Sie sollten auch einmal zur Kenntnis nehmen, alle Bundesländer, die bislang die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben, haben sich entweder direkt für die von uns favorisierte Lösung einer pauschalen Abgeltung entschieden oder sind im Begriff, das zu tun.
Wir haben die Diskussion im Ausschuss. Da haben Sie noch Gelegenheit, sich eines Besseren zu besinnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Weiland, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt wirklich zuhören würden. Ich schätze Sie eigentlich wirklich als einen profunden Politiker, der hier im Landtag Inhalte nennt. Aber der Gesetzentwurf und die Einbringung des Gesetzentwurfes selbst waren schon schwach.
Ich habe Ihnen das deutlich gemacht, die Kollegen übrigens auch. Die Gegenfinanzierung haben Sie nicht deutlich gemacht. Sie konnten nicht sagen, wie das Antragsverfahren ist. Das war schon schwach.
Nein, ich habe sehr klar und deutlich gemacht, die FDP hat einen Beschluss gefasst. Jetzt kommt das, was ich zum Schluss der Rede gesagt habe und was unser Erfolgsmodell in Rheinland-Pfalz ist: Diese Koalition steht zusammen. Wir sind koalitionstreu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Was ist nur aus der CDU RheinlandPfalz geworden?
Einen populistischeren und dilettantischeren Gesetzentwurf als das, was Sie beim Straßenausbaubeitrag liefern, haben wir in den letzten Jahren nicht erlebt.
Zunächst haben Sie sich im August hingestellt – Ihr Kollege Reichert ist nur noch zu bemitleiden – und richtigerweise den Gesetzentwurf der AfD als populistisch, nicht finanzierbar, unmöglich und in der kommunalen Praxis nicht umsetzbar abgetan.
Zwei Monate später machen Sie durch den Fraktionsvorsitzenden einer 180-Grad-Wendung in der Haushaltsrede. Das muss man erst einmal liefern.
Auf das direkte Wortgefecht zur Gegenfinanzierung haben Sie mir geantwortet: Viel Spaß beim Wahlkampf. – Damit ist für mich alles gesagt.
Herr Schnieder, Sie bekommen bei jeder Gelegenheit in kommunalen Zusammenkünften den Kopf gewaschen.
tung etwas verkehrt gelesen. Sie können es gerne gleich richtigstellen, aber mir ist zu Ohren gekommen,
dass bei Ihnen in der Straße zu Hause auch ein Ausbau ansteht. Vielleicht ist das die Motivation, die Sie hier treibt. Sie können gerne etwas dazu sagen.
Ich möchte gerne präzisieren, was ich mit „dilettantisch“ meine. Ich habe aber nicht die Zeit, das hier zu vermitteln.
Einen Moment, Herr Kollege Steinbach. – Hören Sie bitte dem Redner zu! Vor lauter Lärm kommt das, was er sagt, hier oben nicht mehr an. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
In Ihrem Gesetzentwurf sprechen Sie von beitragsfähigen Bescheiden bis zum 31. Dezember diesen Jahres und von festgesetzten Beitragsbescheiden, die bestandskräftig sind.
Liebe Leute, Bestandskräftigkeit kann man durch einen Widerspruch sehr schnell auflösen. Es gibt viele dieser Beispiele.
Ich zitiere: „Vor diesem Datum erlassene (...) Bescheide (...) werden (...) aufgehoben.“ Das heißt nichts anderes, als dass die Beitragsbescheide der letzten 33 Jahre aufgehoben werden müssten.