Die Landesregierung hat es in der Hand, ob das im Wahlkampf Thema wird oder nicht. Sie brauchen nur unserem Gesetzesentwurf zuzustimmen. Dann ist es aus dem Landtag heraus.
Die SPD ist eigentlich nur dagegen, weil ihr nicht eingefallen ist, dass man die Straßenausbaubeiträge abschaffen könnte. Deshalb sollten Sie vielleicht einmal aus Ihrer Schmollecke herauskommen, nicht die beleidigte Leberwurst spielen, sondern sagen: Die CDU hat wirklich eine gute Idee gehabt,
hat einen guten Gesetzentwurf vorgelegt, und dem stimmen wir jetzt zu. Das könnten wir doch einmal machen.
Im Übrigen funktioniert es in anderen Bundesländern bereits sehr gut. Warum es in Rheinland-Pfalz nicht funktionieren soll, leuchtet niemandem ein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn einem nach langen Diskussionen als einziges Argument – auch der Herr Staatssekretär hat es vorhin gebracht –,
das einem vor Ort noch begegnet und vielleicht gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sprechen könnte,
wenn das Misstrauen gegen die Landesregierung das einzig verbleibende Argument gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, dann ist die Landesregierung das Problem und nicht die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Ich rufe diese zunächst zusammen auf. Sie haben anschließend gebündelt die Möglichkeit zu antworten, wenn Sie einverstanden sind.
Was wir heute erlebt haben, möchte ich noch einmal im Verlauf skizzieren, weil die ganze Diskussion so bemerkenswert ist.
Die AfD setzt das Thema auf das Tableau. Sie springen über das Stöckchen. Sie ändern Ihre Position, eiern eine Zeit lang herum, wie Sie es konkret machen wollen. Jetzt legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der in der Plenardebatte aufgrund seiner mangelhaften Finanzierung und des Angriffs auf die kommunale Selbstverwaltung maximal zerpflückt wird.
Was machen Sie? Sie machen die Flucht nach vorne. Mit markigen Worten kritisieren Sie die Landesregierung, werfen ihr Zynismus und Bonzentum vor. Ich kann es nicht anders sagen, es ist ein Trauerspiel.
Es geht in der ganzen Debatte um die Frage, ob wir Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer zulasten der Allgemeinheit
Sie werfen der Landesregierung, die sich dagegen positioniert, Bonzentum vor. Das ist wirklich nur absurd und zeigt, dass Sie hier keine stringente Argumentation haben.
Sie haben nicht mitbekommen, wir Grüne haben eine sehr klare Position. Diese wurde von unserem Parteitag gestärkt. Wir haben die wiederkehrenden Beiträge. Das verteidigen wir. Sie greifen die kommunale Eigenverantwortung an. Wir stehen zur kommunalen Eigenverantwortung. Die nächsten Wochen und Monate werden wir nicht müde werden, das zu betonen. Ihr Gesetzentwurf wird leider nicht annähernd dem gerecht, was eine verantwortungsvolle Politik wirklich bedeutet.
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Weiland, ich darf Sie doch noch einmal daran erinnern, dass die AfD dieses Thema auf die Agenda gesetzt hat, die CDU zu Beginn dagegen war und sich dann angesichts der anstehenden Kommunalwahlen und des Interesses der Bürger eines Besseren besonnen hat.
Die handwerklichen und inhaltlichen Schwächen liegen nicht auf unserer Seite, sondern auf der Seite der CDU. Wir möchten Bürokratie abbauen. Sie schaffen zusätzliche Bürokratie durch die Beibehaltung des Antragswesens und eine zusätzlich erforderliche Verordnung.
Wir möchten den Gemeinden durch die frühzeitige Überweisung einer Pauschale Planungssicherheit geben. Bei Ihnen kommt es Geld im Nachhinein. Das ist genau das, was die Kommunen nicht wollen, weil sie befürchten, dass sich das Ganze hinauszögert.
Sie machen die Kommunen zum Bittsteller beim Land, was diese ablehnen, wie Herr Langner ausgeführt hat. Wir stehen dagegen für Subsidiarität und delegieren die Verantwortung komplett an die Kommunen.