glaube, das kann und muss der Staat sein, der den Klimaschutz auch nach unserem Klimaschutzgesetz und nach den Möglichkeiten, die wir im Land haben, erneut überprüft.
Ich bin der Auffassung, wir müssen alle unsere Aufgaben vor Ort erfüllen. Es wurde gesagt, in den Kommunen ist es wichtig, den Klimaschutz zu betreiben. Beispielsweise dürfte es keine Schulen und öffentlichen Gebäude ohne Solaranlagen mehr geben. Es gibt auch statische Gründe, warum das nicht machbar ist, aber dort, wo es möglich ist, müssen in den Gemeinden noch einmal Überprüfungen stattfinden und können wir es machen.
Es lohnt sich auch. Es kostet kein Geld, sondern Solarenergie ist die günstigste Energie, die wir erzeugen können. Sie kostet im Moment 5 bis 6 Cent. Jede Atomkraft und jedes Kraftwerk für Braunkohle ist viel teurer. Meine Damen und Herren, deswegen ist es eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Sache, wenn wir die Solaroffensive größer machen und immer größer werden lassen.
Dazu kommt, wir brauchen europaweit eine CO2-Steuer. Wir müssen nicht alles klein-klein im Einzelnen regeln. Nein, wir brauchen in der europäischen Politik grundsätzliche Leitplanken. CO2 muss bepreist werden, dann können andere Steuern wegfallen. Wenn wir CO2 einen ordentlichen Preis geben, lenkt das die Wirtschaft in die Richtung, innovativ zu sein und CO2 einzusparen. Meine Damen und Herren, über eine innovative Wirtschaft, die wir auch in Rheinland-Pfalz unterstützen, haben wir vorhin und gestern diskutiert.
Zum Schluss eine Bewertung: vielen Dank an die Bewegung „Fridays for Future“. Greta Thunberg hat, als sie gefragt wurde, ob sie stolz auf ihre Erfolge sei, zu Recht gesagt: Welche Erfolge denn? Es hat sich doch noch gar nichts bewegt. – Deswegen ist es wichtig, dass die Politik in Bewegung kommt. Es ist toll, dass die Schülerinnen und Schüler und die Jugendlichen auf der Straße in Bewegung sind,
übrigens gibt es auch „Omas und Opas for Future“. Ich war schon dabei. Es ist aber wichtig, dass wir als Politik in Bewegung kommen und die Dinge umsetzen.
Herr Präsident, vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Frau Schneider, Sie sagen, Sie haben eine politisierte Jugend vor sich, und Sie sagen, ja, sie sollen in den Räten mitarbeiten und entscheiden, was in den Kommunen passiert. Das geht in vielen Fällen noch gar nicht. Das geht noch gar nicht, darüber reden wir später im Zusammenhang mit dem Wahlalter ab 16 Jahren.
Ich werde von den Aussagen von Herrn Klein von der AfD getrieben. Herr Klein, Peinlichkeit Akt 1: Sie sagen an diesem Pult, Sie kennen die Ziele der Initiative nicht. Ich darf sie Ihnen nennen: Es soll auf die klimapolitischen Missstände und auf das Übereinkommen von Paris aufmerksam gemacht werden, der Abbau fossiler Brennstoffe soll beendet werden, Subventionen für fossile Energieverwendung sollen abgeschafft werden, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen der Verkehrswende usw. Auch für das Wahlalter 16 wird bei der Initiative „Fridays for Future“ demonstriert. Peinlichkeit Akt 1, alle diese Dinge kennen Sie nicht.
Peinlichkeit Akt 2: Das muss ich ehrlich sagen, Sie erdreisten sich, eine solche Initiative von jungen Menschen als „letztes Aufgebot“ in Deutschland zu bezeichnen. Eine Frechheit ohnegleichen.
Es tut mir leid: So über junge Menschen zu sprechen, zeigt wirklich den Geist der AfD. Das gehört sich einfach nicht. Wenn diese jungen Menschen das „letzte Aufgebot“ in Deutschland sind, dann bin ich stolz auf dieses letzte Aufgebot.
Die SPD-Fraktion wird sich im Anschluss an diese Debatte mit einigen jungen Menschen aus dieser Initiative treffen. Ich bin sehr gespannt, was sie zu Ihrer Rede sagen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Weber, wir haben gestern die Variante gewählt, erst dem Minister bei der Regierungserklärung zuzuhören und dann auch mit den Jugendlichen, mit den Jungs und Mädels, die bei uns in der CDU-Fraktion waren, zu diskutieren, und zwar nicht nur gestern. Wir hatten bereits die Landesschülervertretungen in der Fraktion zu Besuch.
Wie auch andere Kollegen diskutieren wir mit den Bewegungen „Fridays for Future“ auch in unseren Wahlkreisen, weil wir genau das umgesetzt haben wollen, was ich in meiner ersten Rede gesagt habe: Das eine ist, das Problem zu beschreiben, aber das andere ist dann auch, Lösungen zu präsentieren
Ich habe mir Gedanken darüber gemacht. Vielleicht rentiert es sich gar nicht, darüber nachzudenken, aber möglicherweise hat der AfD-Vertreter gut recherchiert. Ich weiß nicht, ob Ihnen der Name Herbert Gruhl noch etwas sagt.
Er war CDU-Bundestagsabgeordneter, landete Mitte der 70er-Jahre mit seinem Buch „Ein Planet wird geplündert“ einen Bestseller und brachte die Umweltbewegung maßgeblich mit voran.
1970 CDU-Bundestagsabgeordneter – die Grünen wurden erst zehn Jahre später gegründet. Von daher habe ich dann doch einen leicht grünen Anstrich in mir.
Das stimmt; denn Klimapolitik hat mit der Bewahrung der Schöpfung zu tun. Bewahrung der Schöpfung ist die GrundDNA der Christlich Demokratischen Union,
Ich könnte Ihnen jetzt noch Auszüge aus dem CDUGrundsatzprogramm von 1994 vorlesen, aber die Zeit lässt es nicht mehr zu.
Ich möchte eines zusammenfassen: Wir waren uns als vier Fraktionen in dieser Debatte einig. Das eine sind die Demonstrationen. Wir wollen mit den Jugendlichen, mit den jungen Erwachsenen auf Augenhöhe über Lösungen diskutieren. Aber das andere ist – da ist jeder an seiner Stelle gefragt, da reicht es nicht, dass wir hier im Land mit
dem Finger nach Berlin oder nach Europa zeigen, jeder an seiner Stelle ist gefragt –, wir sind gefragt, wie wir die Hausaufgaben der Zukunft machen.
Deshalb unser Angebot: Richten Sie einen Klimarat ein. Wir sind bereit, darin in Rheinland-Pfalz mitzuarbeiten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch ein, zwei Anmerkungen machen, die heute noch nicht erwähnt worden sind. Die handelnden Akteure im ländlichen Raum sind zum einen – ich habe es vorhin schon angedeutet – die Waldbesitzer und die Forstleute, aber auch die in der Landwirtschaft und im Weinbau Tätigen. Sie sind Akteure, die im ländlichen Raum mit der Umwelt bzw. mit den Klimafolgen zu tun haben, aber auch den Klimawandel mitgestalten können.