Ich habe heute folgende Kolleginnen und Kollegen zu entschuldigen: Das sind Kollege Ahnemüller, Kollege Dr. Gensch, Kollege Gies, Kollege Klein, Kollegin Rauschkolb, Kollegin Schneider, Kollege Seekatz, Kollege Teuber und Kollege Dr. Weiland.
Seitens der Staatsregierung fehlen entschuldigt Staatsministerin Höfken und Staatsminister Lewentz sowie die Staatssekretäre Fernis, Schmitt und Dr. Weinberg.
Zum ersten Mal dürfen wir heute im rheinland-pfälzischen Landtag als Nachrücker für Herrn Fredi Winter Herrn Sven Lefkowitz begrüßen. Herzlich willkommen im Landtag!
Als Besuchergruppe darf ich Rechtsreferendarinnen und -referendare des Amtsgerichts Mainz begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen bei uns!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Entwurf der Tagesordnung ist Ihnen zugegangen. Offensichtlich gibt es keine Änderungsvorschläge und -wünsche und keinen Widerspruch gegen die Tagesordnung. Damit stelle ich die Tagesordnung fest.
Ist „Rolph“ mobil oder döst er noch – 600.000 Euro für Image statt Lösungen auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/9403 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Wissing, der Rheinland-Pfalz-Takt – das möchte ich zu Beginn betonen – ist eine gute Sache, die wir als CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz immer unterstützt haben. Wir stehen voll und ganz für den Ausbau des ÖPNV, für einen intakten und funktionierenden Nahverkehr und für eine gute Verbindung unserer Regionen.
Der ÖPNV ist mehr als nur bloße Infrastruktur oder Infrastrukturmaßnahme. Er ist Lebensader gerade für die bei uns sehr ausgeprägten ländlichen Räume. Er schafft Miteinander. Er ist wichtig in den Bemühungen für mehr Luftreinhaltung und Umweltschutz.
Die kommunalen Spitzenverbände appellieren an das Land, Grundlegendes im ÖPNV, im öffentlichen Personennahverkehr, zu verbessern. Schreiben der kommunalen Spitzenverbände an die Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz besagen – ich zitiere –: Das Land Rheinland-Pfalz wird ohne gesetzgeberische Änderung des rechtlichen Status des ÖPNV die Zukunftsaufgaben nicht bewältigen können.
Vielmehr ist die Aufgabe des Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs im Zuge der Verkehrswende an sich eine so bedeutsame Aufgabe, dass sie einer Aufwertung bedarf. –
Wir als CDU unterstützen die Kommunen bei dieser Forderung und sind an der Seite der Gemeinden, Städte und Landkreise. – So viel als Vorbemerkung.
Nun zum Prestigeprojekt ROLPH, ROLPH mit ph. Das neue Projekt ROLPH mit ph ist im Prinzip nichts anderes als der Rheinland-Pfalz-Takt nur mit einem anderen Namen etikettiert. Seit klar ist, was hinter der Werbekampagne ROLPH mit ph – in vielen rheinland-pfälzischen Kommunen steckt viel heiße Luft – steckt, ist jetzt auch bekannt, wie viel das Ganze gekostet hat. 600.000 Euro sind in die Werbekampagne für Altbekanntes unter neuem Namen geflossen.
Herr Minister Wissing, das zeigt, Ihnen ist „die Verkaufe“ wichtiger als die konkrete Politik. Das ist Framing auf Rheinland-pfälzisch.
Die Präsentation von ROLPH mit ph ist eine große Show. Gutes Marketing funktioniert aber nur dann gut, wenn die neue Marke dahinter auch hält, was versprochen wird. Das ist aber hier nicht der Fall. Ich frage mich: Warum wird so viel Geld für das Marketing ausgegeben, bevor Inhalt und Konzeption wirklich erneuert sind?
