Allerdings weiß ich nicht, welche Bürger Sie für so dumm halten, dass die Bürgerinnen und Bürger glauben würden, es gibt keinen Klimawandel, weil sie es ja jeden Tag merken.
(Vereinzelt Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU – Zurufe der Abg. Dr. Timo Böhme und Uwe Junge, AfD)
Die Frage ist aber: Wir wissen, dass es einen Klimawandel gibt, und wir wissen – der Staatssekretär sagte es –, der Anteil des CO2 in der Luft steigt auch weiterhin. Das heißt, die Klimawandelfunktion wird immer stärker, 415 ppm. 360 ppm waren es einmal. 360 ppm war eigentlich das Oberziel. Wir sind jetzt bei 415 ppm, und wir sind bei
1,6 Grad C. Wir werden, wenn wir nichts tun und weiter so debattieren wie hier im Landtag und die CDU weiter ignoriert, dass es da ein Problem gibt, vielleicht bei 4 Grad C plus landen. Und dann werden Sie sich wundern, dass es Kriege um Nahrungsmittel gibt.
Dann werden Sie sich wundern, dass es Zuwanderung gibt, und dann werden Sie sich hier hinstellen, Herr Billen – wenn Sie das noch können, weil es vielleicht auch in der Eifel irgendwelche Umwälzungen gibt,
die irgendwann einmal dazu führen, dass die CDU dort keinen Abgeordneten mehr stellt, ich kann mir durchaus vorstellen, dass es so etwas gibt –, und über das lamentieren, was alles passiert ist. Aber ich kann Ihnen jedes Mal wieder deutlich sagen, Sie als CDU, indem Sie Herrn Billen sich hier hinstellen und über Waldpolitik reden lassen,
wenn es um Veränderungen des Klimas geht, haben den Ernst der Lage nicht begriffen. Ich will auch deutlich machen, wir werden das draußen sagen, was Sie hier an Vorstellung bieten. Da brauchen Sie nicht zu den Schülerinnen und Schülern gehen und Handlungsfähigkeit vorgaukeln. Sie ignorieren ja ganz klar die Probleme, meine Damen und Herren.
Das ist unverantwortlich in einem Landesparlament, das lassen wir nicht zu, und deswegen werden wir dieses Thema auch immer wieder bringen, meine Damen und Herren.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Nur heiße Luft! – Abg. Christine Schneider, CDU: Kein einziger Vorschlag!)
die Solarinitiative in den Kommunen unterstützen, meine Damen und Herren von der CDU. Wir brauchen doch auch die CDU in den Kommunen. Die Kommunen machen das doch mit. Ihre CDU-Leute in den Kommunen machen das mit. Wenn die hören, was Sie heute zum Klimawandel gesagt haben, werden sie entsetzt sein. Sie können doch nicht auf diesem Niveau diskutieren, meine Damen und Herren.
Außerdem hätten Sie zu den Vorschlägen Solarinitiative, CO2-Bepreisung, öffentlicher Nahverkehr, Schülerticket ein Wort sagen können. Aber es ist nichts, gar nichts gekommen, außer dass die CDU im Wald steht, meine Damen
Vielen Dank, Frau Präsidentin! So schön ist der Klimawandel – das war der Tenor der Rede von Herrn Klein von der AfD. Ein Klima wie in Mittelitalien oder Südfrankreich versprechen Sie uns. Vergessen zu erwähnen haben Sie, Herr Klein, dass wir in Zukunft nur noch bis nach Köln fahren müssen, um endlich am Meer zu liegen.
Sie behaupten, es gibt keine Forschungsergebnisse, die den menschengemachten Klimawandel beweisen. Ich empfehle Ihnen, einmal die Veröffentlichungen unter anderem der Helmholtz-Gemeinschaft, des Alfred-WegenerInstituts, des Max-Planck-Instituts oder des PotsdamInstituts für Klimafolgenforschung zu lesen. Darin werden Sie ganz klar und im Detail die Forschungsergebnisse dazu nachlesen können, wie weit es schon gekommen ist. Ich empfehle Ihnen, dass Sie dies tun.
Solche Sachen in diesem Parlament von sich zu geben – dass es den menschengemachten Klimawandel nicht gibt –, kann ich absolut nicht nachvollziehen, und ich finde es auch nicht gut, dass man so etwas noch in die Diskussion einbringen muss.
Im Moment haben wir viele Dinge angestoßen – Herr Braun hat es schon erwähnt –, was wir alles tun wollen und in der Regierung und in der Ampelkoalition schon tun, um gegen den Klimawandel zu kämpfen. Wir tun es. Das sind die drei großen Buchstaben: T-U-N. Jawohl, wir tun es, und ich finde es gut, dass wir dies tun.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal fällt es schwer, wenn man nach vorne geht
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und keine Ahnung hat! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Ein bisschen weniger Arroganz wäre vielleicht besser!)
und eine Aktuelle Debatte verfolgt, die von einem Fraktionsvorsitzenden der Grünen angestoßen wird, er aber nur über heiße Luft redet und keine einzige wirklich konkrete Maßnahme vorschlägt.
Dann wird es schwierig in diesem Hause, überhaupt dazu Stellung zu nehmen. Auch wir wollen natürlich nicht debattieren, dass Leugnen von Klimawandel Realitätsverlust ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wer das nicht wahrnimmt, war noch nicht über diese Mauer hinaus auf der Straße.
Lieber Herr Kollege Braun, moralisches Überlegenheitsgefühl allein macht noch nicht die bessere Politik.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist unterste Schublade! Keine Ahnung! – Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zu den konkreten Punkten, Herr Baldauf!)
Ich kann Ihnen auf der Regierungsbank zwei Plätze zeigen: normalerweise Frau Höfken, heute vertreten durch Herrn Staatssekretär, und Herr Minister Wissing. Beide sind zuständig, aber keiner arbeitet mit dem anderen zusammen.
Deshalb gibt es in diesem Land auch gar keine Linie. Es gibt überhaupt keine Programme, die funktionieren. Ich kann Ihnen beispielsweise ein Programm nennen, wenn Sie sagen, die Kommunen sollen sich mehr einsetzen: Geben Sie den Kommunen endlich die ordnungsgemäße Finanzausstattung, dann können sie nämlich ihre Dorfgemeinschaftshäuser energetisch sanieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wäre eine gute Maßnahme und würde zu Energieeinsparungen führen.
Herr Minister, es bringt nichts, wenn Sie hineinrufen und immer wieder dafür sorgen, dass die kommunale Finanzausstattung so schlecht ist, wie sie ist.
Ich wundere mich immer wieder, Herr Lewentz, wie Sie sich immer noch hier hinstellen und die miesen Finanzausstattungen der Kommunen bezweifeln können,