Um Transparenz in solche Prozesse hineinzubringen, brauchen wir ganz bestimmt nicht die AfD, um das an dieser Stelle klarzustellen.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wenn Sie keine Transparenz haben wollen!)
Über den ganzen Vorgang hat der SWR ausführlich berichtet. Die Medien haben berichtet. Die Zeitungen haben berichtet. Es war überall alles nachzulesen.
Wenn Sie Landesvorsitzender Ihrer Organisation werden wollen, müssen Sie noch ein bisschen nachlegen, vielen Dank.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Herr Guth braucht keine Opposition, er kann das alles selber! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Paul, Sie waren scheinbar alleine in einer komplett anderen Sitzung. Da wurde nichts wegmoderiert. Nach Frage Nummer 20, nachdem 19 schon nicht hatten beantwortet werden können, wurde gesagt, vielleicht kommen wir zum Ende, weil wir in einem laufenden Verfahren sind.
Wenn Sie sich hinstellen und sagen, Sie wären die einzigen Aufklärer, kann ich jedem nur empfehlen, nehmen Sie das Wortprotokoll des Innenausschusses, und lesen Sie es nach. Es ist nichts wegmoderiert worden. Es war nichts da, was man auf Ihre Fragen hätte sagen können.
a) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landtags in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksach 17/9899 –
Vorgeschlagen ist Abgeordneter Lohr. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Vorschlag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
b) Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Oberrheinrat (ORR) Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/9950 –
dazu: Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Oberrheinrat (ORR) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/9985 –
Vorgeschlagen ist Abgeordnete Heike Scharfenberger von der SPD. Wer dem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Vorschlag ist einstimmig angenommen.
c) Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Oberrheinrat (ORR) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10050 –
Vorgeschlagen ist der Abgeordnete Lerch. Wer dem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Vorschlag ist einstimmig angenommen.
e) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/9977 –
Vorgeschlagen ist der Abgeordnete Markus Stein. Wer dem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Vorschlag ist einstimmig angenommen.
f) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/9980 –
Vorgeschlagen ist der Abgeordnete Roth. Wer dem Vorschlag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! –
g) Wahl eines Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10048 –
Vorgeschlagen ist der Kollege Lerch. Wer dem Vorschlag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Der Kollege ist somit einstimmig gewählt.
h) Wahl eines Ersatzmitglieds in den Richterwahlausschuss Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/9978 –
Vorgeschlagen ist der Abgeordnete Spies. Wer dem Vorschlag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Damit ist Herr Spies einstimmig gewählt.
i) Wahl eines schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/9981 –
Vorgeschlagen ist die Kollegin Jessica Weller. Wer dem Vorschlag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Das ist einstimmig der Fall.
j) Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Hochschule Worms Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10049 –
Vorgeschlagen ist die Kollegin Stephanie Lohr. Wer dem Vorschlag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten!
(Zuruf von der AfD: Lohr? – Unruhe bei der AfD – Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Nur keine Aufregung!)
Lohr, ja. Es ist durch den Vornamen deutlich geworden, wer gemeint ist. – Sie ist damit einstimmig gewählt.
d) Wahl von Vertretern des Landes Rheinland-Pfalz für den Ausschuss der Regionen Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 17/9951 –
Der Vorschlag der Landesregierung ist, Frau Staatssekretärin Raab als ordentliches Mitglied und Frau Abgeordnete Heike Scharfenberger als stellvertretendes Mitglied zu benennen. Dies wird in der Unterrichtung der Landesregierung – Drucksache 17/9951 – erläutert. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Vorschlag einstimmig angenommen.
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes (Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 17/8673 – Zweite Beratung
Die erste Beratung fand in der 79. Plenarsitzung statt. Es erfolgte Ausschussüberweisung an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. Es hat ein Anhörverfahren im Innenausschuss stattgefunden. Die Ausschussempfehlung lautet auf Ablehnung. Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Schnieder.
Herr Präsident, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gerade mitgeteilt worden, wie der Beratungsverlauf dieses Gesetzentwurfs war. Ich möchte noch einmal auf einige wesentliche Punkte eingehen und darauf, weshalb wir die Auffassung vertreten, dass es richtig ist, Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz als einem der letzten verbliebenen Bundesländer abzuschaffen.
Ich glaube, dass wir die Grundtendenz im Kommunalabgabengesetz, wonach es einen Sondervorteil geben soll, den wir abgelten sollen und der im Grundstück verhaftet ist, nicht mehr sehen, wenn wir den Straßenausbau betrachten. Es geht nicht um die erstmalige Erschließung, darauf soll noch einmal Wert gelegt werden. Es geht um den erneuten Straßenausbau.