Protocol of the Session on September 19, 2019

(Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr richtig!)

Ein konsistentes und konsequentes Erziehungsverhalten der Eltern, das dem Kind mit Liebe und Zuneigung zum einem Freiheit zum Ausprobieren der eigenen Verhaltensweisen lässt und zum anderen feste und verlässliche Regeln und Grenzen des Handelns aufzeigt, fördert das Vertrauen sowohl in die eigene Person als auch in die Bezugspersonen und unterstützt damit die psychische Gesundheit junger Menschen.“ Meine Damen und Herren, dem ist wohl nichts hinzuzufügen.

Frage 18: „In welchem Alter treten psychische Krankheiten oder Störungen bei Kindern besonders oft auf?“ Hier ist zu bemerken, dass in den letzten Jahren eine Verschiebung von bisher neun bis elf Jahren – hören Sie zu – auf sechs bis acht Jahre stattgefunden hat.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Erschreckend!)

Uns sollte stutzig machen, dass dieser Zeiger nach unten geht.

Frage 31: „Wie haben sich die Krankschreibungen aufgrund von psychischen Erkrankungen in den letzten zehn Jahren entwickelt?“ Antwort: „Der Landesregierung liegen keine validen und umfassenden Daten zur Häufigkeit von Arbeitsunfähigkeit aufgrund von psychischen Erkrankungen vor.“ Es folgen Verweise auf die Kassen und Bundeseinrichtungen. Das reicht meines Erachtens nicht. Hier sollte das Land nachbessern.

Zu den Seniorinnen und Senioren die Frage – das hat mich besonders betroffen gemacht –: „Bei wie vielen Menschen über 65 Jahren werden in Rheinland-Pfalz psychische Krankheiten oder Störungen diagnostiziert?“ Die Kassenärztliche Vereinigung antwortet mit der Anzahl von 368.756 Personen. Das ist ein Anteil von 42 % in dieser Altersgruppe. Das erschreckt doch sehr.

Ich komme zum Schluss: Es gibt ein gutes Projekt, das aus meiner Sicht fortgeführt werden sollte. Das ist der „Digitale Krisenanker“ an der Rhein-Mosel-Fachklinik in Andernach. Dort wurden 22 chronisch erkrankte Patienten mit digitalen Medien betreut, indem sie mit dem iPad mit einem Therapeuten in Verbindung treten konnten. Leider hat die Landesregierung dieses Projekt nicht fortgeführt. Es wäre aus meiner Sicht ein gutes Zeichen, wenn dieses Projekt, das doch sehr erfolgreich gewesen sein soll, mit einer Video-Telefonie für behandlungsbedürftige Menschen dort wieder weitergeführt wird.

(Beifall bei der CDU)

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, das Thema ist sehr vielfältig und komplex.

(Glocke der Präsidentin)

Es verlangt große gesamtgesellschaftliche Anstrengungen, die wir in der Zukunft bewältigen müssen. Stichworte wie Demenz, Depression, Suizid, Traumata durch Fluchterfahrung, Verrohung und Mobbing, Ausgrenzung und Abwertung sollten uns gemeinsam nach weiteren Lösungen suchen lassen.

(Beifall bei der CDU)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Abgeordneter Dr. Groß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Psychische Erkrankungen sind ein ernst zu neh

mendes Problem. Sie stellen die zweithäufigste Ursache für die Arbeitsunfähigkeit in Deutschland dar und sind die häufigste Ursache für eine Berufsunfähigkeit. Direkte Hinweise, dass die Störungen zunehmen, sind schwierig. Es ist besorgniserregend, dass ein Drittel der RheinlandPfälzer im Jahr 2018 wegen psychischer Erkrankungen in therapeutischer Behandlung stand.

Ganz besonders aber möchte ich die psychiatrischen Erkrankungen in den Fokus nehmen, die die BARMER Ersatzkasse in ihrem Report 2016 vorgestellt hat. Meine Damen und Herren, demnach sind 18 % bis 26 % der zwischen 18- und 25-Jährigen – mehr als ein Viertel unserer jungen Menschen – psychisch auffällig. Das ist erschreckend. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft und darf nicht akzeptiert werden.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, viele psychische Erkrankungen haben ihren Ursprung in der Kindheit. Vor allem negative Bindungserfahrungen hinterlassen im adulten Gehirn eine Stressnarbe, so der bekannte Psychologe Paul Watzlawick. Seiner These zufolge sind sichere Bindungserfahrungen Voraussetzung für die Balance der Stressachse im kindlichen Gehirn und effiziente neuronale Vernetzungen. Andauernde Bindungsdefizite und darüber hinaus auch ein Nichtwissen bezüglich der elementaren kindlichen Bedürfnisse stellen die Basis für psychopathologisches Verhalten im Erwachsenenalter dar.

(Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Wir können es uns nicht erlauben, 26 % der Jugendlichen mit psychischen Auffälligkeiten behaftet zu sehen. Wir alle tragen die Verantwortung dafür, dass sie weitgehend seelisch gesund ins Leben starten, zu tragfähigen Beziehungen fähig sind und unsere Gesellschaft bereichern.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, Elternhaus und Schule sind prägende Stationen in der psychosozialen Entwicklung unserer Kinder. Schule und Elternhaus müssen im Einklang mit den erzieherischen Maßnahmen stehen. Die Thesen der neoemanzipatorischen Sexualpädagogik,

(Heiterkeit der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Was ist das denn?)

die Abschaffung des binären Systems Mann – Frau sowie Frühsexualisierungsbestrebungen stehen dem ganz sicher entgegen und sind ganz bestimmt nicht dazu angetan, den seelischen Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden, ganz im Gegenteil.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, die Sozialisation bestimmt das Sein.

(Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist einfach zu laut. Ich würde bitten, dass Sie den Geräuschpegel absenken.

(Zurufe von der SPD: Psst!)

Herr Schweitzer, das ist damit nicht abzutun. Das ist ein ernst zu nehmendes Thema. Sie sollten sich schämen, das so locker zu nehmen.

(Beifall bei der AfD)

Alle von der Landesregierung aufgeführten Maßnahmen und Hilfestellungen für psychisch kranke Menschen sind zu begrüßen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich würde mich schämen, wenn ich eine solche Rede halten müsste!)

Sie sind aber vielfach reaktiver Natur. In der frühen Kindheit erworbene psychische Schäden sind schwer zu therapieren. Durch die frühe Trennung von den Eltern im Rahmen der staatlichen Kindererziehung – Ganztagskitas und Ganztagsschulen – werden sie sicherlich Spuren in der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen hinterlassen: Stichwort Bindung.

Meine Damen und Herren, gesellschaftliche Fehlsteuerungen gehören erkannt und sind durch sinnvolle Gegenmaßnahmen zu ersetzen. Ziel muss es sein, vor allem die Familie als kleinste Zelle des Staates zu fördern. Fördern bedeutet hier nicht die Übernahme der Hoheit über die Kindererziehung durch den Staat. Förderung meint, das Zusammensein der Familien im Hinblick auf mehr gemeinsame Zeit und Familienzusammenführung zu stärken.

(Beifall bei der AfD)

Die Familie muss wieder in die Gesellschaft zentriert und ihr innerer Wert betont werden. Es ist die elementare Aufgabe der Landesregierung und des Staates. Es ist elementare Aufgabe des Staates, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.

Kinder aus intakten Familien entwickeln signifikant weniger psychische Auffälligkeiten oder gar Erkrankungen. Dr. Michael Winterhoff, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie, meint: „Vor der Jahrtausendwende konnte ein Kind mit hoher Wahrscheinlichkeit noch darauf zählen, dass sich seine Psyche in Elternhaus, Kindergarten und Schule durch Bindung und Beziehung entwickelt und es so fit fürs Leben gemacht wurde.“

(Unruhe im Hause)

Sie würden sich nicht so benehmen, wenn da oben noch mehr Menschen sitzen würden, damit sie hier Ihr Desinteresse sehen.

(Abg. Jochen Hartloff, SPD: Nein, das ist Interesse an Ihrer Rede!)

„Die Erwachsenen erschlossen ihm intuitiv den Zugang zu gedanklichem Reichtum und geistiger oder handwerklicher

Kreativität. Heute sieht es für die meisten Kinder ganz anders aus.“

„Dass die Kinder trotz fehlender Fähigkeiten ihren Weg durch die Schule machen, ist nur deshalb möglich, weil die Leistungsanforderungen sukzessive heruntergeschraubt werden.“ Meine Damen und Herren, das Korrelat hierzu sehen wir im Ergebnis der IQB-Studie und den Auslassungen der Arbeitgeber und der Hochschulen, die gravierende Mängel bei Abiturienten beklagen, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 18. Juni 2019. Keine guten Aussichten für die jungen Erwachsenen, die diese Misere nicht verschuldet haben.

(Glocke der Präsidentin)

Hier muss eine Umkehr erfolgen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordneter Katharina Binz das Wort.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ja, es gibt ab und zu einmal die Situation, in der man gewisse Dinge nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen kann. Was Sie gerade abgeliefert haben, ist so etwas.