Ich wundere mich immer wieder, Herr Lewentz, wie Sie sich immer noch hier hinstellen und die miesen Finanzausstattungen der Kommunen bezweifeln können,
wenn Sie unter den zehn meistverschuldeten Kommunen Deutschlands sieben in Rheinland-Pfalz haben. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall der CDU – Staatsminister Roger Lewentz: Energetische Sanierungsprogramme! Nichts anderes machen wir seit Jahren!)
Herr Staatssekretär, ich würde ganz gerne, weil Sie erklärt haben, was hier alles gemacht wird, auf die Aktion Grün eingehen, das sogenannte Aushängeschild der Landesregierung für mehr Artenvielfalt in Rheinland-Pfalz.
Es wurde im Jahr 2017 für die Artenvielfalt in RheinlandPfalz ins Leben gerufen. Damals haben die Bayern schon zehnjähriges Jubiläum gefeiert. In diesem Programm – nur damit man weiß, wie ein Umweltministerium in RheinlandPfalz arbeitet – wurden von Beginn bis März dieses Jahres gerade einmal 18 Projekte abgeschlossen. Bis Ende 2018 sind das dann 60.000 Euro, obwohl die ganzen Projekte in der Aktion Grün mit über 1 Million Euro ausgestattet sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an diesem Beispiel zeigt sich, wie Sie Politik in diesem Land begreifen: Viel erzählen, wenig machen, vieles andeuten, nichts zu Ende bringen,
und am Schluss sollen es auch noch die Bürgerinnen und Bürger bezahlen, indem man völlig ideenlos eine CO2Steuer in die Welt setzt, die alle zu tragen haben, obwohl es auch die Möglichkeit gäbe, über Zertifikate nachzudenken,
über die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und darüber, ihnen vielleicht eine Chance zu geben, CO2 einzusparen, indem sie Sanierungsmaßnahmen durchführen.
Dafür sollten Sie den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen mehr Geld geben. Um die geht es, und es geht nicht um diejenigen, die Sie immer wieder bestrafen wollen mit Ihren immer wieder vorgeschlagenen Steuererhöhungen. Dagegen werden wir uns wehren.
konnte man sehr schön verfolgen; denn die einen, die Grünen, wollen mehr Geld für ihre Ökoindustrie, und die anderen wollen mehr Geld für ihren Wald. Die Klimadiskussion ist eigentlich nur eine Umverteilungsdiskussion und nichts anderes, meine Damen und Herren.
Das sieht man zum Beispiel daran, dass das, was wir in Gesamtdeutschland an CO2 einsparen wollen, China jedes Jahr mehr in die Atmosphäre pumpt.
Das ist eine reine Umverteilungsdiskussion. Wir tun so, als würden wir die Welt retten, aber letztendlich wird nichts anderes geschehen, als dass China zum Industrieland wird
Ich zitiere – mit Erlaubnis der Präsidentin – Professor Dr. Fritz Vahrenholt. Er hat in Chemie promoviert, war Honorarprofessor und Berater von Gerhard Schröder. Er bezieht sich auf eine Studie der deutschen Akademien der Wissenschaften, „Energiesysteme der Zukunft“. Und er sagt: Die Sonne war im April 2019 unterdurchschnittlich aktiv. Sie zeigte nur etwa 42 % der Aktivitäten. – Es folgen weitere Argumente. Er schlussfolgert: Seit 2010 ist die Durchschnittstemperatur nicht gestiegen. –
Er spricht von einem 460 Milliarden-Fiasko. 4,6 Billionen Euro, die Deutschland investieren muss, wenn es sozusagen CO2-frei werden will.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 460 Milliarden sind nicht 4,6 Billionen! Rechenfehler!)
Das bedeutet für jeden Haushalt pro Monat 640 Euro, meine Damen und Herren. Haben Sie einmal über den Hartz IV-Satz nachgedacht? Der liegt irgendwo bei 750 Euro, 800 Euro, je nachdem.
Wenn wir den Haushalten in Deutschland 640 Euro pro Monat zumuten, sind zwei Drittel der Bevölkerung arm. Das ist völlig absurd, eine reine Umverteilung!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich überlege gerade, was ich auf den vorherigen Redebeitrag sagen soll.
Ich bin von Beruf Landwirt und habe mit der Natur zu tun. Ich habe auch mit dem Wetter zu tun. Ich habe jetzt überlegt, was die Menschen vor den Fernsehern bzw. hier im Plenum von diesem Redebeitrag denken. Ich glaube, es ist doch mittlerweile unbestritten, aber Sie leugnen eine Erwärmung von 2010 bis 2019.
Ich konnte an zwei Veranstaltungen teilnehmen, einmal mit Frau Kleinert, die jeden Abend im Fernsehen das Wetter präsentiert, und mit Gunther Tiersch beim Bauernverband in Bitburg-Prüm. Michel Billen, Du warst auch dabei. Es wurde die Entwicklung über die letzten 100 Jahre gezeigt: dass der Meeresspiegel gestiegen ist und sich die Temperaturen verändert haben.
Diejenigen, die draußen in der Natur arbeiten bzw. die Menschen, die in Deutschland und auf dieser Welt leben, registrieren das wirklich, und die Schüler gehen doch nicht umsonst auf die Straße und äußern ihren Unmut.
Man kann sich nicht hier hinstellen und irgendwelche Professoren zitieren und eine Gegenrechnung aufmachen und das dann noch mit dem Hartz IV-Satz vergleichen. Das geht an der Realität, an der Wirklichkeit komplett vorbei und ist daneben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über Klimawandel und Klimaschutz reden, ist für meine Begrif
fe ein Wort fehl am Platz, und zwar die Rede von der Apokalypse. Wenn man einmal bei Wikipedia schaut, was Apokalypse heißt, dann liest man etwas von Endzeitstimmung. Diese Apokalypse steht uns aber nicht bevor. Die Natur und wir alle auf dieser Welt leben vom Wandel und vom technischen Fortschritt.
Diese Dinge müssen wir einfließen lassen und uns als Politiker auf Landes-, Bundes- und Europaebene dafür einsetzen und neue Technologien, Themen und Programme mit Sachverstand einbringen.
Herr Baldauf, diese pauschale Zuweisung ist bei dem Thema falsch platziert, und zwar egal ob auf Bundes- oder Landesebene. Hier geht es um eine Lebensgrundlage, die wir als Politiker mit begleiten und mit beeinflussen. Der Aufgabe wollen wir als FDP, aber ich glaube, wir alle, gerecht werden, damit die Leute, die heute über das Fernsehen beim Plenum mit dabei sind, wissen, dass wir der Aufgabe gerecht werden, Veränderungen und die Zukunft mitzugestalten.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht noch einmal der Abgeordnete Dr. Braun. Sie haben noch 1 Minute und 15 Sekunden Redezeit.