Dem vorherrschenden Vorwurf, die Bundeswehr – das können Sie in der Presse der vergangenen Tage nachlesen – bilde Menschen mit der Intention zu töten aus,
möchte ich ebenfalls klar widersprechen. Die Bundeswehr wurde nach dem Zweiten Weltkrieg aufgrund der Pariser Verträge im Jahr 1955 auf der Ebene der Alliierten gemeinsam eingerichtet. Bis heute obliegt der Oberbefehl über die Bundeswehr der NATO und den Bündnispartnern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute stehen wir zehn Tage vor der Europawahl. Im ganzen Land werben wir als Parteien fast überall für ein starkes, freies und vereintes Europa. Machen wir uns nichts vor: Hätten wir die Bündnispartner in den vergangenen 70 Jahren in Frieden und Freiheit für Europa nicht gehabt, wäre Europa vielleicht maßgeblich anders verlaufen, als es das bis heute getan hat.
Wir sind froh und stolz, dass wir auf diese starken Partner auch unter Mitwirkung der Bundeswehr zählen können, die uns in Deutschland lange Jahre Frieden und Freiheit gesichert haben, besonders in West-Berlin unter großem Einsatz zur Stärkung unseres Landes. Wir wollen, dass
dies zukünftig so bleibt. Wir brauchen deshalb eine feste Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund komme ich noch einmal zum Ausgangspunkt der heutigen Debatte, zur Arbeit der Jugendoffiziere in unseren Schulen. Als CDU-Landtagsfraktion begrüßen wir ausdrücklich die im Jahr 2010 geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Bundeswehr über den Besuch von Jugendoffizieren in unseren Schulen. Wir bekräftigen diese hiermit und fordern, die Kooperation weiter auszubauen. Dies ist in unserem Antrag nachzulesen, zum Beispiel bei der Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern.
Wir begrüßen die Arbeit der Jugendoffiziere als wertvollen Beitrag zur politischen Bildung und notwendigen Baustein zur festen Verankerung der Arbeit und der Leistung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft und Demokratie.
Für die SPD-Fraktion erteile ich gerne dem Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte hat mit uns hier im Landtag, mit dem Land Rheinland-Pfalz, mit der geübten, von uns willkommenen und unterstützten Praxis der Jugendoffiziere in den Schulen in RheinlandPfalz nichts zu tun.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Sehr gut!)
Sie haben sich auf einen Beschluss der Sozialdemokraten im Land Berlin bezogen, den man so oder so finden kann.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Das sagen wir beim Höcke demnächst auch! – Abg. Uwe Junge, AfD: Wie oft haben Sie schon Höcke zur Sprache gebracht! Das ist doch lächerlich! Ich erzähle Ihnen gleich was!)
Aber dass mit diesem Beschluss unsere Bündnisfähigkeit innerhalb des westlichen Militärbündnisses gefährdet wird, würden wahrscheinlich noch nicht einmal die Berliner Genossen von sich glauben.
Wenn wir mit dieser Praxis – die sicherlich dem einen oder anderen einmal einfällt – uns nicht sympathische
Beschlüsse einer Partei oder eines Landesverbands regelmäßig zum Tagesordnungspunkt im rheinland-pfälzischen Landtag machen würden, dann verrate ich Ihnen aus dem Nähkästchen: Meine Fraktion könnte mit den Beschlussfassungen der CSU in Bayern und der CDU in Sachsen Landtagssondersitzungen bestücken.
Wir machen es aber nicht, weil wir durchaus denken, dass wir mit den Dingen umgehen müssen, die in RheinlandPfalz Relevanz haben.
Ich stelle den Zusammenhang zwischen 70 Jahren Grundgesetz – das wir in diesen Tagen zum Glück feiern und auf das wir uns beziehen dürfen – und der Parlamentsarmee her. Ich bin froh, dass wir eine Parlamentsarmee haben. Ich bin froh, dass wir nicht wie in unseligen Zeiten einen Souverän haben, der nicht parlamentarisch kontrolliert ist und darüber entscheidet, was wo welche Armee macht. Diese Parlamentsarmee – gut, dass wir sie haben – bedeutet natürlich auch, dass die Bundeswehrangehörigen über ihre Arbeit und ihr Tun informieren sollen und können. Das ist etwas, das in den Schulen stattfinden kann und aus meiner Sicht auch stattfinden muss.
