Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frisch, eben haben Sie meinen Kollegen Gordon Schnieder – ich sage einmal – beschimpft und gesagt: Ihr habt Euren Antrag abgeschrieben; Ihr habt ein Plagiat vorgelegt. –
Genau das „Kompliment“ muss ich zu Ihrem Antrag, den Sie unter Tagesordnungspunkt 20 vorlegen, an Sie zurückgeben.
Aus dem einfachen Grund, dass all diese Dinge über das Dienstleistungszentrum – nicht weiter personell schwächen, Bodenordnung, Landentwicklung und Ähnliches – Dinge sind, die Sie aus unseren Anträgen in den vergangenen mindestens drei Jahren letztendlich übernommen und abgeschrieben haben.
Da haben Sie es sich einfach gemacht, das muss man deutlich sagen, und das will ich Ihnen auch belegen. Es fängt an mit einem Entschließungsantrag zum Landeshaushalt, überschrieben mit „Personalentwicklung in den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum“, den wir am 2. März 2017 eingebracht haben.
Schon damals haben wir den stetig fortschreitenden Personalabbau kritisch hinterfragt und klar gesagt, dass die Probleme in den Dienstleistungszentren entschärft und die Bereiche Flurbereinigung, Forschung und Ausbildung sowie die Beratung von Mittelkürzungen ausgenommen werden müssen. Das sind Dinge, die Sie aufgreifen.
Wir haben außerdem die Stärkung des Obstbauversuchszentrums Klein-Altendorf mit eingebaut und – das ist doch das Entscheidende – diese Dinge mit Haushaltsanträgen hinterlegt und jeweils eine halbe Million Euro dafür gefordert. Begründung: Die Landesregierung muss dem Lehrbetrieb der Dienstleistungszentren die Möglichkeit geben, das Zukunftsthema „Digitalisierung“ mit einem Schwerpunkt Landwirtschaft und einem Schwerpunkt Weinbau schon in der Ausbildung als festen Bestandteil zu verankern. –
Wir haben das bei den Haushaltsberatungen für die kommenden Jahre 2019/2020 wiederholt und entsprechend mit der digitalen Ausbildung begründet. Wir wollen die Dienstleistungszentren weiter verstärken und verankern. Ich glaube, wir sind uns alle einig, wie wichtig diese Dinge
im Einzelnen sind. Das sind alles Dinge, die wir über die Jahre als CDU entwickelt und eingebracht haben.
Wir haben außerdem, um das Spektrum einmal deutlich zu machen, die einhergehende Umstrukturierung der Betriebe mit einem Beitrag zur sozioökonomischen Beratung eingebracht. Weiterhin haben wir zur Existenzsicherung einer Förderung der privaten Beratung in der Landwirtschaft, die der Kollege Weber eben erwähnt hat, 50.000 Euro im Haushalt beantragt. Für Aus- und Fortbildung, vor allen Dingen im letzten Haushalt, haben wir weitere 150.000 Euro beantragt. Hierzu sollen Energien der Dienstleistungszentren, der RLP AgroScience und weiterer Forschungsinstitute genutzt werden.
Es ging uns um eine Vernetzungsprofessur, die den Bereich „Landwirtschaft 4.0“ bündelt. Es ging um private Institute, welche die unterschiedlichen Forschungseinrichtungen vernetzen, koordinieren und Ergebnisse zusammenführen. All das sind Dinge, die wir ebenso in den vergangenen Jahren entwickelt, fortentwickelt und weitergeführt haben.
Es geht noch weiter, indem wir einen Antrag zur Steillagenförderung für den traditionellen Weinbau eingebracht haben. All das sind Dinge, die in Ihrem Antrag nicht zu finden sind. Der Antrag – das haben wir heute schon mehrfach gehört – greift einfach viel zu kurz. Sie haben sich einzelne Punkte herausgegriffen und das Gesamte letztendlich nicht gesehen.
Ich muss darauf hinweisen, dass allein die Steillagenförderung, die ich gerade eben erwähnt habe, von uns in den Haushaltsberatungen mit 1,3 Millionen Euro eingebracht worden ist, um die Förderung der Steil- und Steilstlagen aufzustocken. Das sind doch wichtige Zeichen, die wir als CDU für die Landwirtschaft und den Weinbau setzen wollen.
Ich bin zuversichtlich, dass der Kollege Weber und all diejenigen, die guten Willens sind, das beim nächsten Mal aufgreifen werden.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich glaube, da sind wir uns einig. Das aber an dieser Stelle als Antrag einzubringen und zu erwarten, dass wir dem zustimmen, das können Sie nicht, glaube ich. Das ist ein Antrag, der wirklich abgeschrieben ist, Herr Frisch. Das stammt aus dem, was wir in den Jahren entwickelt haben.
Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen und haben ganz bewusst keinen Alternativantrag eingebracht, weil all das, was wir in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht haben, eben schon festgehalten ist. Das wollen wir nach wie vor umsetzen.
Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen des Kollegen Gies erteile ich dem Abgeordneten Dr. Böhme das Wort.
(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ei, ei, ei! – Abg. Alexander Fuhr, SPD: Können wir diese blaue Karte nicht einfach einmal einsammeln?)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren und lieber Kollege Gies! Ich musste wirklich lachen, ganz ehrlich.
Wenn wir hier im Landtag über nichts mehr reden dürfen, was die CDU schon einmal angesprochen hat, dann können wir eigentlich den parlamentarischen Betrieb einstellen.
