Welche Möglichkeiten sehen Sie, Solarförderung in den Markt zu integrieren, wie es in anderen europäischen Ländern funktioniert?
Das ist natürlich ein Thema, das zurzeit intensiv diskutiert wird. Ich glaube, Sie kennen unsere Position dazu, ich meine, die der Grünen.
Wir wollen diese Diskussion voranbringen, und es geht dabei – das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen – nicht darum, dass sich der Staat irgendwelche Einnahmen sichert, sondern dass es zu einer vernünftigen Verteilung der Belastungen kommt und die Energieerzeugungsarten wie Strom besser gestellt werden.
Ich glaube, es wäre eine sehr gute Botschaft, wenn wir den Strom entlasten und wir dabei die Haushalte aufkommensneutral bleiben, und wir dafür sorgen, dass der Strom eine bessere Verwendung findet und von einigen Zusatzkosten entlastet wird.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass Solarstrom der günstigste Strom ist, und auch mit Windkraft ist es so, dass der Strom immer günstiger geworden ist und die anderen Stromerzeugungsarten teurer werden.
Gibt es denn Möglichkeiten, in Rheinland-Pfalz beispielsweise durch Anlagen auf öffentlichen Gebäuden noch einmal in eine Offensive der Investition zu kommen?
Ich denke, das Potenzial in Rheinland-Pfalz ist noch groß. Es wurde mit 8 Gigawatt Peak ausgerechnet. Wir sind jetzt bei 2,1, das heißt, hier haben wir noch ein riesiges Potenzial, bei dem wir in der Verantwortung sind, dieses zu
Wie gesagt, die Erzeugung von Solarstrom ist sehr günstig geworden. Es ist in jeder Hinsicht sinnvoll, das zu tun. Das betrifft die Liegenschaften, die in der öffentlichen Hand sind, genauso wie die privaten. Wir werden eine Solarinitiative starten, die hier noch weiter unterstützt. Ich sehe, dass wir noch eine große Aufgabe haben, die in den nächsten Jahren zu erfüllen ist.
Frau Ministerin, unter dem Stichwort der Elektromobilität ist der Umstieg eingeleitet worden. Das ist besonders für Rheinland-Pfalz als Flächen- und Pendlerland eine große Chance, um zukünftig Kosten einzusparen. Vor dem Hintergrund frage ich: Inwieweit können aus Sicht der Landesregierung gewerbliche Dachflächen und Parkplatzstellflächen helfen, die in Zukunft notwendigen Strommengen für Ladestationen gerade im Zuge der Elektromobilitätsoffensive des Bundes zu decken?
Das ist eine große Möglichkeit, die Gewerbeflächen mit einzubeziehen. Dazu bedarf es entsprechender politischer Rahmenbedingungen, die ich schon erwähnt habe. Ich will auf das Beispiel der Supermarktkette verweisen, die, wie andere auch, vorangegangen und interessiert sind, um das Potenzial dieser Park- und Dachflächen zu nutzen. Das bedarf einer Veränderung.
Bei diesem Beispiel geht es konkret darum, die Eigenstromerzeugung wirtschaftlich so zu gestalten, dass sie lohnend ist, und sie nicht mit den EEG-Umlagen so zu belasten, dass es sich wirtschaftlich nicht rechnet. Das würde das EEG-Konto massiv entlasten und zum Gelingen des gesamten Projektes Energiewende beitragen.
Als Land Rheinland-Pfalz sagen wir immer, wir wollen den dezentralen Ansatz der Energiewende unterstützen, weil er die kostengünstigste Variante ist, weil er die Risiken am besten streut, weil er die Versorgungssicherheit gewährleistet und uns Wertschöpfung in unseren Regionen bringt. Das ist eine Entwicklung, die wir gut brauchen können.
Wir begrüßen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar Schülerinnen und Schüler, die am Landtagsseminar teilnehmen. Herzlich willkommen bei uns!
Pilotprojekt in der Telemedizin – Assistenzkräfte suchen künftig verstärkt Patientinnen und Patienten zu Hause auf auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/9409 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Zukunft beginnt jetzt. Aktueller wie diese Aktuelle Debatte geht es gar nicht. In der heutigen Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion dreht es sich um ein Pilotprojekt in unserem Land, das die gesundheitliche Versorgung der Menschen durch qualifizierte und nichtärztliche Kräfte mit einer digitalen Ausstattung im ländlichen Raum in den Mittelpunkt stellen wird.
Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler berichtete dazu letzte Woche im Gesundheitsausschuss. Zeitgleich wurden die Landrätinnen und Landräte am 6. Juni in ihren Modellregionen informiert. Das war konkret in der Vulkaneifel in Daun, in Rheinhessen im westlichen Teil des Landkreises AlzeyWorms, im Westerwald Betzdorf-Kirchen-Wissen und im Pfälzerwald der Versorgungsraum der Kassenärztlichen Vereinigung Bad Bergzabern und Dahn.
Diese vier Modellregionen verfügen schon jetzt über innovative Arztpraxen, die die Möglichkeit der Patientenversorgung durch Assistenzkräfte nutzen. Diese Assistenzkräfte werden Versorgungsassistenin in der Hausarztpraxis (VERAH) oder Nicht-ärztliche Praxisassistenten (NäPa) genannt. Nach einer umfassenden Fortbildung mit abschließender Prüfung entlasten sie die Ärztinnen und Ärzte, bei denen sie angestellt sind. Sie tun dies bislang überwiegend in den Praxen. Aber mit diesem Modellprojekt sollen gleich mehrere Ansätze genutzt werde, damit sie den Arzt vor allem beim Hausbesuch entlasten können, und zwar unabhängig davon, ob die Hausbesuche zu Hause oder in stationären Altenpflegeeinrichtungen stattfinden werden.
