Frau Merkel war im Jahr 2005 in Grönland und hat zu dem Klimawandel wörtlich gesagt: Ich glaube, dass vor uns für die Bekämpfung des Klimawandels entscheidende Jahre liegen. – Man fragt sich natürlich, warum dann 14 Jahre lang auf Bundesebene so wenig passiert ist. Warum ist so wenig passiert?
Wir haben in Rheinland-Pfalz bereits seit fünf Jahren ein Klimaschutzgesetz, übrigens damals von der CDUOpposition verhöhnt. Das muss ich hier sagen. Im Bund
In dieser Woche haben wir erstmals die Mitteilung bekommen, dass der CO2-Anteil in der Atmosphäre auf 415 parts per million (ppm) gestiegen ist. Das gab es noch nie in der Menschheitsgeschichte. Das hat es schon in der Erdgeschichte gegeben, aber da gab es noch keine Menschen, da gab es ganz andere Klimabedingungen, die Menschen nicht ausgehalten hätten.
(Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: In der Erdgeschichte gab es schon das Zehnfache, Herr Minister! Das gab es schon!)
Das Ganze ist auch hier in Rheinland-Pfalz angekommen. Wir halten fest, dass es zu ganz erheblichen Schäden in der Landwirtschaft geführt hat. Ich kann die Dürreschäden nennen. Aber auch bei Industrieunternehmen hat es Schäden gegeben. Die BASF hat dramatische Einbußen gehabt, weil der Rhein nicht befahrbar war. Unser Wald hat schwer gelitten. Ja, der Borkenkäfer ist ein Klimafolgeschädling. Er hat sich nur deshalb expotenziell ausbreiten können, weil wir die Klimaveränderung haben.
Die Klimaforschung ist sich einig, solche Wetterextreme werden mit dem Klimawandel immer wahrscheinlicher. Wir werden einerseits häufiger Dürre haben, andererseits häufiger auch Starkregenereignisse.
Wenn ich Herrn Billen vom letzten Jahr noch im Ohr habe, als er gesagt hat, Starkregenereignisse hatten wir immer, das hat mit dem Klimawandel nichts zu tun,
dann ist das schlicht und einfach falsch. Es wundert mich schon, dass Sie sich jetzt hinstellen und sagen, wir müssen etwas tun. Dem würde ich gerne glauben, wenn es mit realen Maßnahmen unterlegt werden würde.
Die Konsequenz des letzten Jahres ist, unterlassener Klimaschutz gefährdet nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch die Lebensmöglichkeiten nachfolgender Generationen.
Auf Bundesebene erleben wir, dass trotz unserer Anstrengungen im Land immer wieder neue Erschwernisse und Hemmnisse beim Klimaschutz aufgebaut werden. Andererseits – das ist erfreulich – wächst der Druck der Bevölkerung. Das sieht man auch an der wachsenden Jugendbewegung, die kraftvoll für einen weltweiten Klimaschutz streitet. Die Jugendlichen haben gemerkt, dass wir „Alten“ – so muss man es sagen – zu wenig für den Klimaschutz getan haben und mehr tun müssten.
Übrigens war es auch bei anderen Umweltverbesserungen so. Wir erinnern uns an das Waldsterben. Auch da hat es die Umweltbewegung geschafft, eine neue Richtung für saubere Luft vorzugeben. Oder das Ozonloch. Auch da war es so, dass erst dann, als alle Staaten weltweit gehan
Wir sollten die Mahnungen der Klimawissenschaftler ernst nehmen und müssen mit der notwendigen Geschwindigkeit Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien, ja, alle Maßnahmen, die uns helfen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, vorantreiben.
Man kann eben nicht nur von der Bewahrung der Schöpfung sprechen und dann gleichzeitig zu jedem Vorschlag für eine effektive Klimapolitik Nein sagen, wie wir das gerade eben von Herrn Billen auch wieder gehört haben, als er gesagt hat, CO2-Bepreisung, nein. Das geht auch anders. – Wie denn dann? Das würde ich gerne einmal wissen.
Völlig unverständlich ist auch, dass die Bundeskanzlerin beim EU-Sondergipfel in der letzten Woche nicht den Vorstoß von Präsident Macron unterstützt hat, übrigens gegen den Wunsch der Bundesumweltministerin Schulze.
Was wir brauchen – dazu möchte ich einige aktuelle Anmerkungen zur Umweltministerkonferenz machen, die in der letzten Woche in Hamburg stattgefunden hat –, ist ein Klimaschutzgesetz des Bundes. Das brauchen wir. Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Bundesländer haben das einstimmig gefordert. Auch alle CDU-geführten Bundesländer haben das unterstützt.
Sie haben einen zweiten Beschluss unterstützt, nämlich einstimmig den Beschluss, die Bundesregierung aufzufordern, angesichts der ambitionierten nationalen und europäischen Klimaschutzziele schon jetzt in dieser Legislaturperiode die Einführung eines CO2-Preises in den Sektoren außerhalb des Emissions Trading System (ETS), des Europäischen Emissionshandels zu prüfen und anzugehen, sich damit für eine CO2-Bepreisung ausgesprochen.
An diesem Beschluss, der einstimmig getroffen worden ist, haben auch die Länder Bayern und Sachsen mitgewirkt, obwohl man von deren Ministerpräsidenten noch anderes gehört hat. Das ist gut.
