insbesondere weil Herr Teltschik – wie Sie wissen – maßgeblich am NATO-Nachrüstungsbeschluss bzw. an seiner Durchführung beteiligt gewesen ist,
die Bundeskanzler Helmut Schmidt mit auf den Weg gebracht und für die seine eigene Partei ihm dann die Gefolgschaft verweigert hat.
Wir reden über sicherheitspolitische Fragen, bei denen es Grundlagen gibt, die man schlicht und ergreifend kennen muss, wenn man sinnvoll darüber reden will.
(Beifall bei CDU und AfD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Entschuldigung, Sie reden von den frühen 80er-Jahren!)
oder man sitzt in der Fraktion mit jemandem zusammen, findet die Idee gut und dann haut man einen Antrag heraus.
Ich verstehe gar nicht, wie Sie sich in einen Gegensatz zu Bundesaußenminister Maas setzen können. Ich verstehe die FDP nicht, wie sie sich in dieser Frage in einen Gegensatz zu ihrer eigenen Bundestagsfraktion setzen kann.
Man kann doch Grundtatsachen der Sicherheitsarchitektur Europas und der Welt nicht einfach leugnen, indem man einfach so darüber hinweggeht.
(Beifall der CDU und der AfD – Abg. Matthias Lammert, CDU: Richtig, genau! – Abg. Martin Brandl, CDU: Bravo!)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Als wenn Rheinland-Pfalz nicht andere Herausforderungen hätte, beschäftigen wir uns heute also doch mit Weltfrieden. Das ist gut.
Ich teile die Auffassung der Vorredner Herr Schweitzer und Herr Weiland, natürlich ist es klar, dass auch wir große Sorgen haben, aber diesen Antrag – gleich vorweggesagt – so natürlich nicht mittragen können. Der Antrag von SPD, Grünen und FDP folgt der mangelnden Sachkenntnis und der sicherheitspolitischen Naivität
von Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften, denen schon Helmut Schmidt und auch HansDietrich Genscher nicht folgen wollten.
Zur Klarstellung ein paar Fakten in klarer, nicht in einfacher Sprache: Der INF-Vertrag deckte ausschließlich landgestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen und -systeme in einem Reichweitenspektrum von 500 km bis 1.000 km ab. Luft- und seegestützte Systeme wurden nicht erfasst. Die mehrfach angekündigte Kündigung des Vertrags erfolgte auch wegen dieser überholten Fokussierung auf landgestützte Systeme und weil mittlerweile – Sie sprachen es an – eine Vielzahl anderer Staaten wie China, Indien, Pakistan und Nordkorea, die nicht an dem Vertrag beteiligt waren, gerade in diesem Bereich massiv aufgerüstet haben.
Wichtig sind in diesem Zusammenhang die hochmobilen Iskander-Systeme mit einer offiziellen Reichweite von – man höre – 490 km. Sie können mit dieser Reichweite ohne Weiteres Berlin erreichen. Genau hier müsste ein solcher Vertrag angepasst und erneuert werden. Einen solchen Antrag auf den Weg zu bringen, wäre sinnvoll gewesen.
Meine Damen und Herren, nein, der Frieden in Europa von 1945 bis 1989 wurde in erster Linie durch die atomare Abschreckung und nicht durch Friedensmärsche linker Aktivisten, der Kirche oder verängstigter NGO aufrechterhalten.
Das mag Ihnen nicht gefallen, ist aber die historische Wahrheit. Deutschland hatte sich früh dafür entschieden, keine eigenen Atomwaffen zu produzieren oder zu besitzen und ist im Jahr 1969 dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Das war gut und richtig so und ist heute noch richtig so. Deutschland hatte sich früh eben genau dazu entschieden.
Gerade durch das Konzept der nuklearen Teilhabe – schreiben Sie es einmal auf, das ist wichtig –, das Mitgliedstaaten der NATO ohne eigene Atomwaffen in der Planung des nuklearen Waffeneinsatzes einbezieht, kann Deutschland im Ernstfall Einfluss ausüben. Werden die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen, gibt es keine nukleare Teilhabe mehr und Deutschland entledigt sich seines Mitspracherechts.
Meine Damen und Herren, diese Konsequenz muss man abwägen, bevor man derartige populistische Forderungen durchs Parlament bläst. Weder die französischen noch die britischen Atomwaffen sind zum Schutz der europäischen Bündnispartner konzipiert und geeignet. Ohne atomare Ab
schreckung werden konventionelle Kriege potenziell auch in Europa wieder führbar, zumindest wird Deutschland beim gegenwärtigen Zustand der Bundeswehr politisch leichter erpressbar sein. Wollen wir das? Wollen wir das wirklich?
