Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne stehe auch ich zum dritten Mal zu diesem Thema am Pult. Gerne sage ich das, was ich schon dreimal gesagt habe,
wieder; denn dafür, dass wir den Menschen in RheinlandPfalz die Chance geben wollen, selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben zu können, treten wir Freien Demokraten und tritt die Koalition hier ein.
Wir alle wissen, dass gerade in Rheinland-Pfalz wie in keinem anderen Bundesland das Ehrenamt so geschätzt wird, dass sich in der Freizeit so stark engagiert wird wie in keinem anderen Bundesland. Die Menschen engagieren sich aus freien Stücken. Dass sich die Jugend verändert hat, wird doch an niemandem vorbeigehen. Sie werden doch nicht sagen können, dass die Jugend von heute mit 16 Jahren noch die gleiche Jugend ist, wie sie vielleicht einmal vor 15 Jahren war.
(Abg. Uwe Junge, AfD: Dann können Sie auch Auto fahren mit 16! Dann senken wir auch da das Alter auf 16 Jahre ab!)
Es hat sich wirklich ganz viel verändert. Die Jugendorganisationen gewinnen politisch in stürmischen Zeiten an Mitgliedern. Schülerinnen und Schüler gehen auf die Straße. Die Rhein-Zeitung hat am Samstag getitelt: „Jugend will mehr mitreden.“ Heute Morgen war in der Berliner Zeitung ein Beispiel, wie Politik damit umgeht. Das heißt, die Jugend steht mit großen Sprechchören da, und die Politiker setzen sich die Kopfhörer auf, damit sie nicht hören, was die Schüler sagen. – Das ist das Bild, welches man häufig hört,
dass man sich einfach nicht der Jugend annehmen will. Da war auch ein Artikel in der Zeitung, der in einem Nebensatz sagte: Hat die CDU eventuell Angst, dass die Schüler sie nicht wählen? – Kann es sein, dass es stimmt, dass Sie es aus diesem Grund nicht machen, weil Sie Ihr konservatives Wählerklientel vielleicht nicht bekommen? Sie sollten sich dann einmal Gedanken machen, wie sich die CDU vielleicht verändern könnte.
Sie müssen den 16-Jährigen erklären, warum sie brav ihre Steuern zahlen, aber über die Verwendung nicht mitbestimmen können. Sie müssen ihnen erklären, warum 16-Jährige eine fehlende Perspektive ihrer Heimat beklagen, aber nicht ihre politischen Vertretungen wählen dürfen. Sie müssen ihnen erklären, warum sie in fünf Jahren das Europäische Parlament wählen, aber nicht über den ÖPNV und über den Bolzplatz reden dürfen. Das müssen Sie der Jugend alles erklären, meine Damen und Herren der CDU.
Wenn Sie vorhin gesagt haben, dass es hier so häufig um Fake News geht, dann komme ich gleich dazu. Überlegen Sie einmal, wie wichtig es gerade im ländlichen Raum ist, dass die jungen Menschen dort mitbestimmen können. Sie wollen entscheiden: Bleibe ich im ländlichen Raum, oder
Wir wollen hinhören. Wir müssen das in den Blick nehmen und den jungen Menschen sagen: An was fehlt es Ihnen? Sie dürfen gerne mitstimmen. – Ich möchte, dass die Belange der jungen Menschen gehört werden. Dazu brauchen wir die Wahl ab 16 Jahren.
Ich habe mein Handy hier. Wir haben gestern eine Nachricht bekommen, die ich ganz spannend finde. Herr Baldauf, Sie sprachen von Fake News. Also lese ich Ihnen das vor: #dorftest hat gestern getweetet: „72,1 % der im dorftest befragten Jugendlichen würden gerne mit 16 Jahren wählen“ – jetzt kommt die Einschränkung –, „wenn sie im Vorfeld besser vorbereitet wären.“ – So. Da gebe ich den Jugendlichen recht.
Herr Baldauf, aus diesem Grund haben wir uns gesagt, wenn Sie Ihre Blockadehaltung nicht aufgeben, dann haben Sie mehr Gründe als das, was Sie jetzt anführen. Sie wollen vielleicht ein Paket schnüren. Gerne. Wir wollen es hören. Deswegen haben wir Sie im November angeschrieben und haben gesagt, wir setzen uns zusammen,
sagen Sie, welches Konzept Sie gerne hätten. Was meinen Sie, was wir gemeinsam machen, um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen? Im November haben wir Sie angeschrieben.