Diejenigen, die das in der letzten Woche beschlossen haben, haben nachgedacht. Die anderen haben vielleicht noch etwas Zeit nötig zum Nachdenken. Es ist aber auf jeden Fall wichtig, dass wir zu diesem Instrument kommen.
Wir haben auf dieser Umweltministerkonferenz einen dritten wichtigen Beschluss gefasst, dass nämlich endlich die Blockaden und Hemmnisse abgebaut werden, die dem Klimaschutz und der Energiewende entgegenstehen, zum Beispiel die übermäßige Belastung mit Steuern, die gerade den erneuerbaren Strom benachteiligt. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, die Abschaffung bzw. Reduzierung der Stromsteuer in den Blick zu nehmen.
Wir wollen die Eigenstromerzeugung ausbauen und fordern, dass die ganzen Abgaben und Umlagen, die darauf unberechtigt erhoben werden, abgeschafft werden, wie das inzwischen auch die EU möchte.
Es gilt, die ganzen Deckel abzuschaffen, die wir im Erneuerbare-Energien-Gesetz haben, dass die Solarenergie gedeckelt wird, die Bioenergie gedeckelt wird, dass die Windenergie behindert wird. Wir brauchen Flexibilitätsanreize, und wir brauchen die Möglichkeit, mehr im Mieterstrom zu tun.
Unser Land hat im Klimaschutz viel getan. Wir sind Vorreiter beim Landesklimaschutzgesetz. Das haben bisher nur wenige Länder. Wir haben konkrete Fördermaßnahmen, die gerade die Kommunen fördern. Es ist zum Beispiel die Umrüstung der Beleuchtung auf LED. Damit werden vier Fünftel der Kosten des Stromverbrauchs eingespart. Es ist die Förderung von Nahwärmenetzen. Die Energieagentur fördert 100 Energieeffizienzkommunen. Wir haben das Projekt für ehrenamtliche Aktivitäten, „KlikK aktiv“, Klimaschutz in kleinen Kommunen, gestartet. Wir fördern zum Beispiel die Nutzung von Biogas aus Klärschlamm, Nahwärmenetze, die Solarinitiative, Solarspeicher. Wir werden an allen Stellen weitermachen. Das wird in die Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes, die jetzt ansteht, einfließen.
Dieses Konzept ist vor vier Jahren begründet worden. Es ist damals belächelt worden. Es hieß auch von Ihnen, Herr Baldauf, dazu: Aus Rheinland-Pfalz heraus wird es Ihnen ohnehin nicht gelingen, das Weltklima zu retten, oder sagen Sie uns einfach einmal, wie wir die Polkappenabschmelzung aus Rheinland-Pfalz bekämpfen wollen. –
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das war die hervorragende Umfrage der Frau Lemke! Daran kann ich mich noch gut erinnern!)
Ja, ich möchte Ihnen sagen, wichtig ist, dass alle ihre Verpflichtungen einhalten, dass die Bundesebene endlich ihre internationalen Verpflichtungen im Klimaschutz einhält, dass die Landesregierung weiter ihren Teil beitragen und den Kommunen helfen wird und die Kommunen ihrerseits das ihre tun müssen. Jede eingesparte Tonne CO2 trägt dazu bei, den für den Menschen gefährlichen Klimawandel aufzuhalten.
Meine Damen und Herren, in der Welt am Sonntag wurde die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer kürzlich gefragt, wie es sein kann, dass die CDU in der Klimafrage weder Köpfe noch Konzepte hat. Als Antwort hat sie gesagt: „Als jahrelange Regierungspartei hat die CDU einen starken Fokus auf das Tagesgeschäft gelegt (...).“ Aber Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Das ist doch gut. Deswegen schließe ich mit der Hoffnung, dass diese Selbsterkenntnis auch die Bundeskanzlerin erreicht und wir endlich gemeinsam Energiewende und Klimaschutz voranbringen können.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, liebe Kolleginnen und Kollegen, freut es mich, dass wir gemeinsam weitere Gäste begrüßen dürfen. Zum einen sind das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sparkasse Ludwigshafen. Herzlich willkommen bei uns!
Ich freue mich, dass auch ehrenamtlich Tätige der Gerontopsychiatrie der Rhein-Mosel-Fachklinik aus Andernach hier sind. Schön, dass Sie da sind.
Aufgrund der verlängerten Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen weitere 2 Minuten und 54 Sekunden, also rund 3 Minuten zur Verfügung. Als nächstem Redner erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Dr. Braun, des Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Dr. Griese, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auf einige Inhalte eingegangen sind.
Ich muss sagen, die Debatte, die die Opposition geführt hat, ist doch sehr enttäuschend, weil die Umweltministerkonferenz tatsächlich in einer vernünftigen Art und Weise versucht hat und im Moment immer noch versucht, die Bundesregierung zu Schritten zu drängen. Das muss man ja schon sagen, weil die Bundesregierung da handlungsunfähig scheint.
Die Bundesumweltministerin hat sich für eine CO2Bepreisung und auch für das Klimaschutzgesetz starkgemacht. Der CDU-Teil der Bundesregierung will dabei anscheinend noch nicht mitmachen, und die Zeit vergeht.
Die Zeit kann vergehen, wenn man wie die AfD der Auffassung ist, dass es ohnehin keinen Klimawandel gibt. Dann spielt Zeit keine Rolle.
Allerdings weiß ich nicht, welche Bürger Sie für so dumm halten, dass die Bürgerinnen und Bürger glauben würden, es gibt keinen Klimawandel, weil sie es ja jeden Tag merken.