oder auch die Trierer Weststrecke sehr oft daran scheitern, dass die Verfahren dort viel zu lang sind oder das Eisenbahn-Bundesamt, dem offensichtlich auch Personal fehlt, wie wir wissen, nicht „in die Pötte kommt“. Aber in dem Moment, in dem Sie beispielsweise auf der Trierer Weststrecke oder Hunsrückbahn – es ist ja vor allen Dingen für die Pendlerinnen und Pendler aus dem Hunsrück sehr interessant, nach Mainz oder ins Rhein-Main-Gebiet zu kommen – Angebote im öffentlichen Personennahverkehr machen können, wird sich auch die Belastung der Stausituationen auf den Autobahnen verringern. Ich denke, deswegen ist es der richtige Ansatz, den ja auch die Landesregierung verfolgt, diese alternativen Angebote zu verstärken und nicht den Weg zu gehen, 24-Stunden-Baustellen einzurichten.
ich habe mir das angeschaut. Es sind dort fünf Baustellen, auf denen es im Moment ausprobiert wird. Nichtsdestotrotz wird auch ganz klar gesagt, man muss es immer individuell entscheiden. Es ist kein Patentrezept.
Unterm Strich überwiegen für mich absolut die Nachteile der 24-Stunden-Baustelle. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen und sehen auch keinen Erkenntnisgewinn durch die von der AfD beantragte Expertenanhörung.
Bevor ich das Wort erneut erteile, darf ich weitere Gäste auf unserer Besuchertribüne willkommen heißen, und zwar Mitglieder des GRÜNEN-Ortsverbands Wonnegau. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wieland, natürlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Baustellen so verkehrsverträglich wie möglich organisiert sein müssen. Niemand will, dass die Menschen im Stau stehen, weder die Baufirmen noch der Landesbetrieb Mobilität (LBM), geschweige denn die Landesregierung. Aber ohne Verkehrsbeeinträchtigung keine Baustellen, ohne Baustellen kein intaktes Mobilitätsnetz.
Daher wollen wir möglichst beste Stauvermeidung, möglichst kurze Bauzeit, möglichst wenig nachteilige Kosten und Belastungseffekte, möglichst stetigen Verkehrsfluss, möglichst viele Verkehrsalternativen während Bauphasen auch durch ÖPNV und SPNV. Wir pflegen die beste fachliche Praxis bei Administration, Planung und Ausführung von Bauvorhaben.
An dieser Stelle ist zum Thema der Administration auch gleich auf den Antrag einzugehen. Die Vorredner haben es erwähnt. Wir haben vor diesem aktuellen Haushalt in der Ampel 76 Ingenieursstellen geschaffen. Im aktuellen Haushalt sind 30 zusätzliche technische Stellen geschaffen worden. Der Antrag hat sich in diesem Teil erledigt. Auch der Hinweis auf die Vertragstechnik, man solle Malus-Systeme einpflegen: Das ist gängige Technik und Praxis im LBM.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen beste fachliche Praxis in Administration, Planung und Aus
führung. Wir betreten aber auch Neuland. Beispielsweise führen wir als Pionierprojekt ein umfassendes Baustelleninformationssystem ein, wir nennen es BaustellenInfo digital RP. Künftig sollen Baustelleninformationen, Straßensperrungen und Umleitungen zentral in digitalen Datensätzen den Anbietern von Navigationssystemen umfassend von allen Verwaltungsebenen zur Verfügung gestellt werden. Auf diese Weise führen wir eine proaktive Stauvermeidung durch. Das übrigens von der EU geförderte Projekt umfasst alle Ebenen und ist in Deutschland einzigartig.
Der Ansatz der CDU, verstärkt auf 24-Stunden-Baustellen zu setzen, wird von mir kritisch gesehen, zumal am Anfang der Debatte vielleicht die Diskussion stehen müsste, was wir überhaupt mit „24-Stunden-Baustellen“ meinen; denn wir haben diese auch in Rheinland-Pfalz in einem gewissen eigentlichen Sinne, indem wir es nämlich partiell und temporär, wenn es passt – das ist auch das Credo von Frau Blatzheim-Roegler und meinen Vorrednern –, schon machen. Insoweit ist also auch dieser Antrag in Teilen konsumiert; denn es gibt gerade im Jahr 2019 – eine aktuelle Zahl – 14 Baustellen, auf denen wir partiell 24 Stunden arbeiten. Wenn es also sein muss, wenn der Instrumentenkasten passt, wird dieses Werkzeug genommen, und in Rheinland-Pfalz sind wir damit auch en jour.
Die Baufirmen haben im Übrigen heute schon Probleme, qualifizierte Arbeitskräfte zu finden. Ich kann Ihnen versichern, die Aussicht, künftig im 24-Stunden-Schichtbetrieb arbeiten zu müssen, macht die ohnehin harte Arbeit im Straßenbau nicht attraktiver. Eine ohnehin schon anstrengende Arbeit durch Früh- und Nachtschichten noch anstrengender zu machen, ist kein besonders sozialer Ansatz, um Stauprobleme zu lösen, davon abgesehen, dass das Unfallrisiko zunimmt und die Qualität – Herr Kollege Oster hat es angesprochen –
der im 24-Stunden-Betrieb erstellten Bauwerke in aller Regel schlechter ist als die im normalen Arbeitsrhythmus erstellten.
