Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Frau Staatssekretärin, Sie haben ein interessantes Referat gehalten. Sie haben von Konsens gesprochen. Aber ich sehe den Konsens eben nicht in der Landesregierung; denn Herr Minister Wolf spricht sich ganz klar dafür aus, dass es einfach mehr Akademiker braucht: Wir benötigen mehr Menschen mit akademischer Bildung. –
Die Regierung ist jetzt, glaube ich, über zwei Jahre im Amt, und Sie lassen sich jetzt auf Bundesebene einen Zeitplan vorlegen. Auf der anderen Seite wollen Sie jetzt erst einmal in einer Arbeitsgruppe evaluieren.
Aber das ist doch genau das, was wir von der Wirtschaft hören, dass die Nachwuchssicherung gerade jetzt nicht sichergestellt ist, und das aufgrund der demografischen Lage. Das ist prekär, das ist brisant für unsere Wirtschaft, und da reichen meines Erachtens weitere Stuhlkreise nicht aus.
Sie haben soeben auch auf den Haushalt hingewiesen. Aus der Großen Anfrage geht ganz klar hervor, dass der finanzielle Rahmen durchaus gegeben ist; darauf wird vielleicht noch ein Kollege von mir zu sprechen kommen.
Was wir brauchen, ist ein Konsens in der Bildungspolitik, dass ein Irrweg beschritten worden ist mit immer größeren Einschreibezahlen. Wie unsere Große Anfrage auch ergeben hat, studieren viele junge Menschen, die eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, aber die Sie an die Universität lotsen. Sie brüsken sich ja mit deren Kompetenzen; das sind genau die Kompetenzen wie Pünktlichkeit und viele andere hervorragende Anlagen und Kompetenzen, die die Betriebe brauchen könnten.
Sie machen genau das Gegenteil. Sie lotsen immer mehr für die Ausbildung und für die spätere Anschlussqualifikation als Meister infrage kommende Jugendliche an die Universität, und Sie müssen sich mit diesem Faktum auseinandersetzen. Sie müssen hier einfach bildungspolitisch gestalten. Aber Sie können es nicht, weil Herr Wolf eben die stärkere Kraft ist, und das ist Fakt.
Eine Erwiderung wird nicht gewünscht. – Rein theoretisch stünden aufgrund der Redezeit der Landesregierung allen Fraktionen noch weitere 40 Sekunden Redezeit zur Verfügung. Aber weitere Wortmeldungen sehe ich zurzeit nicht.
Mir wurde signalisiert, dass für beide Anträge Ausschussüberweisung beantragt wird. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, dann ist dies so beschlossen. Somit sind beide Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen worden.
Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in die Praxis umsetzen – Für kostenfreie Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/9198 –
Sehr verehrte Kollegen, verehrtes Präsidium! Akademische und berufliche Bildung sind in Rheinland-Pfalz eben nicht gleichgestellt. Die Ministerpräsidentin, die Bildungsministerin und der Wirtschaftsminister behaupten das zwar regelmäßig, aber es klang eben schon deutlich an: Es stimmt nicht; denn der Bachelor ist kostenfrei, die Meisterausbildung und die Aufstiegsfortbildung dagegen nicht.
Damit ist klar, die akademische Bildung genießt eine größere Wertschätzung. Die Diskriminierung der beruflichen Bildung angesichts des Nachwuchsmangels in den Betrieben muss schleunigst beendet werden.
Ja, wir erkennen an, dass sich aufgrund der dramatischen Lage bei der Fachkräftegewinnung etwas in die richtige Richtung bewegt hat. In Rheinland-Pfalz wurden der Aufstiegsbonus I und II eingeführt, und im Bund soll das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz novelliert werden. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es sogar, man wolle einen Beitrag zur vollständigen Gebührenfreiheit leisten. Das ist in Ordnung. Allerdings ist schon viel Zeit vergangen.
Unsere Kritik: Im Bund sind die Vorhaben ins Stocken geraten. Im Land reichen die Anstrengungen nicht aus, um der beruflichen Bildung jene Wertschätzung zuteil werden zu lassen, die nötig ist. Ich will das erläutern: Es ist keineswegs klar, ob der Bund vollständig die Kosten der Meisterausbildung übernehmen wird, und mit der Novellierung will es nicht so recht vorangehen. Immerhin haben wir schon einige Monate, ja, Jahre hinter uns.
Wir sehen deshalb die Landesregierung in der Pflicht, über eine Initiative im Bundesrat Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Die Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes muss endlich verabschiedet werden, und zwar mit dem Ergebnis, dass Gebühren für erfolgreich abgelegte Meisterprüfungen und Aufstiegsfortbildungen zu 100 % übernommen werden.
Das allein reicht aber nicht. Wir können in dieser so wichtigen Angelegenheit nicht auf den Bund warten. Deswegen müssen wir zweigleisig fahren. Was dringend benötigt wird, ist eine kurzfristige Landeslösung, die der Arbeitsmarktsituation, der Nachwuchsgewinnung gerecht wird.