Wir haben sogar eine Vereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem Land Rheinland-Pfalz. Wer schon einmal mit den Jugendoffizieren zu tun hatte, der trifft junge, gut ausgebildete und sehr gewandte Menschen, die genau wissen, dass sie auch zu kontroversen Debatten in den Schulen einladen, was aus meiner Sicht wiederum nichts anderes ist als ein kluger Beitrag zur politischen Bildung, die uns allen gemeinsam wichtig sein sollte.
Sie machen eben keine Nachwuchswerbung. Das ist gar nicht ihre Aufgabe. Das tun sie auch nicht, dazu sind sie viel zu klug. Sie wissen, dass sie das anderen überlassen. Sie stellen deshalb die Position einer selbstbewussten Bundeswehr inmitten der Gesellschaft dar. Genau da wollen wir sie behalten, genau da soll sie nach unserer Auffassung sein.
Wir haben in Rheinland-Pfalz fünf hauptamtliche Jugendoffiziere und eine ganze Zahl mehr, die das nebenamtlich machen. Sie sind an allen großen Standorten der Bundeswehr zu Hause und gehen in die Schulen, übrigens immer auf Einladung der Schulen.
die das einmal gemacht haben, wiederholen das gerne, weil sie wissen, dass es ein gutes Projekt ist. Sie kommen gerne auf die Bundeswehr zurück.
Meine Damen und Herren, das ist die Praxis in RheinlandPfalz, das ist es, was wir hoffentlich gemeinsam gut finden und gerne in Zukunft unterstützen wollen. Wenn wir darüber diskutieren wollen, können wir das gerne machen. Dann sollten wir aber einen Anlass finden, der ein bisschen weniger mit dem Wahltermin in einigen Tagen zu tun hat, als es Ihr Antrag ganz offensichtlich hat, liebe Frau Demuth.
Ich will aber eines sagen: Wer in diesen Tagen über Verunsicherung und über die Rolle der Bundeswehr spricht, kann an den tatsächlichen Verunsicherungen vieler Angehöriger nicht vorbeischauen. Ich würde nicht sagen, dass sie eine Jugendoffiziersdebatte verunsichert, wo auch immer sie stattfindet. Sie verunsichert vielmehr die politische Praxis im Bundesverteidigungsministerium und namentlich der Bundesverteidigungsministerin Frau von der Leyen.
Was die in den letzten Jahren abgeliefert hat, im Bereich Personal, im Bereich Beschaffung, im Bereich des Vertrauens in die eigene Truppe: Erinnern Sie sich zurück, als sie der Bundeswehr im April 2017 ein grundsätzliches „Haltungsproblem“ attestiert hat. Wer soll denn da noch der eigenen Verteidigungsministerin glauben, meine Damen und Herren?
Oder als sie im Jahr 2014 sagte, das Sturmgewehr G 36 sei untauglich, aber seitdem immer wieder akzeptiert, dass mit genau diesem Sturmgewehr deutsche Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsatz gehen müssen. Wer soll denn der Verteidigungsministerin noch Vertrauen schenken, meine Damen und Herren?
Oder als sie dann, als sie merkte, dass die Probleme immer massiver werden, versucht hat, im Jahr 2018 einen Maulkorberlass zu erlassen, der regulieren sollte,
Das hat deutlich gemacht: Sie traut der eigenen Truppe nicht. Meine Damen und Herren, wir wissen, was die Soldatinnen und Soldaten können. Darüber hätten wir gerne diskutiert, nicht über den Kleinkram, den Sie in die Debatte eingebracht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort teile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste im Landtag begrüßen dürfen: Bürgerinnen und Bürger des Jahrgangs 43/44 aus Stadecken-Elsheim. Seien Sie herzlich bei uns willkommen!
Des Weiteren begrüße ich gerne die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen aus GauOdernheim sowie die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 33 Alzey mit dem Jägerchor aus Saulheim. Herzlich willkommen bei uns!