Meine Damen und Herren, ich halte es also für richtig, was wir machen. Es ist eine Entbürokratisierung, es ist eine Beschleunigung von Aufträgen, und es ist insofern natürlich auch eine konjunkturpolitische Maßnahme, obwohl die Baukonjunktur ohnehin schon heiß gelaufen ist; ich glaube, da muss man nicht noch mehr beschleunigen. Trotzdem ist es aber eine Sache, durch die dann vor allem die Kommunen – die werden sich am meisten darüber freuen – eine bessere und schnellere Vergabe machen können.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Wir sind damit am Ende der ersten Beratung des Gesetzentwurfs. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf zur vertieften Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – sowie mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen.
(Abg. Martin Brandl, CDU: Zusätzlich mitberatend an den Innenausschuss! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zur Entbürokratisierung noch in einen weiteren Ausschuss! – Zuruf von der SPD: Weniger Bürokratie!)
Vorgeschlagen wird, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – sowie mitberatend an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss zu überweisen. Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist es so beschlossen.
Landesgesetz zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10031 – Erste Beratung
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die antragstellende Fraktion erteile ich das Wort dem Abgeordneten Billen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der CDU gab es schon einmal, und zwar bei der
Daran hat sich bei der CDU überhaupt nichts geändert. Wir wollen, dass in Rheinland-Pfalz weiterhin mindestens 42 % der Landesfläche mit Wald bewachsen ist. Das schafft man nur, wenn man
das Naturschutzgesetz wieder ändert und sagt, nur im äußersten Notfall darf Wald abgeholzt und durch andere ökologische Maßnahmen ersetzt werden. Ansonsten kann Wald nur durch Wald ersetzt werden.
Ich kann mich noch an Herrn Bernhard Braun erinnern, als er das letzte Mal gesagt hat, es ist ja viel zu trocken, um Wald zu pflanzen. – Im Moment ist es tatsächlich zu trocken,
aber das wissen die Waldbauern schon, dafür brauchen sie den Bernhard Braun nicht. Normalerweise pflanzen wir auch dann, wenn es nass ist.
Es geht also darum, dass wir die Nachhaltigkeit, die es schon seit über 300 Jahren im Forst gibt, weiterleben. Es ist so, wenn wir heute einen Baum pflanzen, dann ernten ihn maximal unsere Kinder. Wenn es aber eine Eiche ist, dann könnten es die Urenkel werden, die die Ernte dieses Waldes vollziehen. Das ist gelebte Nachhaltigkeit.
Wir finden es mehr als traurig, dass ausgerechnet die Grünen im Jahr 2015 beantragt haben, das Naturschutzgesetz zu ändern, und es auch mit ihrer damaligen Mehrheit geändert haben. Hoffentlich gibt es heute in der Ampelkoalition keine Mehrheit mehr dafür, das so zu belassen, sondern hoffentlich ist eine Mehrheit dafür vorhanden, das Naturschutzgesetz wieder zurückzudrehen,
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Jetzt warte doch wenigstens meine Zwischenrufe ab, bevor Du darauf reagierst!)
Das war so. Es ist doch schön, wenn es noch Reaktionen gibt. Es wäre doch schade, wenn es keine Reaktionen mehr gäbe.
Noch einmal: Ich glaube, dass es einen großen Unterschied in der Farblehre der Ampel gibt. Dann muss man sich immer zusammenraufen, das ist gar keine Frage. Auch das muss man mir nicht erklären. Aber die Grünen haben kein Interesse an der Nutzung des Waldes.
Das ist Fakt. Sie haben ein großes Interesse am Urwald, aber keine Interesse an der Nutzung des Waldes. Das ist bei der CDU anders. Das ist – nach meinem Kenntnisstand heute – auch im Wahlprogramm der SPD anders, dass man nämlich den Nutzen vom Wald haben will, also Schützen durch Nützen. Das ist genau der Punkt.
Wer einen Wald gebraucht – mittlerweile ist das gar nicht mehr so schrecklich –, und ein Windrad in den Wald gestellt wird, dann aber nur aus dem Grund, dass das Windrad billiger wird und der Wald dafür an anderer Stelle nicht wiederaufgeforstet werden muss, dann ist das unredlich. Das war der Hintergrund der ganzen Maßnahmen. Es ging darum, Windräder im Wald zu fördern und das für die Betreiber preiswerter zu machen.
