Für einen künftigen Wald und auch für den Klimaschutz ist wichtig, dass wir Wildnisflächen und naturnahe Bewirtschaftungen haben, um gleichermaßen das Gleichgewicht im ökologischen Bereich wie auch beim Klimaschutz zu erreichen, also auch eine Mischung zwischen jüngeren und älteren Bäumen.
Unserem Wald geht es aber wirklich schlecht. Wir haben Handlungsbedarf. Schon im letzten Jahr waren laut Waldzustandsbericht 84 % der Bäume krank. Nicht nur die Borkenkäfer sind ein Problem, sondern auch die Buchen haben nicht mehr ausgetrieben. Die wirtschaftlichen Schäden sind noch kaum, jedenfalls nicht abschließend, zu beziffern. Der Holzpreis ist schon erwähnt worden und gerade auf die Hälfte gefallen.
Ja, wir brauchen auch Akuthilfen. Im Bundesrat haben wir uns deswegen schon vor Monaten für eine bessere Unterstützung eingesetzt. Wir haben bei dieser neuen Förderrichtlinie der GAK, die dankenswerterweise eingerichtet worden ist, mitgewirkt. Das war auch eine rheinlandpfälzische Initiative. Die 45 Cent, die von der Bundesebene pro Hektar kommen – das ist plakativ –, können nicht helfen.
Insofern warten wir auf die entsprechende bessere Ausstattung. Wie die Kolleginnen und Kollegen schon gesagt haben, wir werden das auch kofinanzieren.
Eine Gemeinschaftsaufgabe ist immer kofinanziert. Darüber hinaus hat das Land die Mittel deutlich aufgestockt. Auch Pflanzen sind tatsächlich wichtig. Ich war erst einmal etwas beunruhigt und hatte Angst, die ganze CDU fällt in den Wald ein, aber jetzt sagt sie Gott sei Dank, dass das nur mit den Forstleuten passieren soll.
(Heiterkeit bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es sind noch ein paar da!)
Im Staatswald werden pro Jahr 700.000 bis 850.000 Pflanzen gesetzt. Das heißt, im gesamten rheinland-pfälzischen Wald sind es 3 Millionen bis 4 Millionen Bäume. Durch die
Trockenheit konnten wir aber im Herbst – keiner hat von August geredet – keine Bäume pflanzen. Sie wären alle eingegangen. Das ist das eigentliche Problem.
Ich wäre unheimlich froh, wenn wir gemeinsam zur Sachdiskussion zurückkommen würden; denn wir haben wirklich Handlungsbedarf. Wir haben schon im Juni den Dialog mit allen Akteuren im Bereich des Waldes angefangen und unseren Gipfel sozusagen schon gemacht.
Das will Frau Klöckner jetzt erst nachholen. Gemeinsam mit der Ministerpräsidentin haben wir am 11. Juni eine Walderklärung „Klimaschutz für den Wald – unser Wald für den Klimaschutz“ unterzeichnet. Schon der Titel ist Programm; denn es zeigt sich auch hier, dass der Zusammenhang zwischen Klimakrise und Waldentwicklung von allen deutlich gesehen wird.
Wir haben mit dieser Walderklärung auch Ergebnisse erzielt, nämlich eine stringente und weitere Arbeit an diesen Themen und an den Handlungsfeldern, die wir definiert haben. Das sind erstens eine Anpassungsstrategie für den Wald, zweitens eine Unterstützung für Wald und Waldbesitzende und drittens umweltpolitische Initiativen, die ich im Einzelnen nicht ausführen will. Ich will nur sagen, wir waren damit Vorbild; denn jetzt erst kommen Hessen mit einer ähnlichen Erklärung oder die Bundesministerin.
Wichtig ist auch, dass wir den Wald als Speicher und Senke für den Klimaschutz erhalten. Das muss ich nicht weiter ausführen. Unser Wald- und Holzsektor speichert 26 % der Treibhausgasemissionen in Rheinland-Pfalz: gar nicht auszudenken, wenn er weiter geschwächt wird oder gar wegfällt. Übrigens haben wir die Windanlagenleistung im Wald mit einbezogen.
Wir haben umfangreiche Fördermöglichkeiten eingerichtet. Es gab überhaupt keinen Haushaltsantrag der CDU. Ich meine, wir waren diejenigen, die völlig ohne Ihre Unterstützungen als Landesregierung gewirkt haben. Ich muss die Maßnahmen nicht weiter aufführen. Sie werden rückwirkend ab dem 1. Januar durchgeführt. Ich denke, sie tragen dazu bei, diese Akuthilfe zu leisten. Wir haben inzwischen 4,1 Millionen Euro an Bedarf angezeigt. Wir werden weiter aktiv sein. Dazu zählen viele Ausblicke, die gemeinsam mit Waldforen gemacht wurden. Wir werden das Thema fortsetzen.