(Beifall der AfD und CDU – Zuruf von der CDU: Genau! – Weitere Zurufe von der CDU – Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Unruhe bei der CDU)
Ich wertschätze Ihre Aktivitäten, und es ist richtig, was Sie getan haben. Aber es gibt einen aktuellen Anlass, und das ist der Bericht des Rechnungshofs. Darin wird ein Vorschlag gemacht, im Bereich der Bodenordnung einen weiteren drastischen Personalabbau vorzunehmen. Nicht irgendwo im DLR, sondern im Bereich der Bodenordnung. Das war für uns der Anlass, genau dieses Thema und dieses Detail aufzugreifen. Nicht nur das, wir haben in den letzten Wochen mit drei DLR gesprochen. Dort wurde ebenfalls bestätigt, dass es ein essenzielles Problem ist.
Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, dass die Bodenordnung eigentlich eine Grundvoraussetzung für die Erhaltung der ländlichen Räume inklusive der landwirtschaftlichen Betriebe ist.
Da sind wir uns möglicherweise einig. Ich wiederhole aber noch einmal: Es gab einen aktuellen Anlass, den wir zum Anlass genommen haben, um noch einmal auf die Wichtigkeit des Themas hinzuweisen. Das ist kein Plagiat; denn Sie wissen ganz genau, dass auch ich mehrere Berichtsanträge und Kleine Anfragen zu diesem Thema eingebracht habe. Ich brauche nicht von der CDU abschreiben.
(Beifall der AfD – Abg. Uwe Junge, AfD: Das wäre auch schlecht! – Zuruf der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)
Eine Erwiderung wird nicht gewünscht. Damit bin ich in der Lage, für die Landesregierung Staatssekretär Becht das Wort zu erteilen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob und inwieweit einer vom anderen abgeschrieben hat,
ob er einen Antrag von Anfang an inhaltlich begrenzen wollte oder etwas vergessen hat, kann ich nicht nachvollziehen und ist auch nicht mein Geschäft. Ich beschränke mich mit meinem Beitrag auf das, was im Antrag steht.
Das ist in der Tat am Anfang ein Schlenker über die DLR und die Bedeutung der DLR für Versuchswesen, Beratung und Schule – das hat Horst Gies dargestellt – mit einem großen Blumenstrauß an Maßnahmen,
Natürlich sind das Funktionen der DLR, aber wie ich den Antrag verstanden habe, ist die weitere Fokussierung tatsächlich die Bodenordnung. Wie gesagt, ich kann auch nicht nachvollziehen, wie es entstanden ist, ob Herr Dr. Böhme etwas vergessen hat oder wo er es abgeschrieben hat. Ich will mich jetzt aber nur mit der Landentwicklung und der ländlichen Bodenordnung, wie es hier steht, befassen. Alle Redner haben bis jetzt das Richtige gesagt. Das muss man anerkennen, ohne sentimental zu werden.
Die Bodenordnung bedeutet nicht nur die Neuvermessung der Welt und neue Striche auf der Landkarte, sondern umso mehr die Möblierung des öffentlichen Raums und eine Art Dorfentwicklung im Außenbereich. Das sind Sozialraumplanung und Lebensraumplanung. Man würde Heimat sagen.
Vielleicht die wichtigste Aussage: Dafür werden zukünftig unsere DLR mit den notwendigen Ressourcen, insbesondere dem erforderlichen Personal, ausgestattet sein. Das ist eigentlich klar. Aufgrund der kleinteiligen agrarstrukturellen Voraussetzungen haben wir große Erfolge und eine große Wertschöpfung in der Flurbereinigung in RheinlandPfalz. Die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte für die Bürgerinnen und Bürger, die Allgemeinheit, die Umwelt, die Wirtschaft und den Staat sind bei der Bewertung dieses Instruments zu beachten.
Deswegen haben wir einen entscheidenden Förderschwerpunkt in der Flurbereinigung gesetzt. Der Forderung von Dr. Böhme nach der Aufstockung der Fördermittel ist Dr. Wissing ungefragt aus eigenem Antrieb schon nachgekommen. Der Antrag geht insoweit ins Leere. Er hat nämlich veranlasst, dass die Fördersätze um 5 % erhöht
werden und wir in den Jahren 2019 und 2020 mit jeweils 11 Millionen Euro an Fördermitteln im Landeshaushalt sogar 1 Million Euro mehr als ursprünglich ins Auge gefasst bereitstellen.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Gute Nachricht!)
Um die Flurbereinigung bedarfsgerecht auszurichten, erstellen wir ein neues Flurbereinigungsprogramm. Sie haben darauf Bezug genommen. Herr Weber hat enumerativ schon einiges aufgezählt. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, Verbesserungen von Produktionsbedingungen, Flächenmanagement für die Infrastruktur, Waldflurbereinigungen zur Walderschließung und zur Mobilisierung von Holzreserven, Flächenmanagement im Bereich des Naturschutzes, Hochwasser, die EU-Wasserrahmenrichtlinie, Flächenmanagement zur Aufwertung von Kulturlandschaften – jetzt kommt der sentimentale Punkt –, die Unterstützung der Dorfinnen- und Gemeindeentwicklung, das Flächenmanagement für die Wirtschaftsfähigkeit des ländlichen Raums, die Umsetzung des landesweiten zukunftsorientierten Verbindungswegenetzes, die Begleitung von Maßnahmen des Klimawandels, das Flächenmanagement zur Reduzierung des Flächenverbrauchs und die Begleitung der Digitalisierung der Landwirtschaft.