Zum Vergleich: Baden-Württemberg hat bereits Ende 2017 die neue Marke „bewegt“ eingeführt. Allerdings mit einem neuen und klaren Konzept für die weiteren Schritte. Und was passiert hier? – Ich frage die Landesregierung:
Wir als CDU wollen schon lange einheitliche Tarife, sodass man im Land keine unterschiedlichen Fahrkarten braucht. Wo sind die einheitlichen Tarife?
Wir als CDU fordern das schon lange Zeit versprochene neue Nahverkehrsgesetz. Wo ist das neue Nahrverkehrs
Es ist schon bemerkenswert. 600.000 Euro fließen in eine Werbekampagne für ein Produkt, das es schon lange gibt, jetzt aber nur anders heißt. Ich meine, diese 600.000 Euro wären besser in technische Entwicklungen für eine App und eine bessere Homepage investiert worden.
Nur mit neuen technischen Gadgets können wir den ÖPNV in Rheinland-Pfalz modernisieren, wirklich Neues bieten und die Angebote für mehr Menschen im Land attraktiv gestalten.
Herr Minister, dafür brauchen wir ein ganzheitliches Konzept mit einem neuen Nahverkehrsgesetz. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass sie günstig und einfach mit dem ÖPNV fahren können.
Auch der Presse ist nicht entgangen, dass ROLPH mit ph lediglich Altes aufwärmt. Ich zitiere die Rhein-Zeitung: „Hi. Das ist Rolph. Was das genau bedeuten soll, erschließt sich Seitenbesuchern auch nicht auf den dritten Blick, und der leblose grau-gelbe Auftritt mag modern anmuten – ansprechend ist er nicht. Rolph, die neue Seite für Mobilität in Rheinland-Pfalz ist eher ein Musterbeispiel für Marketing aus der Schublade scheinbar hipper Module. Das kalte Design, die künstlich wirkenden Personen in den Videos – all das strahlt kein bisschen regionale Farbe aus. Wie man damit junge Menschen aus Rheinland-Pfalz anlocken will, die an Mobilität interessiert sind, erschließt sich nicht.“
Wir brauchen deshalb eine wegweisende Lösung und Konzepte, die den gesamten Raum unseres Bundeslandes erfassen. Dafür stehen wir als CDU-Fraktion.
Ich komme zum Schluss. – Schnüren Sie endlich die digitalen Stiefel. Geben Sie mehr PS auf die Datenautobahn, machen Sie Politik für die Menschen und nicht Marketing für die Staatskanzlei.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hätte mit der Aktuellen Debatte von der FDP gerechnet, aber von Ihnen, liebe CDU, das habe ich nicht ganz verstanden. Das zeigt, dass Sie dem Projekt ROLPH erst gar keine Chance geben und es von Anfang an in Schutt und Asche sprechen.
Sie machten vom ersten Tag an bis heute Stimmung dagegen. Ich glaube, das wird dem Ganzen nicht gerecht. Marketing ist immer eine Geschmackssache. Das muss man vorweg sagen. Dem einen gefällt es, dem anderen nicht. Dem einen gefällt die neue Nestlé-Werbung, dem anderen eben nicht. So ist das in der heutigen Werbewelt, meine Damen und Herren.
Den Rheinland-Pfalz-Takt gibt es nun seit Anfang der 90erJahre. Dass man irgendwann über ein neues Layout und Erscheinungsbild diskutiert, ich glaube, das ist nicht verwerflich.
Mobilität ist nicht nur eine Frage des Angebots, sondern vielmehr eine Frage, wie attraktiv vermarkte ich Mobilität.
ROLPH baut auf einen starken Rheinland-Pfalz-Takt auf: Anfang der 90er-Jahre – ich habe es angesprochen –, ein Vorbild bundesweit. Das darf man auch noch einmal sagen. Überall, wohin man in Deutschland kommt, heißt es immer, ja, nach der Bahnreform, die Rheinland-Pfälzer waren ganz am Anfang da und haben etwas aufgebaut. Hier ist noch einmal einen Dank an diese Väter zu sagen.