Insofern haben wir eine sehr objektive Kritik der gesamten Landwirtschaft an dem GAK-Programm der Bundesregierung, und wir haben auch eine einhellige Kritik der 16 Bundesländer an diesem Programm. Es müsste doch dann klar sein, dass der Fehler beim Bund liegt und dort behoben werden muss.
Wir verhalten uns hier sehr sorgfältig und sehr konstruktiv, weil wir in dieser Arbeitsgruppe eine proaktive Rolle einnehmen und Vorschläge unterbreiten. Sie scheitern allerdings an der mangelnden Kooperation des Bundes.
Wir wollen keine Schuldzuweisungen vornehmen. Aber weil danach gefragt wird, müssen wir klar sagen, wir können hier nicht mehr tun als wir tun. Wir fordern weiterhin, dass die Flexibilisierung im Interesse der Landwirtinnen und Landwirte, übrigens nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in ganz Deutschland, vorgenommen wird, weil es nicht hinnehmbar ist, dass Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden, das Ganze aber mit einem bürokratischen Konstrukt verbunden wird, dass die Landwirte sagen, wenn es diese Bedingungen gibt, macht es für uns keinen Sinn.
Ich finde, wir sollten gemeinsam, Bund und Länder, dafür sorgen, dass die vorhandenen Mittel auch abgerufen werden können. Das sind die Forderungen des Landes Rheinland-Pfalz. Wenn wir gemeinsam den Bund bewegen, sein Programm zu ändern, dann kann das Geld auch bei den Landwirten ankommen.
Herr Minister, wie informiert die Landesregierung die Bauern und Winzer, dass Mittel vorhanden sind und nicht abgerufen werden? Was unternimmt sie, um den Bauern Hilfestellungen zu geben, Anträge zu stellen, damit diese Mittel Rheinland-Pfalz nicht verloren gehen?
Kein einziger Antrag aus Rheinland-Pfalz scheitert daran, dass die Bäuerinnen und Bauern zu wenig Hilfe bei der Antragstellung haben.
Die Anträge werden deshalb nicht gestellt, weil das Programm der Bundeslandwirtschaftsministerin so unattraktiv ist, dass es auf die Bedürfnisse der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz nicht passt.
Sie können jemandem, der sagt, ich kann mit dem Geld unter den Bedingungen nichts anfangen, so viel Hilfe bei der Antragstellung wie auch immer anbieten, der wird einen
(Abg. Alexander Licht, CDU: Ich hätte auch noch eine: Wie oft ist der Name „Klöckner“ gefallen? – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das ist doch gute Werbung!)
Herr Minister, wenn das Programm so unattraktiv ist, können Sie mir vielleicht die Frage beantworten, warum, nachdem das Land Rheinland-Pfalz vor einigen Jahren die Ausgleichszulage abgeschafft hat, in der Koalitionsvereinbarung der Ampelregierung die Wiedereinführung steht, die Ausgleichszulage nicht aus den GAK-Mitteln finanziert wird?
Ich kann ehrlich gesagt den Zusammenhang zwischen der Ausgleichszulage und der GAK nicht herstellen, Frau Kollegin Schneider.
Es wurde immer begründet, Sie hätten nicht genug Mittel. Warum nutzen Sie nicht die Mittel aus dem GAKProgramm?
Ist die Frage beantwortet, Herr Wissing? – So sieht es aus. Damit ist die Mündliche Anfrage beendet. Vielen Dank.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Hüttner, SPD: Die Frage so formulieren, dass man sie verstehen kann!)
Ich rufe damit die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Andreas Hartenfels und Pia Schellhammer (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN), Einwegflut stoppen: Einführung des „BecherBonus“ – Nummer 5 der Drucksache 17/9204 – betreffend, auf.
1. Welche Abfallmengen an Einwegbechern fallen in Deutschland jährlich an, bzw. welche Mengen fallen in Rheinland-Pfalz an?
2. Welche Mehrweg-Konzepte existieren bereits in Rheinland-Pfalz, bzw. wie viele Kaffeevertreiberinnen nehmen daran teil?
3. Welche Erfahrungen wurden bereits mit diesen Mehrweg-Systemen gesammelt, bzw. wie wurden die Initiativen nach Kenntnisstand der Landesregierung angenommen?