Da können wir uns an Bremen und Niedersachsen orientieren. Es ist immer ein bisschen problematisch, sich bildungspolitisch an Bremen zu orientieren, aber hier macht das Sinn. In Bremen gibt es 4.000 Euro als Aufstiegsfortbildungsprämie bei bestandener Fortbildungsprüfung. In Niedersachsen ist es so: Wer dort als Handwerker seine Meisterprüfung besteht, kann eine Einmalzahlung von 4.000 Euro beantragen. Das ist etwas.
Wir wollen daher den Aufstiegsbonus I von 1.000 Euro auf 4.000 Euro erhöhen. Der Eigenanteil der Betroffenen würde damit weitgehend ausgeglichen werden. Außerdem wären die Kosten für das Land überschaubar.
Wenn wir den Betrag für den Aufstiegsbonus I vervierfachen, würden sich die Gesamtkosten auf rund 6 Millionen Euro belaufen, die Mehrkosten auf 4,5 Millionen Euro.
Sollten sich Anreizeffekte ergeben, die wir ausdrücklich erzielen wollen, um die duale Ausbildung zu stärken, dann wäre es sinnvoll, 5 Millionen Euro als Mehrkosten zu veranschlagen.
Angesichts der großen Bedeutung der beruflichen Bildung für unser Land und den derzeit günstigen Rahmenbedingungen mit sehr hohen Steuereinnahmen ist das ein durchaus finanzierbarer und solider Vorschlag.
Die wirtschaftlichen Folgen des zunehmenden Fachkräftemangels für die Unternehmen und damit auch die finanziellen Einbußen dürften für das Land erheblich höher und prekärer sein; denn die Lage ist durchaus dramatisch.
Während die Anzahl der Studenten an den Hochschulen in Rheinland-Pfalz in den letzten 20 Jahren von 80.000 auf 124.000 stieg – viele Studienabbrecher sind zu verzeichnen –, sank die Zahl der Auszubildenden in RheinlandPfalz von 80.000 im Jahr 2000 auf 67.000 im Jahr 2015. Im Handwerk ist im selben Zeitraum ein Rückgang von 30.000 auf 20.000 Auszubildende zu verzeichnen. Das sind Fakten, die uns zum Handeln drängen müssen.
Es sind in Rheinland-Pfalz keine sinkenden Studentenzahlen zu erwarten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zu den Brückenkursen an den Hochschulen eindeutig hervor.
Berücksichtigt man die demografische Entwicklung, dann bedeutet das, dass prozentual noch mehr Schüler eines Jahrgangs an die Hochschulen strömen, während die berufsbildenden Schulen mit einem stetigen Abwärtstrend zu kämpfen haben. Das bedeutet unter dem Summenstrich, unsere duale Ausbildung, das Erfolgsmodell schlechthin, ist gefährdet.
Warum das ein Problem ist, zeigt eine Umfrage der IHK und HWK Trier, veröffentlicht im November 2018. Betei
ligt waren 850 Betriebe mit 30.000 Beschäftigten. Über 60 % der Unternehmen haben Schwierigkeiten, Fachkräfte mit einer abgeschlossenen dualen Ausbildung zu finden. Auszubildende werden von 40 % der Unternehmen gesucht. Nur 10 % der Unternehmen suchen hingegen Fachhochschul- oder Universitätsabsolventen erfolglos. Das sind die Fakten, die aber von der Landesregierung ignoriert werden.
Unter Wissenschaftsminister Wolf wird stattdessen das Ziel verfolgt, die Hochschulen weiter zu öffnen, weil – ich zitiere den Wissenschaftsminister – „wir mehr Menschen mit einer akademischen Ausbildung benötigen“. Nichts gelernt!
Wir sind da anderer Meinung. Wir müssen das duale System, die berufliche Bildung stärken. Wir müssen endlich die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung vor allen Dingen finanziell vollziehen. Den vielen Worten müssen endlich Taten folgen. Deshalb müssen Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung kostenfrei sein. Die Landesregierung ist gefordert, in dieser Sache ernst zu machen.
Weitere Verzögerungen können wir uns nicht leisten. Der akute Fachkräftemangel wird gravierende Folgen für die Wirtschaft haben. Deshalb hoffen wir, dass zumindest das bürgerliche Lager aus CDU und FDP, das in Konturen sichtbar wird, unserem Antrag zustimmt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Für die Koalitionsfraktionen kann ich zwei Sachen sagen: Zum einen werden wir dem Antrag nicht zustimmen. Zum Zweiten hatten wir in den letzten fünf Minuten keinen neuen Erkenntnisgewinn. Daher ist alles gesagt.
Frau Kollegin Wieland umfangreich die Materie gewürdigt. Sie ist schon auf Ihren Antrag eingegangen. Daher werden wir an der Stelle nichts Weiteres zu der Diskussion beitragen. Es ist alles gesagt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verweise auf die inhaltlichen Ausführungen unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt.