Beispiel Landeserstattungen Kinder- und Jugendhilfe: Erst haben Sie über viele Jahre die Dynamisierung ausgesetzt, dann haben Sie sie nach oben begrenzt. Wir haben allein im Bezirk Trier 80 Millionen Euro Verlust von 2003 bis heute. Von ehemals 25 % Landesbeteiligung sind noch 11 % übrig geblieben. Auch darüber müssen wir offen und
Wenn wir nur noch freiwillige Leistungen in unseren kommunalen Gebietskörperschaften von unter 1 % haben, dann ist es nicht mehr möglich, vor Ort aktiv Kommunalpolitik zu gestalten.Vielleicht sollten Sie sich einmal überlegen, dass Sie mit einer mangelnden Finanzausstattung ein kommunales Ehrenamt gefährden.
Ein letzter Satz, und den Rest in der zweiten Runde. Ich würde gar nicht darauf schauen, wie wenige Kandidatinnen und Kandidaten wir im Bereich der Ortsbürgermeister haben, weil sich das nach der Kommunalwahl heilt, wenn die Räte wählen. Aber dass wir über 4.000 Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber 2014 weniger im Land haben, auch das ist ein Zeichen dafür, dass ich vor Ort nicht mehr gestalten kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In Anlehnung an die Überschrift der Aktuellen Debatte der CDU-Fraktion möchte ich zunächst feststellen, dass das Land stets ein verlässlicher Partner der Kommunen gewesen ist und auch weiterhin bleiben wird.
Leider wird, wenn es um die Bewertung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2012 geht, allzu oft vergessen, dass das Gericht sowohl dem Land als auch den Kommunen einiges ins Stammbuch geschrieben hat. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, blenden dabei immer das aus, was an die Adresse der Kommunen gerichtet ist.
So sind die Steuereinnahmen der Kommunen zwar angestiegen, aber wir liegen dennoch deutlich unter den Einnahmen der übrigen Länder. Sie wissen ebenfalls, dass wir geringere Steuereinnahmen der Kommunen haben. Von daher gesehen ist es wohl ganz natürlich, dass unsere Kommunen nicht das leisten können, was andere Kommunen leisten.
Das Land hat mit dem Landesgesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs die erforderlichen Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs gezogen, wobei das Gesetz auch auf den Empfehlungen der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ sowie den Ergebnissen der finanzwirtschaftlichen Untersuchungen des ifo Instituts aufbaut.
Man kann heute feststellen, dass sich die Wirkungen des Gesetzes positiv darstellen. Das Land hat seine Kommunen seit 2013 finanziell deutlich besser aufgestellt. So wuchs der kommunale Finanzausgleich (KFA) in der Regierungszeit Malu Dreyers von 2013 bis 2018 um rund 900 Millionen Euro an, was eine Steigerung von fast 50 % bedeutet.
Dagegen sind im gleichen Zeitraum die Landesausgaben um lediglich 17 % gestiegen. Auch das sollte Ihnen vielleicht zu denken geben. Wenn das keine kommunalfreundliche Handlungsweise ist, dann weiß ich es nicht.
Der KFA wird bis 2021 darüber hinaus um weitere 400 Millionen Euro auf etwa 3,3 Milliarden anwachsen.
Die SPD-Fraktion freut sich über dieses Mehr an Geld für unsere Kommunen. Die CDU dagegen bemängelt auf ihre destruktive Art und Weise leider immer nur, dass trotz dieser eindeutigen Verbesserung im KFA die Kommunen angeblich zu wenig Geld erhalten haben.
(Abg. Alexander Licht, CDU: Weil Sie den KFA immer mehr mit anderen, fremden Leistungen befrachten!)
Dabei lassen sich die Verbesserungen an weiteren Punkten beispielhaft feststellen. Die Finanzierungssalden der rheinland-pfälzischen Kommunen waren seit Beginn der entsprechenden Aufzeichnungen im Jahr 1986, also zu Zeiten, als die CDU noch in der Landesregierung war – lang ist es her, Gott sei Dank –, bis in das Jahr 2014 stets defizitär.
Erstmals im Jahr 2015 konnte ein positives Ergebnis von 82 Millionen Euro erzielt werden. Einem Minus von 14,6 Millionen Euro im Jahr 2016 folgte im Jahr 2017 ein Plus von 431 Millionen Euro und im Jahr 2018 das absolute Rekordergebnis von rund 444 Millionen Euro.
Die Zahl der Kommunen, die einen positiven Finanzierungssaldo in ihrem Haushalt haben, ist in den letzten Jahren erfreulicherweise ebenfalls stark angestiegen. Der kommunale Finanzhaushalt stellt übrigens keine statische Ansammlung von Finanzdaten dar, sondern wurde im Laufe der Jahre stets entsprechend der sich ändernden Herausforderungen angepasst.
So wurde beispielsweise im Jahr 2018, basierend auf dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs, der Fokus auf eine Besserstellung der Kommunen gerichtet, die von besonders hohen Soziallasten betroffen sind, was in erster Linie Vorteile für die großen Städte mit sich brachte.
Dies führte zu Widersprüchen der Landkreise; dennoch kann festgehalten werden, dass entgegen diesbezüglicher Veröffentlichungen kein einziger Landkreis im Jahr 2018 weniger Schlüsselzuweisungen erhielt als im Jahr 2017.
Im Übrigen möchte ich auf den Bescheid des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2015 hinweisen, in dem dieser deutlich feststellt, dass, falls sonstige Einnahmen, beispielsweise Steuereinnahmen, in einem höheren Umfang anfallen, das Land das anrechnen lassen kann.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass wir auf einem guten Weg sind, was sich anhand der steigenden Besserstellungen deutlich belegen lässt. Unser Ziel haben wir noch nicht erreicht, aber wir arbeiten daran. Es wäre schön, wenn Sie nicht nur destruktiv daran mitarbeiten, sondern sich positiv einbringen würden.
(Abg. Michael Hüttner, SPD: Die können nichts anderes! – Abg. Gordon Schnieder, CDU: Die Verfassungsrichter werden es Ihnen sagen!)
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Da gab es schon einmal ein Urteil! – Abg. Alexander Licht, CDU: So wie schon siebenmal!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass die CDU-Fraktion heute das Thema „Landesregierung lässt Kommunen finanziell im Stich“ als Aktuelle Debatte aufgerufen hat, könnte durchaus missverstanden werden; denn es ist weder neu noch aktuell, dass die Landesregierung die Kommunen finanziell vernachlässigt.
Die Debatte über die mangelnde Finanzausstattung unserer Städte und Gemeinden ist vielmehr seit Jahren eine Dauerdebatte.
Sie ist geprägt von ständigen Hilferufen der Kommunen, von wachsender Kritik der Opposition und einer bemerkenswerten Ignoranz und Gleichgültigkeit der Regierung und der sie tragenden Fraktionen.
Einmal mehr wird der Streit nicht nur auf politischer Ebene geführt, sondern von denen, die politisch nichts mehr von dieser Landesregierung erwarten, auf dem Rechtsweg ausgefochten.