Mit Ihrer Forderung schließen Sie außerdem viele Betriebe von öffentlichen Bauprojekten aus. Gerade kleine und mittelständische Betriebe haben nicht die personellen Ressourcen, um einen 24-Stunden-Betrieb auf einer Baustelle zu gewährleisten.
Mir ist es wichtig, dass von den Ausgaben für die Infrastruktur auch die regionale Wirtschaft profitiert und nicht nur überregional agierende Baukonzerne.
Baustellen zu setzen, wird daher aus sozialen, aber auch aus wirtschaftspolitischen Gründen für falsch erachtet. Bei Straßenbaumaßnahmen des LBM wird in der Regel bei den Bauzeitvorgaben die Ausnutzung des Tageslichts angesetzt. Dies ermöglicht vor allem in den Sommermonaten bereits eine verlängerte tägliche Arbeitszeit im Vergleich zur normalen Tagesschicht.
Die Anwendung der 24-Stunden-Baustelle kann – da ist Ihnen recht zu geben, Frau Abgeordnete Wieland – auf hochbelasteten Strecken nach Aussagen des Bundesministeriums durch die entstehende Bauzeitverkürzung gesamtwirtschaftlich sinnvoll sein. Aber es heißt dort auch, ein Patentrezept – so sagen es auch die Fachleute – zur Vermeidung von Staus und zur Beschleunigung im Kontext von Baustellen ist das mit Sicherheit nicht. So weit es geht, wenden wir es in Rheinland-Pfalz an. Das habe ich belegt.
Abgesehen von den bereits genannten Argumenten gibt es eine Vielzahl von Kriterien, die in der Praxis einem 24-Stunden-Betrieb entgegenstehen: die Wohnbebauung, Bundesimmissionsschutzgesetz, weitere Regeln, die sich mit Mischanlagen befassen, die Sie nicht zu jeder Tagesund Nachtzeit an der Stelle betreiben können, Einbaubedingungen, Temperatur, Luftfeuchtigkeit oder auch in Einzelfällen naturschutzrechtliche Auflagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, soweit möglich, nutzen wir dieses Instrument partiell wie auch temporär. Wir nutzen aber den gesamten Instrumentenkasten. Wir machen Baupolitik aus einem Guss. Wir rufen derzeit so viele Mittel ab wie noch keine Regierung zuvor. Diese Landesregierung hat auch einen angemessenen Ausgleich zwischen einer effizienten Baustrategie und effektiven Wahrung aller einschlägigen Interessen gefunden. Diesen Kurs fahren wir fort.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Die AfD-Fraktion hat beantragt, ihren Alternativantrag an den Ausschuss zu überweisen.
(Abg. Martin Haller, SPD: Nö, das machen wir nicht! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Lehnen wir ab!)
Da unsere Geschäftsordnung die Regelung beinhaltet, dass Alternativanträge nur in Verbindung mit selbstständigen Anträgen überwiesen werden können, ist zunächst zu klären, was die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag beabsichtigt. Wenn ich es richtig verstanden habe, will sie, dass unmittelbar abgestimmt wird.
Dem ist so. Damit geht der Antrag der AfD auf Ausschussüberweisung ins Leere, und wir stimmen unmittelbar über die beiden Anträge ab. Ich rufe zunächst den Antrag der
Fraktion der CDU – Drucksache 17/10040 – auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Ich rufe auf zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/10080 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Damit stelle ich auch hier fest, dass der Antrag der Fraktion der AfD mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt wurde.
Psychische Gesundheit in Rheinland-Pfalz – Bestandsaufnahme und Versorgung Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 17/9391/9682/9984 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Ich darf zunächst der Abgeordneten Binz von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war unser Ansinnen, mit dieser Großen Anfrage einen Überblick zu gewinnen, wie es mit der psychischen Gesundheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer aussieht. Außerdem ist es uns ein großes Anliegen, das oftmals noch tabuisierte Thema der psychischen Erkrankungen in die Debatte in diesem Plenum zu tragen.
Gut ist, in den letzten Jahren ist das Thema gesellschaftsfähiger geworden. Es gibt mehr Akzeptanz dafür als noch früher, sich um sein eigenes psychisches Wohlergehen zu kümmern. Dennoch haben die individuell Betroffenen oftmals Angst vor Stigmatisierungen. Außerdem ist der gesellschaftliche Umgang mit psychisch erkrankten Menschen oftmals noch schwierig.
Die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit in der Arbeitswelt, aber auch in der Schule oder dem Studium sind hoch. Wer beispielsweise aufgrund einer Depression nicht mehr mithalten kann, erntet oft Unverständnis anstatt benötigter Unterstützung.
Unsere Große Anfrage zeigt aber vor allen Dingen auch eines: Wir brauchen mehr Prävention im Bereich der psychischen Gesundheit, und wir brauchen eine bessere Steuerung in der Versorgung.