Das Thema „Jagd“ ist ein sehr wichtiges und schon angesprochen worden, das ist überhaupt nicht lustig. Wir können nicht jedes neue Bäumchen mit einem Zaun versehen. Wir brauchen unbedingt die enge Zusammenarbeit – das Thema „Biodiversität“, das Thema „CO2-Bepreisung und Klimaschutzfonds“, das Thema „Holzbaucluster“, die Nachwuchsinitiative, die schon läuft. Auch bei uns entgeht kaum ein Kind dem Thema „Waldjugendspiele“; denn 15.000 Kinder pro Jahr werden dort zusammengerufen.
Zuletzt das Thema „Gemeinschaftsforstamt“: Hier erwarte ich Unterstützung; denn nach dem Borkenkäfer kommen die Heuschrecken in Form von amerikanischen Anwaltskanzleien und wollen unsere Strukturen zerschlagen.
Das wäre keine gute Idee. Wir nehmen jede Hilfe der Bundeswehr, die übrigens abgelehnt worden ist, aber auch die Hilfe der CDU. Ich lade Sie herzlich ein.
Wir kommen zur zweiten Runde in der Debatte. Aufgrund der verlängerten Redezeit der Landesregierung steht allen Fraktionen eine Redezeit von 4 Minuten zu. – Herr Abgeordneter Baldauf für die Fraktion der CDU, bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder erstaunlich, wie man Debatten in diesem Saal führen kann.
Wenn wir eine erhebliche und riesige Problematik im Wald haben und man, Herr Kollege Braun, mit einer Arroganz in dieses Thema hineingeht, wir hätten davon keine Ahnung,
und nur Sie wüssten wie es geht: So lösen wir solche Probleme nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Da wäre die Frage, wie viel CO2 allein durch Reden und Floskeln produziert wurde. Schon allein deshalb brauchen wir unser Baumförderungsprogramm. Es kam nämlich kein einziger konkreter Vorschlag.
Schauen Sie, Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dieses Thema bewegt uns, und dieses Thema bewegt mich. Deshalb habe ich es mir im Sommer zur Aufgabe gemacht, mich intensiv damit zu befassen, und zwar gemeinsam mit allen, mit dem Kollegen Billen, mit Kollegin Klöckner und vielen anderen, weil das kein Thema ist, das einfach so wegzudiskutieren ist.
(Beifall der CDU sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bitte herzlich darum, dass Sie das endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Es gibt nicht die Wahrheit des Herrn Braun, und alles andere ist falsch. Setzen Sie sich im Gegenteil endlich mit dem, was wir sagen, auseinander.
Ich kann Ihnen nur sagen, wir haben schon im letzten Jahr Anträge gestellt. Im Rahmen des Haushalts gab es von uns einen Antrag „Fonds zur Bewältigung des Klimawandels“, unter anderem im Hinblick auf den geschädigten Wald – abgelehnt von den Grünen: Das wollen wir nicht und brauchen wir nicht.
Herr Steinbach, dann höre ich 260.000 Euro. Ja, das ist richtig. Das ist das Sofortprogramm. Insgesamt sind aber – das wissen Sie auch – 20 Millionen Euro an GAK-Mitteln zurückgegeben worden, weil keine Umschichtung erfolgt ist, die aber hätte erfolgen können.
Warum ist es nicht umgeschichtet worden? Frau Höfken hat sich nicht darum gekümmert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das ist nicht die Wahrheit!)
Jetzt sage ich Ihnen eines. Wenn sich hier jemand hinstellt und uns vorwirft, wir wüssten nicht, wie Bäume gepflanzt werden: Ja, wie für blöd halten Sie uns denn? Dass ich bei 40 Grad C im Schatten keinen Baum pflanze, weiß doch wirklich jeder. Das wissen auch alle diejenigen, die im Saal sind.
Es geht aber um etwas ganz anderes. Gehen Sie endlich von Ihren Ideologien weg. Sie wollen gewisse Baumarten nicht haben.
Sie wollen sich nicht von Förstern sagen lassen, wie es wirklich geht. Lassen Sie endlich die Förster ihre Arbeit tun. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie sich der Wald entwickelt. Dann wäre uns viel geholfen. Es kann doch nicht im Ernst sein, dass Sie sich hier hinstellen, – über 70 % des rheinland-pfälzischen Waldes sind gefährdet,