Frieden schaffen ohne Waffen war, ist und bleibt eine Utopie, meine Damen und Herren. Es gibt gute Gründe, warum selbst diese desolate Bundesregierung, wie alle anderen 28 NATO-Staaten, die Atomwaffenverbotskampagne nicht unterzeichnet hat – Ihre Bundesregierung. Weder die NATO noch einzelne Atommächte werden diesen durch gutgläubige Friedensaktivisten initiierten UN-Vertrag unterzeichnen.
Der Antrag der rot-grün-gelben außen- und verteidigungspolitischen Experten fordert nun, dass sich Deutschland aus der engen Abstimmung der westlichen Staaten einseitig herauslösen soll. Damit wollen sie aus rein populistischen und gesinnungsethischen Gründen einen deutschen Sonderweg beschreiten, der die ohnehin angeschlagene Glaubwürdigkeit deutscher Außen- und Sicherheitspolitik nachhaltig und ernsthaft beschädigen wird. Deutschland soll erneut einen Sonderweg gehen, ohne Rücksicht auf Amerikaner, Briten, Franzosen, Polen, die baltischen und skandinavischen Staaten oder Südeuropa. Das kommt ausgerechnet von Ihnen, die Sie bei jeder Gelegenheit nach europäischer Solidarität rufen, zum Beispiel zur Aufnahme und Verteilung illegaler Wirtschaftsmigranten.
Ohne die Standfestigkeit von Schmidt und Genscher hätte es niemals einen NATO-Nachrüstungsbeschluss gegeben, der dann in den Abschluss des INF-Abrüstungsvertrags führte und letztlich auch das Ende der UdSSR herbeiführte.
Meine Damen und Herren, deutsche Sonderwege wie zuletzt in der Energie- oder Migrationspolitik haben uns immer in europäische Krisen oder gar noch Schlimmeres geführt. Die altbekannte deutsche Hybris, diesmal in Form von rot-grünen Klimarettern oder von Willkommensidealisten, löst mittlerweile bei unseren Nachbarn und Bündnispartnern neben Kopfschütteln zunehmend Angst und Unsicherheit aus. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik wurde bereits in den letzten Jahren in einer weitgehenden Isolierung Deutschlands in Europa und in einem westlichen Verteidigungsbündnis geführt. Meine Damen und Herren, man nimmt uns nicht mehr ernst, und das zu Recht.
Was also bezweckt dieser Antrag? Es ist einerseits die wohlbekannte linke Schaufensterpolitik, in der es nur darum geht, mit seichten Wohlfühlargumenten die nicht informierte Öffentlichkeit mit dem eigenen Gutsein zu blenden. Andererseits versuchen Sie, die linke kulturelle Hegemonie nun auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zu verankern, selbst auf Kosten unserer Beziehung zu unserem wichtigsten Verbündeten, den USA. Das ist schlicht verantwortungslos.
Die AfD lehnt diesen Antrag, der schweren Schaden für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland nach sich ziehen würde, entschieden ab. Stattdessen fordern wir ei
ne berechenbare, verantwortungsvolle deutsche Außenund Sicherheitspolitik, die die eigenen Interessen fest im Blick hat,
auch die Solidarität mit unseren Bündnispartnern sicherstellt und den Beitrag Deutschlands mit einer schlagkräftigen Bundeswehr im Bündnis in dem Maße erhöht, dass es dem Gewicht Deutschlands in Europa und in der Welt entspricht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist keine drei Wochen her: Am 6. August bzw. am 9. August haben Städte und Gemeinden, Staaten und Gesellschaften den Abwürfen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki gedacht. An beiden schicksalhaften Tagen im Jahr 1945 haben über 100.000 Menschen den Tod gefunden. An den Folgen des Angriffs sind im Verlauf der Zeit noch einmal mindestens ebenso viele Menschen verstorben. Wir alle wissen, welche unfassbare Zerstörung, Tod und Leid durch Atomwaffen verursacht werden. Die Fähigkeit, quasi auf Knopfdruck hunderttausende Menschen töten zu können, ist furchteinflößend. Dennoch ist sie Realität, eine Realität, mit der wir alle aufgewachsen sind.