Verstehen Sie, das ist völlig unaufgeregt. Hier wird doch immer gemeinsam etwas gemacht, außer der AfD, die sagt, der Klimawandel kommt, egal, was der Mensch macht. Wenn der Mensch nicht auf der Welt lebt, kommt der Klimawandel auch. – Das ist eine andere Einstellung, die wir nicht haben. Der Mensch hat vielmehr etwas mit dem Klimawandel zu tun. Aber dann lassen Sie uns gemeinsam sagen, wenn wir den Wald brauchen, dann handeln wir auch. Wir sind uns doch einig, dass der Wald eine hohe CO2-Bindung hat. Warum handeln wir nicht? Das ist der Vorwurf, den wir immer gemacht bekommen: Die Politik handelt nicht.
Wenn wir sagen, wir wollen CO2 binden, und wir wollen schlauer sein, wir wollen den Klimawandel ein Stück aufhalten, dann müssten wir eigentlich gemeinsam zu dem Ergebnis kommen, dass wir handeln sollten. Lasst uns das Naturschutzgesetz so ändern, dass einer, der den Wald abhackt, auch neuen aufforsten muss. Das ist eine saubere und gute Sache.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut! Das ist aber schon so!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Gesetzentwurf der CDUFraktion ist unserer Ansicht nach eine reine Effekthascherei und geht an den eigentlichen Problemen in unserem durch Klimafolgen stark gebeutelten Wald komplett vorbei.
Der Gesetzentwurf ist für die Zielsetzung nicht erforderlich und kann deshalb von uns auch nicht unterstützt werden. Unser Problem ist nicht, dass wir zu wenig Waldfläche haben oder diese stark zurückgeht. Unser Problem ist vielmehr die ökologische und wirtschaftliche Krise – da sind wir uns einig, Herr Kollege, dazu stehen wir sehr wohl –, der ökonomische und der ökologische Nutzen, der für uns auch nicht im Widerspruch steht, um das noch einmal klar zu sagen. Der Walderhaltungsgrundsatz ist also nicht das direkte Problem. Gleichwohl ist uns dieses Thema wichtig, indem Waldflächen aufgewertet und erhalten werden müssen.
Vielmehr benötigen wir dringend weitere Hilfen für unsere Finanzverwaltung, für unsere Gemeinden, für die privaten Waldbesitzer sowie insbesondere auch für niedrige Wildbestände, insbesondere beim Schalenwild, damit sich betroffene Flächen auch entwickeln können, damit sie in der Naturverjüngung oder in der Nachpflanzung direkt wieder aufgefressen werden.
Hier sind neben den hoheitlichen Rahmenbedingungen zwingend auch die Verantwortlichen in den örtlichen Jagdgenossenschaften, aber auch in den unteren Jagdbehörden gefragt. Wir legen große Hoffnungen in die Klimaankündigungen Ende der Woche in Berlin, an den Waldgipfel in der nächsten Woche bei der Bundeslandwirtschaftsministerin und erhoffen uns klare finanzielle Zusagen. Wir erhoffen uns natürlich auch als eines der waldreichsten Länder in Deutschland und als Flächenland eine bedarfsgerechte Berücksichtigung bei den in Aussicht gestellten Mitteln, damit wir die Mittel aus dem Klimafonds nachhaltig in unserem Wald und in den Walderhalt investieren können.
Dass wir in Rheinland-Pfalz gehandelt haben, haben wir dieses Jahr schon des Öfteren bezeugen können. Ich bin insbesondere unserer Ministerpräsidentin sehr dankbar, dass sie dieses Thema zur Chefsache erklärt hat und insbesondere beim Waldgipfel in diesem Jahr mit den Betroffenen und zusammen mit der Fachminsterin, der Umweltministerin, klare Botschaften und Handlungsabläufe aufgezeigt hat und Anfang des Jahres, als der Bund seinen Verpflichtungen noch nicht so recht nachkommen wollte, entsprechend finanziell gehandelt hat. Vielen Dank dafür!
Im Übrigen verweise ich auf das Landeswaldgesetz, in dem die Ersatzaufforstung im Zusammenhang mit Waldrodun
gen und Umwandlungen in andere Bodennutzungsarten geboten ist. Es ist nicht so, dass der Walderhalt keine Priorität hätte. Es gilt nämlich nach wie vor unser Landeswaldgesetz. Gleichwohl ist die relevante Quote von 35 % Waldanteil pro Landkreis eine Größenordnung, die man meines Erachtens durchaus diskutieren kann.
Ich verweise auch auf § 5 Landeswaldgesetz, nämlich die ordnungsgemäße Forstwirtschaft. In diesem Paragrafen ist die Pflicht normiert, dass die Waldbesitzenden zur Wiederaufforstung unbestockter oder unvollständig bestockter Flächen ebenfalls verpflichtet sind. Dies gilt weiterhin.