Ich war an dem Tag persönlich da und habe mich nur gewundert, dass vor mir eine Mannschaft saß, die überhaupt nicht zuhören wollte, die durch die Tür hineinkam nach dem Motto „Wir ändern uns sowieso nicht“.
Wissen Sie, wenn man keine Fehler im Leben machen will, wird man auch nicht mehr besser. Sie sollten wirklich einmal hingehen und mit uns reden. Sie sollten sagen: Ja, wir können es uns schwer vorstellen, aber lassen Sie uns einmal darüber reden. Vielleicht finden wir einen gemeinsamen Weg, damit die Jugend politisch besser vorbereitet ist.
Die Jugend ist es wert, dass man sie ernst nimmt. Ich nehme sie seit vielen Jahren sehr ernst. Ich werde wieder hier stehen, viermal, fünfmal, sechsmal, bis wir es irgendwann einmal erreicht haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Wir sind jung, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ Das skandieren junge Menschen freitags bei Demonstrationen „Fridays for Future“ in ganz RheinlandPfalz. Ihnen wird die Zukunft geklaut, fremdbestimmt.
Dr. Martin hat uns eben für die CDU vorgeworfen, wir würden diesen Protest instrumentalisieren. Dem muss ich entschieden entgegentreten. Er stärkt ein Argument, das wir haben, nämlich dass Jugendliche politisch interessiert sind.
Es ist nicht nur „Fridays for Future“. Wir merken es auch in anderen Untersuchungen, beispielsweise in der Shell Studie. Die kann man sich anschauen. Noch im Jahr 2002 bezeichneten sich lediglich 30 % der Jugendlichen als politisch bzw. an gesellschaftlichen Fragen interessiert. Im Jahr 2015 waren es schon 41 %. Wir merken es.
Frau Willius-Senzer hat es angesprochen. Es hat sich etwas verändert. Die Jugend ist politisch. Das ist hervorragend. Sie gehen auf die Straße, sie zeigen das im Netz, und wir merken es auch in unseren Diskussionen mit den Schülerinnen und Schülern.
Ich bin seit acht Jahren Abgeordnete und seitdem in Schulklassen. Es hat sich etwas verändert in der Art und Weise, wie mit jungen Menschen diskutiert wird. Es ist hervorragend. Nutzen wir diese Chance und Entwicklung. Geben wir ihnen eine Stimme; denn sie haben es wirklich verdient. Es ist an der Zeit.
Wir merken, es ist nicht nur diese Entwicklung, sondern wir merken, dass Jugendliche vor Ort sehr stark ehrenamtlich engagiert sind. Sie sind in Vereinen und Verbänden oftmals die tragende Säule in ihren Gemeinden. In den Kommunen vor Ort machen sie sich stark. Diese jungen Menschen, die sich vor Ort starkmachen und sich für die Gesellschaft einbringen, haben es verdient, dass wir ihnen nicht nur Respekt in Sonntagsreden entgegenbringen, sondern dass sie auch wählen gehen können, um in ihren Kommune vor Ort mitzubestimmen.
Wir fordern mit Nachdruck als Grüne die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Seit der Enquete-Kommission „Jugend und Politik“ von 2001 bis 2006 sind wir Verfechterinnen und Verfechter der Absenkung des Wahlalters. Die SPD hat sich nach Beschluss des Schülerlandtags im Jahr 2009 für das Wahlalter mit 16 Jahren positioniert.
Die FDP ist auf Grundlage des Koalitionsvertrags mit uns gemeinsam für die Absenkung des Wahlalters.
Jetzt fehlt in diesem Reigen die CDU. Es zeigt wieder, man braucht einen langen Atem, bis sich Dinge bewegen. Wir haben mehrere Entwicklungen. Wir haben Jugendliche, die sich immer mehr politisch interessieren.
Wir haben schon eine sehr breite politische Mehrheit, aber noch keine Zweidrittelmehrheit. Wir haben zugleich den Druck aus den Verbänden.
Ich finde es ganz schlecht, wenn es hier marginalisiert wird. Wenn wir uns anschauen, wie die Lage bei den Verbänden ist, dann wird der Landesjugendring erwähnt. Das ist nicht unerheblich; denn hier wird eine ganze Reihe von Jugendlichen in Rheinland-Pfalz repräsentiert. Aber es sind auch die Landesschülervertretung, die Jusos, die Grüne Jugend und die JuLis (Junge Liberale), die das fordern. Wenn Sie auf die Junge Union abheben, dann ist sie leider im Reigen der politischen und weiteren ehrenamtlichen Jugendverbände in der Minderheitsposition. Deswegen zieht das Argument an der Stelle nicht.