Wir haben in Rheinland-Pfalz ein sinnvolles Zusammenspiel der beiden Gesetze, des Landesnaturschutzgesetzes und des Landeswaldgesetzes. Vielleicht darf ich etwas aufgreifen. Es gibt ganz aktuell einen Antrag des CDU-Bundesvorstands: „Klimaeffizientes Deutschland“. Da heißt es ganz richtig zum Thema „Wald“ – das fand ich ganz gut –: „Ökologisch anpassungsfähige Wälder (...) sichern den vielfachen gesellschaftlichen Nutzen (...). Die Methoden der naturnahen Waldwirtschaft sind besonders geeignet, dieses Ziel zu erreichen.“ Dann heißt es weiter: „Natürliche Waldverjüngung hat für uns Vorrang vor künstlicher Wiederbewaldung.“ In Ordnung, also nicht Aufforstung. Aufforstung ist Pflanzen und Sähen. Auch hier ein fröhlicher Widerspruch.
Ich denke, es ist wichtig festzustellen – um auf den Kern des Themas zu kommen –, Ihr Klimaschutzprogramm, CDU Rheinland-Pfalz, beschränkt sich auf Aufforstung. Da muss man ganz deutlich sagen, würden Sie die Klimaziele auf diese Art und Weise erreichen wollen, würde das bedeuten, dass nicht nur die ganze Landesfläche von Rheinland-Pfalz aufgeforstet werden müsste, sondern auch noch 500.000 ha dazu vielleicht in Hessen oder dem Saarland. Das weiß man nicht. Dann wäre kein Platz mehr für die Bürgerinnen und Bürger oder die Landwirtschaft.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr wollt die Deindustrialisierung von Deutschland!)
In dem Zusammenhang will ich sagen, eine einzige Windkraftanlage kompensiert so viel CO2, spart so viel CO2 ein wie 1.000 ha Wald, also wäre das vielleicht doch der sinnvollere Weg.
Wir haben hier das Problem der Dürre und der Hitze. Was dagegen hilft, ist konsequenter Klimaschutz und eine konsequente Energiewende mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien.
Zu einer weiteren Wortmeldung erteile ich dem Abgeordnete Michael Billen von der Fraktion der CDU das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von 2 Minuten und 12 Sekunden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie hier
am Mikrofon deutlich sagen, Sie begrüßen es, dass die Naturverjüngung vor der Wiederaufforstung kommt. Das wissen wir schon lange. Das ist nichts Neues.
Herr Dr. Braun, das sage ich, damit es vor allem bei Ihnen ankommt. Wir wollen nicht, dass über das Naturschutzgesetz eine Wiederaufforstung im großen Stil in ökologische Maßnahmen umgewandelt werden kann, damit der Wald weniger wird. Das wollen wir nicht. Das wollten wir schon 2015 nicht.
Nein, das habt Ihr nicht gemacht. Nein, Ihr seid dem CDU-Antrag nicht gefolgt. Ihr habt meinen Freund den Baum in der Frage ausgeschlossen.
Ich sage noch einmal: 2015 seid Ihr nicht dem CDU-Antrag gefolgt. Wenn Ihr dem gefolgt wäret, müssten wir jetzt keinen Gegenantrag stellen. Wir kommen jetzt mit dem Antrag, den wir im Jahr 2015 gestellt und verloren haben, noch einmal in der Hoffnung, dass die Erkenntnis bei Rot, Grün und Gelb so weit ist, dass man sagt, jawohl, Wald ist wichtig, wir helfen, dass kein Wald vernichtet wird.
Andreas Hartenfels hat hier dargestellt – wir haben das geändert, das hat er hier dargestellt, Sie tun so, als hätten wir nichts geändert –, dass zum Beispiel in der Eifel Wald
Das wollten wir nicht. Das wollen wir jetzt rückgängig machen. Das tut Euch weh. Das verstehe ich. Ich verstehe, dass das der Koalition wehtut. Darum versucht Ihr einen anderen Ausweg, aber den findet Ihr nicht. Dafür versucht Ihr, die Bauern zu hetzen, das geht auch nicht.
Herr Weber, ich kann Ihnen sagen, was der stellvertretende Kreisvorsitzende des Bauernverbandes dazu sagt. Er sagt, Gott sei Dank, mach bitte, dass wir in diesen Hängen, die wir nicht mehr nutzen, Wald pflanzen können;
denn wenn es dem Klima hilft, hilft es auch dem Umsatz. Das würden auch Sie sagen. Das sagen Sie auch, Sie dürfen es nur hier nicht sagen, weil Sie in der Koalition das andere mittragen müssen.
Insofern freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss, die Ihr nicht verhindern könnt. Dann werden wir schauen, wie wir weiterkommen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Wir sind am Ende der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10031 – an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich darf Sie auf den Parlamentarischen Abend des Landesfeuerwehrverbandes jetzt gleich im Forum des Landesmuseums hinweisen. Ich lade Sie ein zur nächsten Plenarsitzung am morgigen Tag um 9:30 Uhr. Ich wünsche einen schönen Abend.