4. Wie bewertet die Landesregierung die Initiative „BecherBonus“ hinsichtlich der potenziellen Einsparungen von wertvollen Ressourcen?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Natürlich sind Einwegbecher nur ein kleiner Teil des Problems im Bereich Plastik. Wir haben hier Einträge in die Meere von 5 bis 13 Millionen Tonnen Plastikmüll pro Jahr, ein Lastwagen pro Minute, auch noch belastet mit vielen Giftstoffen oder Weichmachern, die hormonell wirken. Unser Ökosystem Meer droht zu ersticken
800 Arten, von der Schildkröte über die Seevögel bis hin zu den Walen, sind betroffen. Es sind keineswegs Probleme von Entwicklungsländern, sondern auch wir haben an Rhein, Mosel und an Nebenflüssen untersucht und dort überall Mikroplastik in erstaunlichem Ausmaß gefunden.
Natürlich diskutieren wir auf politischer Ebene über die Frage der Zukunft der Kunststoffstrategie – ein wichtiges europäisches Thema übrigens, das zu Recht auf der europäischen Ebene angesiedelt ist. Es wird diskutiert über Alternativen zu diesen Stoffen, aber natürlich auch, wie man ein echtes Recycling erreichen und die Nachfragesituation nach recyceltem Material verbessern kann. Es sind nur 6 % der recycelten Stoffe, die überhaupt nachgefragt werden.
Natürlich diskutieren wir auch neue Methoden, wie ChemCycling, was beispielsweise von der BASF vorgeschlagen wird.
Aber die Ursache der Vermüllung liegt sehr stark im sogenannten Littering, das heißt im Müllwegwerfen – zum Teil natürlich auch in den Produkten, wie zum Beispiel Mikroplastik in Kosmetika –, aber es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen Fast Food – oder vielleicht sollte man auch Fast Drink sagen – und Einweggeschirr. Hier spielen die Einwegbecher eine ziemlich große Rolle.
Deutschland pro Stunde verbraucht, eine unglaubliche Menge, 2,8 Milliarden pro Jahr, 40.000 Tonnen Müll, und auch Rheinland-Pfalz – das kann man umrechnen – ist mit 14,3 Millionen Bechern pro Jahr dabei.
Insofern ist unser Becherbonusansatz ein erster Schritt, einerseits um die Menge an Einwegbechern zu reduzieren, andererseits aber vor allem auch zur Sensibilisierung und Umweltbildung.
Zu Frage 2: Da geht es über zur Mehrweginitiative. Das ist unser zweiter Baustein. Regionale und kommunale Initiativen versuchen, diesem ganzen Aufkommen von weggeworfenen Einwegbechern entgegenzuwirken, die auch viele Kosten in den kommunalen Haushalten verursachen.
Es gibt unterschiedliche Mehrwegsysteme: „Pro City“ in Bad Kreuznach, „ConCup“ in Mainz in einigen Betrieben oder den Trierer Mehrwegbecher. Einzelne Bäckereien bieten Rabatte an. Aber es gibt bisher keine zentrale Koordinierung oder Erfassung.
Zu Frage 3: Bisher haben die einzelnen Initiativen nicht die nötige Durchschlagskraft erreichen können. Um das alles zu bündeln, ist das Land nun koordinierend für die Kommunen gemeinsam mit ihnen tätig. Hier gilt es, Plattformen zu schaffen oder eine Dachmarke und kompatible Systeme zu unterstützen. Das wird aber erst der zweite Schritt sein.
Zu Frage 4: In Rheinland-Pfalz haben sich bereits über 270 Betriebe angemeldet. Es gibt ein großes Interesse. Wir haben, wenn man den Ressourcenverbrauch noch einmal abschätzen will, schon gewaltige Mengen.
Ein solcher Einwegbecher bedeutet 5 Minuten Gebrauch und 500 Jahre lang Müll. Das ist die ganze Problematik.
Wir haben etwas ältere Zahlen zum Thema „Ressourcenverbrauch“ aus dem Jahr 2015 von der Deutschen Umwelthilfe gefunden. Da lag der jährliche Verbrauch bei 22.000 Tonnen Rohöl, 29.000 Tonnen Papier – das sind übrigens 43.000 Bäume, die dafür verwendet werden –, 1,5 Milliarden Liter Wasser – das ist so viel, wie 12 Millionen Bürger an einem Tag verbrauchen –, 320 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr – das entspricht dem Jahresverbrauch von 100.000 Haushalten –, und ein solcher Einwegbecher verursacht 110 g CO2. Die Emissionen liegen bei 308.000 Tonnen pro Jahr.
Man merkt, ein solch kleiner Einwegbecher verursacht gigantische Mengen an Problemen. Darum ist es nicht falsch, auch dieses Problem mit dem Becherbonus anzugehen.
Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen, zunächst Schülerinnen und Schüler des Bertha-von Suttner-Gymnasiums Andernach, 10. Jahrgangsstufe. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!