Es ist sehr erfreulich, dass alle Krankenkassen die Kostenübernahmezusage gegeben haben. Es sollte aber auch gewährleistet sein, dass bei einem erfolgreichen Verlauf des Projekts dieses flächendeckend auf alle Landkreise
übertragen wird und dann die Kosten, die im Modellprojekt jetzt noch das Land trägt, von den Krankenkassen übernommen werden.
Wir hoffen also, dass das Projekt in den vier Modellregionen erfolgreich sein wird und genügend Arztpraxen den Mut haben, sich auf diese Innovation einzulassen. Die Integration von Telemedizinassistenzkräften in den Praxisalltag kann schließlich ein weiterer Anreiz für junge Ärztinnen und Ärzte sein, sich im ländlichen Raum niederzulassen, da es die Rahmenbedingungen eines Landarztes oder einer Landärztin deutlich erleichtert; denn wenn die Landarztpraxis verstärkt eine Teamleistung wird von mehreren Ärzten zusammen mit den Nicht-ärztlichen Assistenzkräften, nimmt dies auch viel Last von den Schultern derer, die im klassischen Modell des Landarztes alles noch allein zu schultern hatten. In diesem Sinne wünschen wir dem Projekt natürlich viel Erfolg und sind auch sehr gespannt auf die dann folgende Evaluation.
Herzlichen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass meine Initiative zum Pilotprojekt „Telemedizinische Assistenz“ auch in diesem Hohen Hause auf breite Zustimmung gestoßen ist und wir diese Initiative mit einer Vielzahl von Partnerinnen und Partnern in Rheinland-Pfalz und in den Regionen auf den Weg bringen können. Dabei sind der Hausärzteverband Rheinland-Pfalz, die Landesärztekammer, die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenkassen und auch die Arbeitsgemeinschaft der Patientenorganisationen.
Mit der Telemedizinassistenz werden Patientinnen und Patienten zu Hause oder in einer Altenpflegeeinrichtung aufgesucht und von fachkundigem Personal im persönlichen Kontakt versorgt. Gleichzeitig wird die Möglichkeit bestehen, wenn der direkte Kontakt mit dem Arzt oder der Ärztin erforderlich ist, diesen via Live-Chat oder Telefonie herzustellen. Damit, meine Damen und Herren, werden die Wege in die Praxen eingespart, und es werden die Wartezimmer entlastet.
So nutzen wir die Chancen der Telemedizin für die Patientinnen und Patienten und für die Ärztinnen und Ärzte, um in Ergänzung mit dieser Maßnahme medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen.
Erste Reaktionen aus den für das Pilotprojekt ausgewählten Regionen in Rheinland-Pfalz zeigen mir, dass es dort auf großes Interesse gestoßen ist und wir auch hier von einer großen Mitwirkungsbereitschaft ausgehen können.
Nun gilt es, in diesen vier Regionen Ärztinnen und Ärzte zu gewinnen, damit wir eine ausreichende Zahl von Praxen haben, in denen die TMAs starten können. Wir werden dazu direkt nach der Sommerpause zu Informationsveranstaltungen einladen.
Das Pilotprojekt „Telemedizinassistenz Rheinland-Pfalz“ ist einmalig. Es wurde so bislang noch nirgendwo anders in dieser Form konzipiert. So werden sich voraussichtlich alle Krankenkassen in Rheinland-Pfalz an dem Pilotprojekt beteiligen, sodass jeder Patient und jede Patientin über die TMA versorgt werden kann und der Hausarzt keine Differenzierung entsprechend vornehmen muss.
Das ist ein großer Vorteil und eine Weiterentwicklung zu dem, was beispielsweise TeleArzt Dr. Aßmann in seiner Region gemacht hat, in der es noch Einzelvereinbarungen gab. Wir schließen alle Patientinnen und Patienten mit ein, weil alle Krankenkassen mit an Bord sein werden.
Es wird eine telemedizinische Ausrüstung geben, die nicht 08/15 von der Stange für jeden gleich ist, sondern die sich ganz individuell an den Bedarfen und Wünschen der TMA und der Praxen orientiert, um für die Patientinnen und Patienten eine bestmögliche Versorgung zu sichern und den TMA bestmögliche Arbeitsutensilien zur Verfügung zu stellen.
Für den Umgang mit dieser telemedizinischen Ausrüstung werden wir die VERAH und NäPa schulen. Diese Schulung werden wir auch finanzieren. Darüber hinaus sollen die TMA auch in ihrer Mobilität unterstützt werden. Hier wird von den Projektpartnern ein Leasingvertrag für ein Elektrofahrzeug angestrebt.
Natürlich ist in diesem Zusammenhang auch die zugehörige Infrastruktur in den Pilotregionen in Sachen Elektromobilität sowie die Verlässlichkeit der Mobilfunkversorgung von besonderer Bedeutung, damit Kommunikation und Datenübermittlung zwischen Hausbesuch und Arztpraxis gewährleistet werden können.
Des Weiteren beabsichtigen die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenkassen, Gespräche darüber zu führen, ob der Hausbesuch einer TMA im Rahmen des Pilotprojekts zusätzlich finanziell vergütet wird.
Schlussendlich wird die Akademie für ärztliche Fortbildung der Landesärztekammer allen Praxen in Rheinland-Pfalz ein Fortbildungsangebot zum Thema „Digitalisierung des Praxisalltags“ anbieten, um sie für die Digitalisierung in ihrer Praxis fit zu machen.
