Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich will Sie ausdrücklich loben. Das war eine sehr kompetente und in der Sache sehr schlüssige Auflistung dessen, was zu machen ist.
Ich verstehe jetzt natürlich nur nicht, wie ein Abstimmungsverhalten der regierungstragenden Fraktionen zustande kommt, das sich dahin gehend auswirkt, dass Sie es ablehnen wollen. Das passt wieder einmal hinten und vorne nicht zusammen. Ich kann Ihnen in Ihre Richtung nur dringend empfehlen: Hören Sie manchmal mehr auf Ihren Minister – vielleicht nicht immer, da haben wir auch ein paar Kritikpunkte –, aber in dem Fall hat er völlig recht.
Was ich Ihnen nachdrücklich, weil es hier um den politischen Willen geht, anbieten möchte – Sie haben jetzt nichts zur Komplementärfinanzierung gesagt, aber wenn Sie nichts dazu sagen und es nicht ablehnen, gehe ich davon aus, dass Sie durchaus dazu bereit sind, es zu tun –, ist, dass wir uns da durchaus gemeinsam – wir haben auch gute Kontakte nach Berlin, darauf wird es sehr stark ankommen – für die Westpfalz
und für die Entwicklung eines Projekts, das in Deutschland entwickelt und produziert wird und Deutschland und die Westpfalz stärkt, einsetzen.
Ich werde auf Sie zukommen, und dann können wir gerne schauen, wie wir das gemeinsam im Sinne von RheinlandPfalz hinbekommen.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? –
Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns begrüßen dürfen. Das sind zum einen der Landfrauenverband e. V., Kreisverbände des Donnersbergkreises und aus Kusel. Herzlich willkommen bei uns!
Das sind zum anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Ludwigshafen. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Einführung einer Grenzpolizei in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/10317 –
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, die sogenannte Schleierfahndung an deutschen Grenzen ausweiten zu wollen – ich zitiere –: „Die Sicherheit fängt an den Grenzen an.“
Sehr wohl. Mit der zwischenstaatlichen Grenzziehung wird einerseits die territoriale Integrität eines Staates gegenüber seinen Nachbarn gesichert. Andererseits dient sie auch zur exakten Definition des räumlichen Geltungsbereichs der staatlichen Rechtsordnung. Vor allem aber sollte sie die Schleuse sein, die einen kontrollierten Zugang von Personen, Waren und Gütern in das eigene Land sicherstellt. Wir wissen alle, dass das seit dem Jahr 2015 insbesondere für den Zugang von Personen nur noch sehr begrenzt zutrifft. Die Folgen mangelnder Kontrollen erleben wir tagtäglich.
Wer gestern den erschreckenden Bericht bei Frontal 21 gesehen hat, muss erkennen, dass neue Flüchtlingsbewegungen von Spanien über Frankreich zu uns unterwegs sind. Ein Gewerkschaftsmann der Polizei befindet, dass die Grenzen zu Deutschland offen seien wie ein Scheunentor.
Die Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz zu Belgien, Luxemburg und Frankreich werden derzeit ausschließlich durch die grundsätzlich zuständige Bundespolizei wahrgenommen. Eine deutschlandweite einheitliche Regelung zur Durchführung von Grenzkontrollen gibt es nicht, weil sie nur in Bundesländern erforderlich ist, die eine unmittelbare
Staatsgrenze aufweisen. Rheinland-Pfalz hat aber eine insgesamt 290 km lange Grenze zu anderen Staaten, die immer dringender geschützt und überwacht werden muss.
Seehofer will mit den verstärkten Grenzkontrollen in erster Linie illegale Grenzübertritte verhindern, während wir darüber hinaus auch die illegale Einfuhr von Betäubungsmitteln und Waffen unterbinden sowie Verstöße gegen die Verkehrssicherheit eindämmen wollen. Gerade in diesen Deliktfeldern haben die festgestellten Verstöße deutlich zugenommen und gefährden natürlich auch unsere Bürger.
Wie erfolgreich temporäre und verschärfte Grenzkontrollen sein können, haben einige Beispiele in jüngster Vergangenheit eindrucksvoll erwiesen. Bei der Fahndung nach dem bewaffneten Attentäter von Straßburg, bei der knapp 600 Bundespolizisten schwerpunktmäßig an der Grenze zu Frankreich, auf den Bahnstrecken sowie an den Flughäfen Hahn und Saarbrücken eingesetzt waren, haben die Beamten in nur zwei Tagen 57 Fahndungstreffer erzielt, darunter sieben Haftbefehle und über 50 Straftaten, bei denen es sich um Verstöße gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz, Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie Trunkenheit im Straßenverkehr handelte.
