Das sogenannte Haus Mainusch auf dem Campus der Uni Mainz, zunächst besetzt, dann mit einem großzügigen Mietvertrag ausgestattet, ein Kniefall vor der Szene, bietet auch Aktivisten Vernetzungsmöglichkeiten. Im Februar 2015 zogen 200 Autonome im Block durch Ludwigshafen.
Ein harter Kern von 160 durchbricht die Polizeikette und greift Beamte und Streifenwagen an. Zum Einsatz kommen Pyrotechnik, Messer und Pfefferspray.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ist festzustellen, dass jede Form eines Extremismus abzulehnen ist; denn jede Form steht gegen eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die unser Miteinander darstellt. Das gilt für Rechtsextremismus, Linksextremismus, aber auch für einen religiösen Extremismus. Das gilt für jede Form.
Ja, Herr Kollege Paul, die Straftaten im Bereich Linksextremismus sind in Rheinland-Pfalz gestiegen – wir brauchen keine Berliner Darstellung –, von zehn auf 16 bei den Gewalttaten, von 273.000, und bei den Gesamttaten im Bereich Linksextremismus von 54 auf 73, von 273.000.
Wenn Sie die Situation in Rheinland-Pfalz im Vergleich zum Bund sehen, ist in Rheinland-Pfalz – und darüber reden wir im Landtag – alles noch einmal deutlich niedriger. Der Verfassungsschutz und die Medien erklären uns eindeutig, dass wir auf einem sehr niedrigen Niveau sind, und nicht von drastisch steigenden Zahlen.
Ja, Linksextremisten – das habe ich mit dem ersten Satz gesagt – stellen auch ein Problem dar. Sie stellen aber ein viel kleineres Problem als Rechtsextremisten dar.
Wenn Sie den Verfassungsschutzbericht und die Medienberichterstattung lesen, ist eindeutig gesagt, dass die Rechtsextremisten unser großes Problem im Bereich Extremismus darstellen. Sie wissen genau, wenn Linksextremisten auftreten, dann in aller Regel nur dort, wo Rechtsextremisten bereits da sind. Die Agitation von Linken erfolgt an der Stelle, wo Rechte sind. Das können Sie klar zur Schlussfolgerung machen.
aber der Rechtsextremismus ist das größere Problem, das wir haben. Wenn wir heute die Zeitungen lesen – von den Durchsuchungen gestern 60 Beschuldigte im Bereich Rechtsextremismus, Durchsuchungen in fast allen Bundesländern, auch in Rheinland-Pfalz, bei denen es um Hetze, Hass und Aufforderungen zu Straftaten geht –, erkennen Sie eindeutig, wo die Probleme liegen.
Schauen Sie sich die Gesamtstraftaten an. Im Rechtsextremismus haben wir – ich habe vorhin die vom Linksextremismus genannt – 701 Straftaten, gestiegen von 521,
Das sind Zahlen, die man wahrnehmen muss. Wenn Sie sich einmal um die handelnden Personen kümmern, steht im Verfassungsschutzbericht, dass wir 650 Personen im Bereich Rechtsextremismus haben, von denen 150 gewaltorientiert sind, im Bereich Linksextremismus etwa 500, und davon sind 100 gewaltbereit. Wenn Sie das in Relation zu den Straftaten sehen, begeht jeder, der im rechtsextremistischen Bereich angesiedelt ist, im Schnitt eine Straftat, während es im linksextremistischen Bereich nur jeder siebte ist. Da können Sie wieder genau feststellen, wo die Probleme konsequent sind.
(Vereinzelt Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Damian Lohr, AfD: Weil alles eingestellt wird! – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Gut dargestellt, Herr Hüttner!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insoweit müssen wir feststellen, dass wir um das Zehnfache mehr an Straftaten durch Rechtsextremisten haben und dementsprechend auch unsere Sicherheitsbehörden den absolut richtigen Schwerpunkt setzen, wenn sie an dieser Stelle einen besonderen Fokus haben.
Das gilt für die Polizei, die einen sehr differenzierten Job macht, das gilt aber auch für den Verfassungsschutz – und das ist dargestellt im Verfassungsschutzbericht –, und das gilt erst recht für alle Organisationen, die sich im Bereich Extremismus bemühen, eine gute Erziehung zu leisten, die Landeszentrale für politische Bildung, aber auch viele andere Organisationen, die dort den Schwerpunkt setzen, damit junge Menschen auf einen guten Weg geleitet und nicht von Rechtsextremisten eingefangen werden.
Als Nächstes hat der Abgeordnete Herr Herber für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Herber.
Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von Links- und Rechtsextremismus sprechen, müssen wir wissen, dass man das auch begrifflich definieren kann. Das ist nämlich alles politisch motivierte Kriminalität. Das kann man so überschreiben. Im Rahmen der politisch motivierten Kriminalität dürfen wir keine Unterscheidungen machen. Es gibt keine gute oder schlechte Kriminalität.
Insofern ist es unbedingt notwendig, dass wir sowohl die rechtsextremistischen als auch die linksextremistischen Delikte gleichermaßen verurteilen und uns gemeinsam Maßnahmen überlegen, wie wir diesen effektiv entgegentreten können.
Wenn man den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht von 2015 betrachtet, stellt man fest, dass man sich auf 29 Seiten dem Rechtsextremismus und lediglich auf sechs Seiten dem Linksextremismus widmet.
Das kann durchaus den Schluss zulassen, dass die beiden Formen der politisch motivierten Kriminalität nicht gleichermaßen behandelt werden, sondern das Augenmerk auf dem rechten Spektrum liegt.
Das steht auch so in den einleitenden Worten: „Er steht demnach im besonderen Fokus des Verfassungsschutzes.“
Es wird mir aber sicherlich niemand in diesem Haus widersprechen, wenn ich sage, dass beide Ideologien im Widerspruch zu unserem demokratischen Rechtsstaat stehen;
Sicherlich kann für uns in Rheinland-Pfalz festgestellt werden, dass die Gesamtzahl der rechtsextremen Straftaten weit über der der Linksextremen liegt.
Zum ehrlichen Gesamtbild gehört aber dazu, dass auch die politisch motivierte Kriminalität der Linken im Jahr 2015
deutlich angestiegen ist. Es sind dann immer wieder einzelne größere Ereignisse wie zum Beispiel tagesaktuell der Polizeieinsatz in der Rigaer Straße in Berlin – hier waren auch rheinland-pfälzische Polizisten zur Unterstützung eingesetzt –, die uns das linke Spektrum der Gewalt vor Augen führen.