Sie sehen, mit unserem Pilotprojekt „TMA“ fördern wir in Rheinland-Pfalz nicht nur die Telemedizin zum Wohle der Patientinnen und Patienten und zur Entlastung der Ärzteschaft sowie zur Aufwertung der Tätigkeit der medizinischen Fachangestellten, sondern wir verbinden auch innovative Ansätze mit dem Anspruch, einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Gestaltung der Mobilität von Morgen zu leisten.
Das Pilotprojekt wird 24 Monate laufen und insgesamt hinsichtlich seiner Zielsetzung, aber natürlich auch hinsichtlich seiner Akzeptanz evaluiert werden.
Mit der TMA ergänzen wir ein Bündel von Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung insbesondere im ländlichen Bereich. Lieber Kollege Dr. Enders, dazu gehört auch die Landarztquote, die ebenfalls in dieses Bündel von Maßnahmen eingeschlossen ist.
Wir planen, diesen Gesetzentwurf unmittelbar nach der Sommerpause in den zweiten Durchgang des Ministerrats zu geben, sodass er im Anschluss daran hier im Plenum beraten werden kann.
Ich möchte mich abschließend noch ganz herzlich bedanken, nämlich bei den Damen und Herren Abgeordneten, die im Rahmen der Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 bei den für die Telemedizin vorgesehenen Haushaltsmitteln eine Aufstockung vorgenommen haben; denn auch dies hat ausdrücklich dazu beigetragen, dass wir dieses innovative Projekt konzipieren und auf den Weg bringen konnten, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Modellprojekt mit einer solchen Einigkeit verspricht doch einen guten Start. Das ist ein Modellprojekt, das Menschen versorgen soll, das Hausärztinnen und Hausärzte entlasten soll, nachdem wir über die Bedeutung und die Entlastungsbedarf schon so oft gesprochen haben, und mit Veränderungen im Gesamtgesetz, wodurch die Residenzpflicht wegfällt. Wenn aber jetzt Assistenzkräfte, die bestens fach- und fortgebildet sind, mit einem telemedizinischen Rucksack Patienten aufsuchen und die Versorgungssicherheit in Altenpflegeheimen mit gewährleisten können, dann ist das Innovation in Rheinland-Pfalz, die sich bundesweit beispielgebend darstellt.
Insbesondere die Verhandlungen mit den Krankenkassen, um eine Extravergütung für diese Leistung zu erzielen, ist ein wichtiger weiterer Schritt, um die Akzeptanz für dieses Pilotprojekt zu fördern. Ganz herzlich bedanken möchte ich mich bei Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler für ihre Verhandlungen mit den Krankenkassen, die dafür gesorgt hat, dass alle einbezogen werden, damit keine Patientin und kein Patient in den Versorgungsgebieten der Modellregionen von dieser Versorgungsmöglichkeit über das Pilotprojekt ausgeschlossen ist.
Nach 24 Monaten werden wir mehr wissen. Es wird eine Auswertung erfolgen, und wir werden dann ganz genau wissen, wie viel diese Delegation dem Patienten, den Arztpraxen und natürlich auch den TMA-Fachkräften gebracht
Meine Damen und Herren, es ist Zeit, die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung zum Wohle der Menschen zu nutzen. TMA in Rheinland-Pfalz ist dafür ein hervorragendes Beispiel.
Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance ergreifen. Hoffen wir auf eine rege Beteiligung der Arztpraxen in den Modellregionen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In aller Kürze eine Bitte an die Ministerin: Es gibt bereits Kollegen, die auf diesem Gebiet selbstständig arbeiten und das schon im eigenen Zuständigkeitsbereich praktizieren. Ich bitte, etwas flexibel bei der Übernahme von vorgesehenen Modulen zu sein, damit vorhandene Einrichtungen genutzt werden können. Das wird die Akzeptanz erhöhen. Diese Bitte ist an mich in der vorletzten Woche herangetragen worden.
Ich glaube, ansonsten kann man von Hessen lernen. Ich habe vor 40 Jahren in Hessen studiert. Sie haben in den letzten Tagen einen guten Abteilungsleiter aus Hessen bekommen. Die Hessen haben ein Kompetenzzentrum für Telemedizin und E-Health im Jahr 2018 gegründet. Dies als Hinweis, das einmal zu überprüfen.
Ich darf abschließen mit einem Zitat aus einer Broschüre der Universität Siegen, die zusammen mit der Kreisverwaltung Altenkirchen erstellt wurde, in der es heißt: Die Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung ist grundsätzlich eine positive Entwicklung. Ärzte werden durch digitale Projekte nicht ersetzt, sondern vielmehr in ihrer täglichen Arbeit unterstützt. Viele Praxen haben bereits NäPas angestellt, die wichtige Aufgaben übernehmen und den Arzt so entlasten können. Die digitale Datenübertragung ist daher gerade auf dem Land eine sinnvolle Ergänzung für Hausbesuche. – Ich glaube, das fasst alles zusammen. Ich darf Ihnen diese Broschüre überreichen. Ich bin gespannt, ob ich im August noch zur Landarztquote reden kann. Das wäre sehr schön.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Peter Enders überreicht Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler eine Broschüre)
Ich schaue in die Runde. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Dann haben wir den ersten Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, freue ich mich, dass ich weitere Gäste bei uns begrüßen kann. Das sind zum einen Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe des Carl-Bosch-Gymnasiums in Ludwigshafen. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Dann sind Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe der Albert-Schweitzer-Schule in Frankenthal bei uns. Auch Euch ein herzliches Willkommen!
Ferner begrüßen wir die Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 d der 10. Jahrgangsstufe des Gymnasiums am Römerkastell in Bad Kreuznach.
Lautstark: Sexismus die Rote Karte zeigen auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9411 –