Ich muss noch einmal ganz klar sagen – ich gehe davon aus, der Herr Staatssekretär wird gleich darauf eingehen –, die 7 Millionen Euro, ob Sie das verstehen wollen oder nicht, sind nicht nur für etwas, das es sowieso gibt. Sie sind insbesondere dem geschuldet, dass, wenn ich in einem Betrieb einen Einschlagstopp verhänge – im privaten oder im staatlichen – und viele Tausende Festmeter nicht vermarkten kann, Geld in der Kasse fehlt, wenn ich das so ausdrücken darf,
Es war gerade für die privaten und die kommunalen Waldbesitzer eine wichtige Tat des Staatsforsts, sich selbstbewusst am Markt zurückzuhalten,
Die 7 Millionen Euro kommen indirekt – auch wenn sie nicht, wie man das vielleicht als Landwirt gewohnt ist, Cash aufs Konto kommen –
Damit sind wir bei „direkt zugutekommen“. Das Förderprogramm liegt den Forstämtern vor. Ruft morgen früh bei Euren Forstämtern an und fragt, wie die Fördersummen aussehen. Ich kann die nicht alle auswendig aufsagen, ich sage einmal 6 Euro für den Festmeter Hieb, 8 Euro für dieses und jenes, Transport, Lagerplätze usw. Es gibt eine Tabelle, die wahrscheinlich im Internet auf den Seiten des Ministeriums einsehbar ist. Das liegt alles vor und wurde im Übrigen – wann hatten wir die letzte Sitzung des Umweltausschusses, vor 14 Tagen? – vom Chef der Landesforsten, Herrn Dr. Jens Jacob, vorgetragen. Da hätte man die Zahlen schon notieren können.
was Sie fordern – mehr machen, mehr tun, mehr Geld, viel mehr und noch viel mehr –, liefert das Land in allen Bereichen, glaube ich. Aber wenn wir eine rote, grüne oder gelbe Bundeslandwirtschaftsministerin hätten,
würden Sie an diesem Pult stehen und Faxen machen, weil 263.000 Euro, etwas mehr als 40 Cent pro Hektar, für das waldreichste Land in der Bundesrepublik ein Witz sind. Wenn Sie wenigstens so ehrlich wären zu sagen, sie steht auch in der Verantwortung. Das Land hat zugesagt, sich an allem aus Berlin mit 40 % zu beteiligen,
es gibt die von mir angesprochene Million, plus, plus, plus und die Aussage, am Ende des Jahres die GAK-Mittel im Auge zu behalten.
Ich denke, da ist jetzt einfach einmal die Praxis gefragt, diese Mittel zu beantragen und zu verausgaben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Der Antrag der CDU erinnert uns daran, dass die Forstund Holzwirtschaft und damit der ganze ländliche Raum auch in diesem Jahr wieder mit der Borkenkäferplage kämpfen muss. Diese Plage und ihre Folgeprobleme beeinträchtigen nicht nur die Wald- und Holzwirtschaft, sondern die gesamte holzverarbeitende Industrie, das entsprechende Handwerk und insbesondere das Baugewerbe in Rheinland-Pfalz.
sem Jahr unsere Aufmerksamkeit fordern. Allerdings zeichnet der Antrag ein unnötig dramatisches Bild des Waldzustands. Die Borkenkäferschäden sind bekannt, gut sichtbar und werden von den Landesbehörden sorgfältig erfasst. Daher ist es schon etwas missverständlich, wenn der Antrag feststellt, dass 84 % der Bäume geschädigt sind.
Diese Kategorie umfasst alle Bäume, die nach Rechnung der Behörden nicht in einem optimalen Zustand sind, während die Schäden durch die Borkenkäfer viel drastischer sind, aber nicht in demselben Ausmaß vorliegen.
Der Borkenkäferbefall tritt besonders bei Bäumen auf, die schon vorher geschädigt waren. Der primäre Schaden kann wetterbedingt, durch Schneebruch oder Windbruch sein, aber auch menschliche Eingriffe begünstigen die Ausbreitung.
Schwierige fachliche Fragen stellen sich bei der Vorbeugung gegen den Befall mit Borkenkäfern. Da der Käfer primär Fichten angreift, werden Überlegungen angestellt, ob diese ertragreiche, aber anfällige Baumart durch andere ersetzt werden sollte. Die Bewertung der verschiedenen Baumarten ist schwierig, denn sie setzt eine langfristige Bewertung und Prognosen über die Entwicklung der Holznachfrage einerseits sowie der Witterungsbedingungen andererseits über viele Jahrzehnte voraus. Der Forstmensch weiß: Das Durchschnittsalter der Fichte bis zur forstwirtschaftlichen Nutzung beträgt 80 bis 140 Jahre.
Auch die AfD-Fraktion befürwortet eine Unterstützung der Forst- und Holzwirtschaft. Das Bundeslandwirtschaftsministerium stellt für den Erhalt der Waldflächen in RheinlandPfalz rund 400.000 Euro zur Verfügung, die berühmten weniger als einen Euro pro Hektar. Nun soll und muss das Land diese marginalen Zuwendungen des Bundes ausgleichen. Daher stimmt die AfD den Forderungen des Antrags zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen Eindruck an dieser Stelle revidieren. Wir bearbeiten schon seit einigen Monaten die Aktionen und Themen des Herrn Billen und der CDUFraktion. Ich sage Ihnen, Sie laufen dem Thema immer hinterher.
terher, während wir bereits vorausschauend agieren. Herr Billen, wenn wir dann von Ihnen hören – den Satz habe ich mir eben aufgeschrieben –: „nicht den jammernden Waldbauern hinterherlaufen“,
dann reden Sie über ein Thema, das momentan aktuell ist, uns aber über Jahre hinweg, vielleicht sogar über Generationen begleiten wird. Bei all Ihren Auftritten – ob in Trier oder Argenthal, ob im Umweltausschuss oder hier – habe ich nur die aktuelle Situationsbeschreibung zur Kenntnis genommen – auch in Ihrem Antrag.
Ich habe immer wieder diesen Satz gehört, im Keller des Ministeriums lägen haufenweise Geldscheine, gedruckt in Euronoten,
aber ich habe von Ihnen und der CDU keine Lösungen gehört, wie wir fortlaufend die Waldbauern – – – Sie sind schließlich Waldbauer, das haben Sie eben gut erklärt mit der Weißtanne und dem 1 ha Wald, den man bei Ihnen in ihrem Betrieb angepflanzt hat – bei uns auch, mehr als 1 ha – oder wie man die Wildschutzmaßnahmen macht. Wir pflanzen schließlich noch Bäume, das ist ein Stück weit das Einzige, was uns im Waldbau ein bisschen verbindet.
Herr Billen, ich hätte mir zum Beispiel – es ist schade, dass die Frau Schneider weg ist, wenn sie ab nächster Woche in Brüssel große Politik macht – vielleicht einmal Gedanken darüber gemacht, wie wir europäisch für die Waldbauern auch in Deutschland und Rheinland-Pfalz – da will ich gar nicht auf Frau Klöckner eingehen, sondern europäisch denken – im Rahmen der Neukonzipierung der GAK-Verhandlungen bzw. der neuen Förderperiode ein Instrumentarium entwickeln, das den Waldbauern in Rheinland-Pfalz, die 40 % der Landesfläche bewirtschaften, und Ihrer Argumentation der CO2-Einsparung Rechnung trägt und diese Leistungen dann über Jahre hinweg honoriert.