Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Herr Schnieder ans Pult kam, habe ich mir einen Zettel zurechtgelegt und einen Stift in die Hand genommen, um das Neue aufzuschreiben, das er heute sagen wird.
aber nicht mit neuen, sondern mit alten Zahlen. Dazu kommt, dass Sie jetzt bei einem neuen Verfahren, für das es gestern und vorgestern einen Verhandlungstag gab,
(Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten – Abg. Michael Hüttner, SPD: Lasst doch den Alex mal reden, der weiß, worum es geht!)
Herr Baldauf, ein Tipp für Sie: Herrn Licht müssen Sie in die erste Reihe setzen. Er hat so viele kluge Zwischenrufe zu machen, aber wir verstehen ihn hier nie, weil er von so weit entfernt redet.
(Staatsminister Roger Lewentz: Nicht alle sind klug! – Abg. Martin Brandl, CDU: Wir setzen ihn gleich rüber zu Dir! – Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU – Heiterkeit bei der AfD)
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wenn Sie ihn nicht verstehen, liegt das aber eher an Ihnen als an ihm! – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, wir haben die Zahlen von Herrn Weber gehört. Diesen Zahlen ist eigentlich nicht mehr sehr viel hinzuzufügen. Ich will nur Einzelzahlen aus diesem Jahr zu den Finanzsalden der einzelnen kreisfreien Städte 2018 nennen: Mainz plus 26,6 Millionen Euro, Landau plus 18 Millionen Euro, Kaiserslautern plus 0,2 Millionen Euro, Neustadt plus 8,6 Millionen Euro, Speyer plus 3,7 Millionen Euro,
Pirmasens – der Anführer des Widerstands war bisher dort Oberbürgermeister – hat es auch geschafft, plus 2,2 Millionen Euro,
Dann kommen noch vier Städte, die ein Minus aufweisen, nämlich Zweibrücken minus 1,3 Millionen Euro, Koblenz minus 7,1 Millionen Euro,
(Abg. Alexander Licht, CDU: Warum gibt es die Klage, Herr Kollege? – Abg. Alexander Fuhr, SPD: Schon wieder dieselbe Frage!)
Ludwigshafen minus 7,8 Millionen Euro – als Ludwigshafener kann ich nur sagen, wir hatten auch schon 80 Millionen Euro Minus im Jahr – und Trier mit minus 10,6 Millionen Euro.
Wenn Sie sich bei diesen Zahlen – die Zahlen der Landkreise muss ich Ihnen gar nicht vorlesen, sie sind fast alle positiv – hier hinstellen und jedes Mal beschwören, dass das Land die Kommunen im Stich lässt, kann doch etwas nicht stimmen. Schauen Sie sich die Zahlen an!
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das stimmt doch nicht!)
Herr Schnieder, „Das stimmt doch nicht!“: Sie können immer behaupten, die Tatsachen stimmen nicht. Das sind Zahlen vom Statistischen Landesamt. Wenn Sie die CDUParteizentrale-Zahlen nehmen, glaube ich denen nicht mehr.
Sie sagen, das stimmt nicht, legen Sie doch einmal Zahlen vor. Herr Schnieder, Herr Baldauf und vielleicht die gesamte CDU-Fraktion, was mich noch viel mehr interessieren würde: Legen Sie doch einmal Vorschläge vor, was Sie machen würden und wie Sie die Kommunen entschulden würden.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Haben wir! – Abg. Michael Hüttner, SPD: Aber verantwortungsvolle! – Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren von der CDU, ich bin gerne bereit, mit Ihnen über die Zukunft der Kommunen zu diskutieren. Aber wir müssen feststellen, dass die Kommunen im letzten und vorletzten Jahr ein Plus von über 400 Millionen Euro hatten.
Das kann Ihnen zu wenig sein, das mag sein. Wir haben in letzter Zeit aber in der Landesregierung und mit der Mehrheit dieses Parlaments nachgelegt. Wir haben die Städte entlastet und die Kreise unterstützt. Die sind weiterhin nicht so stark wie die Städte, aber das haben wir getan. Das muss man anerkennen.
Ich weiß nicht, wie das Gericht über diese frühere Klage der Städte und Gemeinden entscheiden wird. Aber ich weiß, dass sich die Lage verbessert hat, und ich weiß, dass die Aktuelle Debatte – es ist schließlich eine Aktuelle Debatte, die Sie angemeldet haben – nicht auf der Grundlage von uralten Zahlen geführt werden kann und darf. Das wollen die Wählerinnen und Wähler nicht hören, und damit gewinnen Sie überhaupt keine Stimme. Ich finde es wirklich nicht schön von der CDU, dass sie immer Herrn Schnieder vorschickt und die alten Zahlen vortragen lässt.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Och! – Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das sind aktuelle Zahlen! – Abg. Michael Hüttner, SPD: Sie kennen keine anderen!)
Meine Damen und Herren, es wäre wirklich gut, Sie würden sich auf die neuen Zahlen beziehen. Wir haben – ich will noch einige neue Zahlen nennen – die Finanzausgleichsmasse erhöht, das hat Herr Weber schon gesagt. Im Jahr 2013 waren das 2 Milliarden Euro. Ich will nicht jede Zahl vorlesen,
aber im Jahr 2018 waren es 3 Milliarden Euro und im Jahr 2021 werden es 3,3 Milliarden Euro sein. Das ist mehr als der normale Ausgleich der Kostensenkungen.
Von daher haben wir zugelegt. Die Kommunen erhalten jedes Jahr mehr Geld vom Land und können jedes Jahr mehr Geld einnehmen. Die Last, die die Kommunen tragen, können sie selbst durch eine andere Steuerpolitik vor Ort noch verringern.