Im Grenzgebiet zu Belgien und im Zuge der Bundesautobahn 60 werden derzeit alle Rekorde bei der illegalen Einfuhr von Rauschgift und Amphetaminen gebrochen. Hier erlangt das sogenannte Eifeler Einfallstor von Drogen in den deutschen Drogenmarkt traurige Bedeutung. Die Bundespolizei in Trier und der Zoll ziehen hier mehr zufällig als systematisch immer wieder Drogenkuriere aus dem Verkehr.
Trier meldet allein im vergangenen Jahr 311 zum Teil erhebliche Drogenfunde. Das sind 30 Drogenfunde mehr als im Jahr 2017 und 50 Drogenfunde mehr als im Jahr 2016. Die Prognose für das Jahr 2019 weist weiter nach oben, während die tatsächlichen Fallzahlen im absoluten Dunkelfeld liegen.
Unsere Kleine Anfrage nach den über 5.000 nicht vollstreckten Haftbefehlen hat ergeben, dass sich weit über 4.000 Personen im mittelbaren und unmittelbaren Umfeld im Ausland aufhalten. Selbst bei Aufstockung der Bundespolizeikräfte, wie kürzlich beschlossen, bleiben die Grenzsicherung insgesamt überdehnt, der Kräfteeinsatz zu gering und die Lücken viel zu groß, meine Damen und Herren.
Erfolgsmeldungen hingegen konnte die landeseigene bayerische Grenzpolizei im letzten Jahr verbuchen. Im Rahmen der Schleierfahndung und der mittelbaren Grenzkontrollen konnte die bayerische Grenzpolizei allein in einem Jahr 3.169 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, über 2.000 Urkundendelikte, über 900 Waffen- und Sprengstofffunde, 733 Eigentums- und Vermögensdelikte, an die 5.000 Verkehrsdelikte und 13.000 Fahndungstreffer erzielen.
Unter die Fahndungsstreffer fielen mehr als 750 Haftbefehle, 61 Wiedereinreisesperren und 111 Personen, die europaweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren. Ferner haben die Grenzfahnder 66 Schleuser aufgegriffen und 1.396 unerlaubte Einreisen festgestellt.
Die Tatsache, dass bei sporadischen und anlassbezogenen Grenzkontrollen immer wieder herausragende polizeiliche Erfolge erzielt werden, belegt sowohl die Wirksamkeit als auch die Notwendigkeit verstärkter Kontrollmaßnahmen zum Schutze unseres Landes und unserer Bürger.
Dabei geht es nicht um Schließung. Dieser Vorwurf wird immer wieder gemacht. Nein, aber es geht um die Verdichtung der Kontrollen illegaler Einreisen und darum, Grenzübertritte mit krimineller Absicht für die Täter zu einem unkalkulierbaren Risiko werden zu lassen und gleichzeitig auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger in Rheinland-Pfalz zu verbessern.
Nun werden Sie sagen, dass die Grenzsicherung ausschließlich Aufgabe der Bundespolizei ist. Grundsätzlich ist es richtig, aber die Bayern zeigen uns, dass es auch verstärkte Lösungen gibt, die die Schaffung einer landeseigenen Grenzpolizei verfassungsrechtlich ermöglichen, ohne dass die Weisungshoheit des Bundes berührt wird. Voraussetzung hierfür ist, dass im Vorfeld der Durchführung dieser Maßnahmen Einvernehmen mit dem Bund hergestellt und eine bilaterale Vereinbarung getroffen wird.
Darüber hinaus sollte nach bayerischem Vorbild im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) ein Paragraf ergänzt werden, der die grenzpolizeilichen Aufgaben und die Aufgaben des grenzpolizeilichen Fahndungsdienstes im Sinne des § 10 Abs. 1 bis 3 erweitert und die Aufgaben dann natürlich auch klar definiert.
wird die zusätzliche Aufstellung von einer etwa 300 Mann starken Grenzpolizei gefordert und im grenznahen Bereich disloziert.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Dabei wird nochmals festgestellt – das ist mir wichtig, weil es auch in der Diskussion kommen wird –, dass die rheinlandpfälzische Grenzpolizei nicht die Aufgaben der Bundespolizei übernehmen soll. Der Schutz der eigenen Grenzen ist eine der wichtigsten hoheitlichen Aufgaben eines Staates. Nehmen wir diese Aufgabe wieder wirklich ernst. Unterstützen Sie unseren Antrag zur Schaffung einer rheinlandpfälzischen Grenzpolizei.