Aber wir wollen die Möglichkeit schaffen. Das ist ein Zeichen von Vertrauen, für Wertschätzung und das demokratische Miteinander.
Liebe CDU, ich rufe Ihnen ein weiteres Mal zu: Wagen Sie diesen Schritt mit uns. Verweigern Sie sich nicht länger. Sie wissen, ich komme wieder, und es wird Ihnen auch kein Zacken aus der Krone fallen wie Ihrem Vorsitzenden heute, wenn er endlich nachgibt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Rund 20 Jahre diskutiert der Landtag RheinlandPfalz schon über die Frage der Beteiligung von jungen Menschen. Angestoßen wurde die Diskussion damals durch die Enquete-Kommission „Jugend und Politik“. Auch damals hat man sich schon mit der Frage des Wahlalters mit 16 Jahren befasst.
Diese Diskussion ist wichtig und relevanter denn je; denn was finden wir vor? Das eine ist, dass inzwischen in elf Bundesländern 16- und 17-Jährige bei der Kommunalwahl wählen können. Das andere ist, dass wir eine hochpolitische Jugend haben.
Deswegen sind wir immer wieder gehalten, dass diese Diskussion um das Wahlalter mit 16 auch hier geführt führt; denn sie ist relevanter denn je.
Demokratie muss nämlich eines tun: Sie muss immer zum Ziel haben, möglichst viele Menschen zu beteiligen. Deswegen müssen wir hinterfragen: Wie können wir mehr Menschen auch beim Wahlrecht beteiligen? Damit marginalisieren wir nicht das Wahlrecht, weswegen ich den Vorwurf, den die CDU an den Tag gelegt hat, völlig fehl am Platz finde,
sondern wir hinterfragen, inwieweit wir die Grundgesamtheit, die Rückkopplung, unsere Legitimation vergrößern können. Das müssen wir als Demokratinnen und Demokraten tun. Das tun wir mit dieser Diskussion.
Die Frage ist, ab welchem Alter jemand wählen soll. Da hat sich dieses Parlament schon mehrfach mit einer Mehrheit für das Wahlalter mit 16 positioniert. Deswegen ist es nicht richtig, abzulenken und andere Debatten, wie das Wahlalter mit 14 oder sonst etwas, anzufangen. Wir sind klar positioniert für das Wahlalter mit 16.
Dass das Wahlrecht immer Gegenstand von Diskussionen ist, haben wir bei der letzten Wahlaltersenkung von 21 auf 18 Jahren, aber auch in historischen Debatten über das Frauenwahlrecht erlebt.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Was hat das es mit der Europawahl zu tun? – Abg. Thomas Weiner, CDU: Volljährigkeit!)
Es sind immer Ausverhandlungsprozesse in einer Gesellschaft über die Frage: Wie können wir unsere demokratische Legitimation verbreitern? Das machen wir auch beim Wahlalter.
Es gibt gute Gründe. Die hat uns auch noch einmal der Landesjugendring verdeutlicht. Sie haben es schon gehört, der dorf-test bietet eine klare Aussage.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ist aber nicht repräsentativ! – Abg. Dr. Michael Frisch, AfD: Wer hat denn abgestimmt?)
Aber es ist nicht die einzige Aussage, die zum Wahlalter mit 16 erfolgt ist. Es gibt beispielsweise auch den Schülerlandtag aus dem Jahr 2010, der sich ganz klar für die Absenkung des Wahlalters auf 16 positioniert hat.
Nicht außer Acht lassen dürfen wir die vielen engagierten jungen Menschen in diesem Bundesland, die sich auf Landesebene repräsentiert sehen, gebündelt im Landesjugendring, gebündelt in der Landesschülerinnen- und Landesschülervertretung. Auch die Mehrzahl der Jugendorganisationen der politischen Parteien ist absolut für das Wahlalter mit 16.
Diese Mehrheit der jungen Menschen, die sich engagieren, auch auf Landesebene, können Sie nicht einfach ignorie
Es ist absurd – das wurde hier schon erwähnt –, wenn man sich einmal die Deutschlandkarte mit den Bundesländern anschaut, die sozusagen noch die Ausnahme mit dem Wählen ab 18 sind, dass wir hier irgendwann einmal das Schlusslicht sein werden. Die 16- und 17-Jährigen in Rheinland-Pfalz haben es auch verdient. Sie haben ein Recht auf Gleichbehandlung. Auch sie sollen wählen gehen können.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Für gleiche Lebensverhältnisse und Freiheit von Straßenausbaubeiträgen! – Zurufe von der SPD: Ooh! – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Voll daneben!)
Ein wichtiger Punkt ist, dass sich Gesellschaft verändert. Das merken wir daran – das merke ich selbst in der kurzen Zeit, in der ich politisch engagiert bin –, dass die 16- und 17-Jährigen einen sehr verantwortungsvollen Umgang haben und ein hohes politisches Interesse an den Tag legen. Dass diese Generation, die demonstrieren geht, sich klar positioniert und sich klar verantwortungsbewusst für sich und ihre Umwelt zeigt, das Wahlrecht gerade in ihrem direkten Umfeld haben sollen, ist für uns absolut klar.
Wir trauen den jungen Menschen in Rheinland-Pfalz zu, dass sie verantwortungsbewusst damit umgehen. Sie sind es wert, dass wir ihnen eine Stimme geben. Sie sind nicht nur unsere Gegenwart, sie sind unsere Zukunft. Nehmen wir sie ernst.
(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU – Abg. Uwe Junge, AfD: So lange, bis die 16-Jährigen 18 sind! – Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
denn es stehen die Landtagswahlen 2021 an und auch die nächsten Kommunalwahlen. Es wird immer dramatischer, wenn man sieht, auf der europäischen Ebene wird auch das Wahlrecht ab 16 eingeführt.
Sie sind irgendwann in einer wirklichen Einzelposition. Es ist eine Sackgasse, in die Sie sich bugsiert haben. Kommen Sie aus dieser Sackgasse heraus, und trauen Sie den 16- und 17-Jährigen etwas zu.
und Herren Abgeordnete! Niedersachsen hat bereits vor 24 Jahren als erstes Bundesland das Wahlalter bei kommunalen Wahlen auf 16 Jahre abgesenkt.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es aus! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Aber in Rheinland-Pfalz steht den Jugendlichen das Wahlrecht leider immer noch nicht zu. Die Frage der Absenkung des Wahlalters wurde im Plenum und auch in den Ausschüssen intensiv diskutiert, und in dieser Diskussion wurden viele Argumente ausgetauscht. Die CDU-Fraktion trägt immer wieder vor, dass Jugendliche in Gesprächen sagen, sie wollen mit 16 Jahren gar nicht wählen. Allerdings war in den Jahren 2014 und 2015 die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen in Hamburg, Bremen und Brandenburg höher als die Wahlbeteiligung der 18- bis 34-Jährigen.
Dies widerspricht meiner Ansicht nach klar der Aussage, dass die jungen Menschen gar nicht an Wahlen teilnehmen wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht vielmehr darum, so früh wie möglich das Interesse an Politik und Wahlen bei Jugendlichen zu wecken, sei es in der Familie oder in der Schule. Entscheidend ist, ihnen das Gefühl zu geben, dass ihre Meinung zählt. Wenn sie wählen dürfen, tun sie dies doch offensichtlich.
Schließlich geht es auch und vor allem um ihre Zukunft. Wieso sollen die rheinland-pfälzischen Jugendlichen nicht ihre Stimme abgeben dürfen, wenn der überwiegende Teil der jungen Menschen in dieser Republik dieses Recht seit Jahren hat?