Nach Vietnam habe ich einmal geschaut, nachdem Sie gesagt haben, dass dort eine Arbeitsgruppe eingesetzt war: Wenn das jetzt läuft, freut es mich wirklich, das zu hören. Das kann eine richtige Chance für unseren Weinbau sein. Man hat bisher davon nichts gehört und es war anderthalb Jahre her; deshalb habe ich noch einmal nachgefragt.
Der dritte Ansatz war auch nicht schlecht. Man hört nur nichts mehr davon. Ich glaube, Sie hatten einmal im Jahr 2017 die Revitalisierung des englischen Marktes initiiert. Den gibt es bei uns auch noch, obwohl er in den letzten Jahren sicherlich sehr stark geschrumpft ist. Er kommt aber so langsam wieder, so sagen es mir die Firmen im Trierer Raum. Da kann sich durchaus etwas tun. Im Gespräch war einmal, wie man die Liebfrauenmilch relaunchen kann – oder wie dieser neuhochdeutsche Ausdruck heißt –, um es wieder zu beleben und noch einmal Schwung hereinzubringen.
Herr Minister, das sind durchaus überlegenswerte Alternativen. Man muss sie nur auch konsequent weiter verfolgen und dranbleiben, sonst sind sie irgendwann verpufft.
Ich denke, das einzige Mittel ist, man sucht verschiedene Absatzmärkte, damit man nicht plötzlich vor einem riesigen Scherbenhaufen steht, wenn einmal einer zusammenbricht oder zusammenzubrechen droht.
Herr Minister, diese Ansätze werden wir auch unterstützen. Eines möchte ich noch dazu sagen, gerade auch mit Blick auf Kollegin Blatzheim-Roegler: Wenn Sie weltoffener Handelsstandort Rheinland-Pfalz sagen, hört sich das gut an, Frau Kollegin.
Denkt einmal nach, was mit TTIP war. Ihr habt so gewaltig dagegen geschossen und es herauf und herunter torpediert. Wenn das Handelsabkommen zustande gekommen wäre, wären wir vielleicht nicht in der Situation.
Liebe Kollegen, um das einmal kurz zusammenzufassen: erstens den Umstand beklagen. Die zweite Option, die wir haben, ist, auf die EU und die Amerikaner einzuwirken, damit die Zölle abgeschafft werden. Das halte ich auch nicht für sonderlich aussichtsreich. Die dritte Option ist, den Winzern zu helfen, neue Märkte zu erschließen.
Herr Dr. Wissing, ich muss zugeben, tatsächlich werben Sie auf sämtlichen Auslandsreisen für den Wein. Das sei Ihnen auch zugestanden. Wir müssen uns aber überlegen, was wirklich reelle Aktionen sind. Wir sehen momentan die Unterstützung der Winzer für neue Märkte als realistischste Option. Hier zu stehen und es zu beklagen, wird uns und die Winzer nicht wirklich weiterbringen.
Frau Blatzheim-Roegler, Ihre Aussagen fand ich wie so oft sehr interessant. Ihre Aussagen waren nämlich widersprüchlich und zum Großteil sachlich falsch. Wir sprechen nicht von Handelsboykotten. Wir sprechen auch nicht von Abschottung. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Pure TrumpSchelte wird uns auch nicht weiterhelfen.
Was ich nur sehr faszinierend finde: Sie sprechen vom freien Markt, vom freien Handel und von Verzerrung des Wettbewerbs. Sie haben natürlich recht, freie Märkte, freier Handel und Leistungen wie das beste Produkt sind wichtig. Allerdings verwundert mich doch, dass Ihre Partei in der Realität gerade entgegengesetzt handelt.
Ich zeige Ihnen das einmal beim Thema „Mieten“, oder nehmen Sie den Energiemarkt, bei dem Sie überall und an jeder Stelle in den Markt eingreifen und dann noch einmal hinterhergehen. Nehmen Sie die Autoindustrie, bei der Sie am liebsten direkt in die Produktpalette hereingehen und die SUV und alles, was Ihnen ideologisch nicht passt, am liebsten vom Fließband herunterwerfen würden.
Sie stellen sich wirklich hier hin und sprechen vom freien Markt und von einem freien Handel. Das eine geht nicht ohne das andere.
Ich biete Ihnen aber gern an, dass ich eine Vorlesung halte und Sie auf den Stand bringe, damit Sie sich hier nicht mehr so blamieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Kollege Schmitt, auf das Stichwort „TTIP“ habe ich nur gewartet, weil sich gerade im Bereich Wein und Champagner damals die EU-Staaten sogar sehr einig waren. Trump hat von Anfang an gesagt, er werde, wenn wir nicht spuren, Wein, Zucker und Käse als Hebel einsetzen. Beim Thema „Wein“ war sich die EU-Seite aber insofern einig, als sie gesagt hat, wir bestehen darauf, dass auch bei TTIP umfassende Regeln für Wein und Spirituosen – und zwar basierend auf den bisherigen Abkommen – festgehalten werden. Ich glaube, insofern haben wir da gar keine so weite Differenz.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP sowie des Abg. Michael Frisch, AfD – Heiterkeit bei der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir auch den dritten Teil der Aktuellen Debatte beendet.
a) Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Universität Koblenz-Landau Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/10164 –
Vorgeschlagen ist Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Der Vorschlag ist einstimmig angenommen.
b) Wahl eines stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/10165 –
Aus der in dieser Drucksache enthaltenen Vorschlagsliste ist, wie gesagt, ein stellvertretendes berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zu wählen. Die Wahl erfolgt nach Artikel 134 Abs. 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz auf die Dauer von sechs Jahren und bedarf einer Zweidrittelmehrheit.
Zum stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ist unter Nummer 1 dieser Drucksache der Präsident des Landgerichts Tobias Eisert vorgeschlagen. Wer stimmt der Wahl von Herrn Eisert zum stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs zu? – Danke schön. Herr Eisert wurde einstimmig zum stellvertretenden berufsrichterlichen
Ich stelle außerdem fest, dass damit das gesetzliche Quorum erreicht ist. Eine Abstimmung über den unter Nummer 2 der Drucksache enthaltenen Vorschlag entfällt damit.
c) Wahl eines schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/10279 –
Vorgeschlagen ist Abgeordneter Thomas Roth. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Der Vorschlag ist einstimmig angenommen.
d) Wahl eines Mitglieds des Landtags in das Kuratorium der „Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur“ Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/10289 –
Vorgeschlagen ist Abgeordneter Jochen Hartloff. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Der Vorschlag ist einstimmig angenommen.
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung (Hochschulzulassungsgesetz – HZG –) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9763 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – Drucksache 17/10301 –
Gemäß der Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung dieses Tagesordnungspunkts ohne Aussprache. Ich darf Sie deshalb noch einmal kurz über das bisherige Ausschussverfahren informieren. Die erste Plenarberatung fand in der 85. Sitzung am 21. August dieses Jahres mit Aussprache statt. Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Ausschussempfehlung lautet unveränderte Annahme.
Deshalb stimmen wir unmittelbar über den Gesetzentwurf – Drucksache 17/9763 – ab. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Danke schön. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.
wurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.
Landesgesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/10082 – Erste Beratung