Reinhard Oelbermann wurde in Speyer geboren, wuchs dort auf und entschied sich für seine Wahlheimat Dudenhofen. Er war dort in vielen Bereichen engagiert, kommunalpolitsch im Ortsgemeinderat, im Verbandsgemeinderat, als Vorsitzender der örtlichen Genossenschaftsbank. Es stärkt die Kompetenz von Kolleginnen und Kollegen, wenn sie diese Verhaftung in der Kommunalpolitik haben, wie Reinhard Oelbermann sie hatte.
Reinhard Oelbermann wird uns als Kollege in Erinnerung bleiben, der über seine politischen Aufgaben hinaus vielfältige Interessen hatte. Er studierte Betriebswirtschaft, und es gelang ihm, seine Passion, die Liebe zum Buch und zur Kultur, zu seinem Beruf des Buchhändlers zu machen. Zugleich war er mit großer Begeisterung Landwirt und züchtete schottische Hochlandrinder. Auf beeindruckende Weise konnte er all dies glaubwürdig in seiner Person vereinigen.
Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren, und unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei seiner Frau, seinen Kindern und Enkelkindern.
Für die heutige Plenarsitzung darf ich zu schriftführenden Abgeordneten die Kollegen Andreas Rahm und Dr. Christoph Gensch berufen. Herr Kollege Rahm führt die Redeliste.
Entschuldigt fehlen die Kolleginnen Monika Becker, Jaqueline Rauschkolb und Cornelia Willius-Senzer sowie der Kollege Adolf Kessel.
Wir dürfen Kolleginnen und Kollegen zum Geburtstag gratulieren. Frau Dr. Tanja Machalet wurde am 1. Mai 45 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch!
Herr Dr. Peter Enders hatte einen runden Geburtstag. Er wurde am 10. Mai 60 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch!
Wir dürfen Schülerinnen und Schüler der Landgraf-LudwigRealschule plus Pirmasens, 10. Jahrgangsstufe, begrüßen. Herzlich willkommen im Landtag!
Weiterhin begrüßen wir den Kirchenchor St. Maria Magdalena aus Horhausen. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Wir dürfen als neuen Kollegen Herrn Michael Wagner im Landtag begrüßen. Herzlich willkkommen, und auf eine gute Zusammenarbeit!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Änderungs-, Alternativund Entschließungsanträge werden bei den jeweiligen Tagesordnungspunkten gesondert aufgerufen.
Landesregierung lässt Kommunen finanziell im Stich – Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht beachtet auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/9209 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach einem solchen Andenken ist es immer schwierig, in die Tagesordnung einzusteigen. Aber unser Kollege Reinhard Oelbermann war nicht nur Freund des Wortes, sondern auch Freund der politischen Debatte, und so wollen wir auch in diesem Sinne heute die Debatte fortführen.
Meine Damen und Herren, der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat im Urteil aus dem Jahr 2012 klar gefordert, dass die Landesregierung den Kommungen einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise weitergeben sollte. Es sollte eine effektive und deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung geben.
Wenn man dann hineinschaut, was ab dem 1. Januar 2014 passiert ist, so war es tatsächlich eine effektive Erhöhung von immerhin sage und schreibe 50 Millionen Euro, meine Damen und Herren. So haben wir damals schon geahnt – es war auch klar und eindeutig –, dass eine neue Klagewelle droht. Am Montag sind die ersten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt gestartet, meine Damen und Herren.
Jetzt kann man sagen, die Landesregierung ist es gewohnt, immerhin haben wir in den letzten Jahren siebenmal Schiffbruch erlebt, den Sie vor der Verfassungsgerichtsbarkeit erlitten haben, die Ihnen belegt hat, dass Sie in den verschiedensten Themen verfassungswidrig handeln.
Aber man hätte sich das schenken können; denn der Blick jedes Jahr in die Kommunalberichte des Rechnungshofs, aber auch andere Unterlagen, zeigen eines: Unsere Kommunen, unsere kommunalen Gebietskörperschaften sind am Ende der Fahnenstange angekommen, was noch kommunale Selbstverwaltung im finanziellen Bereich bedeutet, meine Damen und Herren.
Wir haben mittlerweile trotz hervorragender und guter Steuerjahre Kassenkredite im kommunalen Bereich von rund 6,5 Milliarden Euro. Das sind 1.800 Euro je Einwohner kommunale Liquiditätskredite in Rheinland-Pfalz.
Man kann auch sagen, andere Länder wissen, wie es geht. In Baden-Württemberg sind es 19 Euro je Einwohner, meine Damen und Herren.
Eines ist ganz klar, und darüber muss man immer wieder nachdenken: Diese horrenden Kassenkredite erweisen sich als problematisch, insbesondere im Hinblick darauf – auch im Vergleich mit anderen Ländern, mit anderen Kommunen –, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse hinzubekommen, meine Damen und Herren.
Es wird immer wieder von der Regierungsbank gesagt, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern wir kämpfen dafür. – Meine Damen und Herren, wir merken davon nichts.
Die Folge sind niedrige Investitionen. Allein die rheinlandpfälzischen Kommunen investieren 300 Millionen Euro weniger als im Bundesdurchschnitt. Das sind auch 300 Millionen weniger in unsere lokale Wirtschaft, die auch darunter leidet. Es ist ein enormer Instandhaltungsstau, und es führt zu übermäßigen Vermögensveräußerungen.
Wir haben oft genug gehört, wie viele Städte – sieben von zehn – der meistverschuldeten in Rheinland-Pfalz liegen. Es kommen noch fünf Kommunen auf den Plätzen 11 bis 20 hinzu.
Man kann es auch noch einmal an einem anderen Beispiel klarmachen: Ein Fünftel der kreisfreien Städte und der Landkreisbereiche haben Kassenkredite über ganz Deutschland gesehen von über 1.000 Euro je Einwohner. Es sind 73 an der Zahl. 25 davon kommen aus RheinlandPfalz, meine Damen und Herren. Das ist ein Armutszeugnis.
Dann kommt der nächste Schritt. Auch davon kennen wir einzelne Themen. Wir werden es morgen noch einmal direkt im ersten Schritt diskutieren. Es drohen weitere Investitionslasten für die Kommunen aufgrund eines neuen Kita-Zumutungsgesetzes, mit dem Sie nicht in die Bresche springen.
Es nützt ja nichts. Ich kann immer nur sagen, wenn Zwischenrufe von der Regierungsbank kommen: Anscheinend getroffene Hunde bellen! Alles richtig gemacht hier vorn, alles richtig gemacht.
Sie lassen sich Jahr für Jahr im Januar feiern, wenn es um die Schulbauförderung geht. Ihre Kolleginnen und Kollegen ziehen durch das Land und zeigen, was sie fördern. Für 150 Millionen Euro bei genehmigten Schulbauten haben Sie Ihre Förderungen noch nicht ausgesprochen, meine Damen und Herren.