Meine Damen und Herren, dies ist eine echte Hilfe und eine Entlastung für Patientinnen und Patienten, weil mühevolle Wege zum Arzt in die Praxis entfallen. Dies ist eine Alternative, die menschliche und gute Versorgung zu Hause gewährleistet. Dies ist eine Versorgungsform, die die VERAH oder NäPa einerseits aufwertet und ihr andererseits im Rahmen des Hausbesuches mit ihrer Tätigkeit zur Unterstützung die telemedizinische Ausrüstung an die Hand gibt. Auf diese Weise wird es noch einfacher, aber gleichzeitig auch zeitgemäßer, an die Assistenzkräfte medizinische Tätigkeiten im Rahmen von Hausbesuchen zu delegieren.
kurz TMA, bezeichneten Fachkräfte erhalten eine telemedizinische Ausstattung, die sich nach den Wünschen und Anforderungen der Praxen richten wird. Sie werden in diesen entsprechend technisch geschult.
Wie kann ein solcher Hausbesuch einer sogenannten TMA in Zukunft aussehen? Eine TMA trifft zu Hause ein und führt dabei verschiedene telemedizinische Geräte mit sich. Die sogenannten Vitalparameter der Patientin oder des Patienten werden ermittelt und direkt in ein mitgeführtes Tablet überführt. Dieses Tablet ist mit einer Praxissoftware synchronisiert und wird direkt an die Arztpraxis des Hausarztes übermittelt und kann sofort der jeweiligen Patientenakte zugeordnet werden.
Möglich sind dabei die Erfassung von Vitalparametern, zum Beispiel der Blutzuckerwert, der Blutdruck, die Herzfrequenz, die Sauerstoffsättigung, aber natürlich können auch Fotoaufnahmen von Wunden ebenso an die Praxis geschickt werden und damit in die ärztliche Beurteilung einfließen.
Neben einer Unterstützung der Leasinggebühren für diese telemedizinische Ausstattung hat die Landesregierung die Absicht, die Mobilität der TMA zu unterstützen, indem die Praxen einen Leasingvertrag für ein E-Auto angeboten bekommen. Das ist medizinische Innovation verbunden mit aktivem Klimaschutz.
Das Pilotprojekt wird begrüßt und unterstützt von allen Partnern im Land, dem Hausärzteverband Rheinland-Pfalz, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesärztekammer und der Arbeitsgemeinschaft der Patientenorganisationen. Auch eine Vertreterin der VERAHs im Land war an der Konzeptionierung dieses Pilotprojektes beteiligt.
Meine Damen und Herren, fast alle gesetzlichen Krankenkassen, die in Rheinland-Pfalz versichern, unterstützen dieses Projekt. Das bedeutet, in diesen Modellregionen ist kein Patient/keine Patientin ausgeschlossen.
Last, but not least werden die Zufriedenheit der Beteiligten sowie der Nutzen und die Kosten dieses Pilotprojektes nach Abschluss evaluiert.
Finanziert wird das Modell aus dem Haushaltstitel zum Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege – 2020“, das von den regierungstragenden Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen eine deutliche Aufstockung mit zusätzlichen Mitteln für die Telemedizin erfahren hat.
Meine Damen und Herren, dafür haben wir uns als SPDFraktion nach der Dialogkampagne „Meine Heimat – unsere Zukunft“ wirklich eingesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von dieser Stelle aus möchte ich deutlich dafür werben, dass sich in den vier Pilotregionen ausreichend Arztpraxen und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden werden, die bereit sind, die Chance dieses Pilotprojekt zu ergreifen, damit die Praxen, aber vor allen Dingen die Patientinnen
(Beifall bei SPD und vereinzelt bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke der SPD-Fraktion – das meine ich ernst –, dass sie dieses Thema als Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung gesetzt hat, weil das seit vielen Jahren ein Thema ist, das uns alle beschäftigt. Jetzt wird geerntet, was gesät worden ist. Man kann auch sagen, steter Tropfen höhlt den Stein.
Telemedizin gibt es bereits seit vielen Jahren. Die Bundeswehr hat das schon auf dem Balkan in den 1990er-Jahren im Bereich der Radiologie erfolgreich praktiziert.
Wenn man über den Sinn von Telemedizin nachdenkt, dann muss klar werden, dass sie kein Ersatz für den persönlichen Kontakt mit dem Arzt ist. Im Gegenteil, sie entlastet den Arzt. Er kann sich auf andere Aufgaben konzentrieren.
Das gilt insbesondere bei den sogenannten nicht dringlichen Hausbesuchen – Sie haben das eben angesprochen – und Routinebesuchen gerade bei älteren Patienten, die von Zeit zu Zeit angesehen werden müssen, bei denen nicht unbedingt der Arzt kommen muss, bei denen aber eine medizinische Fachangestellte – da haben wir jetzt einen neuen Begriff, nach VERAH und NäPa sind wir jetzt bei der TMA, die fasst das zusammen – das vor Ort sehen und beurteilen kann.