherlich auch so, dass ein unzureichender Grenzschutz Probleme ins Landesinnere verlagern wird. Aber Grenzschutz bedeutet für uns aus Unionssicht, die Freizügigkeit des Reiseverkehrs und die Freizügigkeit der Handelswege in Europa zu erhalten und den Missbrauch zu verhindern, aber ohne Grenzen zu schließen.
Sie schreiben es zwar nicht in Ihrem Antrag, aber aus Ihren generellen Ansichten, die Sie immer vertreten, wissen wir, dass Grenzschutz für Sie eine Abschottung nach außen bedeutet.
Sie können versuchen, sich nach außen hin abzuschotten wie Sie wollen. Sie werden dadurch nicht die Kriminalität an den Grenzen stoppen. Gerade deswegen ist es wichtig, bei allen Lösungen die Kooperation mit unseren Nachbarn zu suchen.
So wurde letzte Woche zum Beispiel am Rande des deutsch-französischen Ministerrats in Toulouse eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet, nach der eine deutsch-französische Einheit ihre Arbeit beginnen kann. Durch diese Einsatzeinheit wird die deutsch-französische Sicherheitsbehörde ganz konkret gestärkt. Wir werden eine Einrichtung zur gemeinsamen Ausbildung für deutsche und französische Polizeikräfte haben, die bei gemeinsamen Einsätzen europaweit eingesetzt werden können.
Das sind Maßnahmen, die wir als Land Rheinland-Pfalz unbedingt unterstützen und begleiten müssen. Wir müssen sicherlich auch einige Forderungen aus der Bundesgewerkschaft unterstützen: aus unserer Sicht bei den mobi
len Grenzkontrollen für die Bundespolizei den Korridor auf 50 km zu erweitern. Einen Kräfteaufwuchs um 500 Beamte der Bundespolizei in Rheinland-Pfalz zu unterstützen, ist auch aus unserer Sicht nachvollziehbar.
Es gibt aber auch genügend Dinge, die wir als Land selbst in der Hand haben, um unsere Sicherheitsbehörden sinnvoll zu vernetzen. Es gibt zum Beispiel die Kommission 6 im Interregionalen Parlamentarierrat, in der ich Mitglied bin. Da finden Sie Innenpolitiker aus Lothringen, Luxemburg, dem Saarland, der Wallonie, der französischen Gemeinschaft Belgiens und der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Das sind die Nachbarn.
Ich erkläre es Ihnen vielleicht noch einmal: Das sind die Nachbarn, die im Westen an uns angrenzen. Hier beschäftigen wir uns mit grenzübergreifenden Lösungen im Bereich der Sicherheitsbehörden. Da werden tatsächlich Lösungen für die Grenzen der Großregion angestoßen. Da habe ich aber noch keinen von der AfD gesehen.
Wir haben es als Land Rheinland-Pfalz selbst in der Hand, in der nächsten Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes eine Ausweitung der Kontroll- und Anhaltemöglichkeiten zu beschreiben.
Ich fordere den Innenminister gern heute schon auf: Lassen Sie uns eine Änderung angehen, mit der wir unseren Polizistinnen und Polizisten im Land neben einer reinen Anhaltemöglichkeit mehr Möglichkeiten für Folgemaßnahmen als sinnvolles Werkzeug an die Hand geben.
Jetzt werde ich von Ihnen gelobt. Das macht mich jetzt auch durcheinander. Das macht mich noch mehr durcheinander als das Geklingel.
Das nützt uns dann tatsächlich auch im grenznahen Bereich. Wir haben noch ein Detail, das man ansprechen kann und das wir als Land Rheinland-Pfalz in der Hand haben. Das ist die Einpreisung der Mann-Ausstattung der Dienststellen im grenznahen Bereich. Natürlich lässt sich das nur über einen generellen Personalaufwuchs bei unse
Ich denke, ich habe mit einigen Beispielen aufgezeigt, dass es aus Sicht der CDU-Fraktion eine Lösung zur Sicherung unserer Grenzen nur im Verbund mit unseren Nachbarn der Großregion geben kann: als Aufgabe des Bundes bei der Bundespolizei, aber auch als Aufgabe des Landes, bei der wir unsere Landespolizei mit mehr Personal, Sachausstattungen und gesetzlichem Handwerkszeug so aufstellen, dass unsere Polizisten in der Lage sind, unsere Bürger in einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor der grenzüberschreitenden Kriminalität zu bewahren.
(Beifall der CDU und vereinzelt bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Brandl, CDU: Sehr starker Auftritt!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich muss man für diesen Tagesordnungspunkt ziemlich dankbar sein. Es kann einiges geklärt werden. Meine beiden Vorredner, Frau Schellhammer und Herr Herber, haben das auch getan.
Herr Herber, insgesamt fand ich Ihren Beitrag gut. Sie sind noch jung, an einer Stelle muss ich Ihnen leichten Nachhilfeunterricht geben: Als wir im Jahr 1991 die Verantwortung in diesem Land übernommen haben, hatten wir 8.400 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, überwiegend im mittleren Dienst.