Stellen Sie sicher, dass sich in Rheinland-Pfalz Leistung wirklich lohnt, für unsere Selbstständigen und die vielen Handwerker, für all diejenigen, die nicht zuerst nach dem Staat rufen, sondern als Unternehmer selbst Risiken eingehen und Verantwortung übernehmen wollen, die wissen, dass vor dem Verteilen erst das Erwirtschaften kommt, für unsere Hochschulstandorte, die finanzielle und personelle Ressourcen brauchen, damit sie leistungsstark sein können.
Rheinland-Pfalz braucht endlich eine wirkliche Zukunftsstrategie, Innovationsfreude, eine Bürokratiebremse, mehr Forschung und einen klugen Energiemix, der Versorgungssicherheit und tragbare Preise garantiert, eine mittelstandsfreundliche Politik und eine bessere Gründerkultur, Hochschulen, die eng mit der lokalen Wirtschaft verzahnt sind, bessere Grundschulen, exzellente Berufsschulen, digitale Lernzentren und ländliche Regionen, in denen schnelles Internet funktioniert.
Führen Sie Rheinland-Pfalz an die Spitze. Ihr Job ist es, die Weichen für künftigen Wohlstand und ein gutes Leben jetzt richtig zu stellen, damit unser Land nicht weiter Standortvorteile verliert, sondern Dynamik gewinnt und damit aus Neuem wirklich Großes wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wissing, ich möchte Ihnen im Namen der SPD-Fraktion sehr herzlich für diese Regierungserklärung danken, mit der es Ihnen wunderbar gelungen ist, einmal hervorzuheben und klarzumachen, wie eng die einzelnen Abteilungen und Themen in Ihrem Wirtschaftsministerium miteinander zusammenhängen,
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Es macht einfach keinen Sinn, einzelne Branchen oder Unternehmen zu stützen oder zu stärken, sondern es muss vor allem darum gehen, die Rahmenbedingungen günstig zu gestalten.
Herr Kollege Baldauf, der Sie mir gerade den Rücken zudrehen, zu Ihrer Rede ist zusammenfassend zu sagen: Das war für mich eine Mischung aus Besserwisserei, ollen Kamellen, Schwarzmalerei und Phrasendrescherei.
Es ist so leicht, Herrn Minister Wissing zu sagen, ich sage Ihnen einmal, was getan werden müsste, aber es ist noch nicht so lange her, da haben wir zusammen einen Haushalt verhandelt, Herr Baldauf. Da wäre der Ort gewesen, einmal zu zeigen, was getan werden müsste.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es aus! Ganz genau!)
Herr Baldauf, Sie haben zum Einzelplan des Wirtschaftsministeriums, zum Einzelplan 08, genau fünf Änderungsanträge eingereicht.
Zwei davon waren Kürzungen. Es waren also drei Ideen. Ehrlich gesagt, habe ich sie aber auch nicht mehr im Kopf. Sie werden nicht so originell gewesen sein.
100. Mal haben Sie dem Minister vorgeworfen, dass nicht ausreichend Bundesmittel für den Straßenbau abgerufen wurden. Er hat schon ungefähr 101-mal erklärt, wie die Dinge zusammenhängen. Zum 102. Mal wird Ihnen das gerne mein Kollege Bene Oster auch noch einmal erklären.
Auch beim Thema „Digitalisierung“ haben Sie erneut fröhlich Bundes- und Landesaufgaben durcheinandergeworfen.
Zum Thema „Schwarzmalerei“: Es ist natürlich immer ganz einfach, sich aus der Fülle der statistischen Daten die herauszusuchen, die gerade irgendwie das aussagen, was man gerne haben möchte.
Es gibt aber drei entscheidende Kennwerte, an denen man die Lage einer Volkswirtschaft erkennen kann.
Vor allem ist das der BIP-Zuwachs, der in der ersten Hälfte 2018 in Rheinland-Pfalz so hoch lag wie in keinem anderen Bundesland, nämlich bei 3,3 %.
Der zweite ganz wichtige Kennwert ist die Arbeitslosigkeit. Da liegen wir in Rheinland-Pfalz seit Jahren an drittniedrigster Stelle im Bundesgebiet. Aktuell liegt sie bei 4,6 %. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie noch einmal deutlich gesunken, im Februar 2018 waren es 4,9 %.
Ein dritter wichtiger Kennwert, der auch eine Aussage über die Konkurrenzfähigkeit unserer Produkte trifft, ist die Exportrate. Wir haben im Jahr 2018 eine um 9,3 % gestiegene Exportrate. Im Bund ist sie nur um 3 % gestiegen. Damit ist zum neunten Mal in Folge die Exportrate in Rheinland-Pfalz gestiegen und liegt aktuell bei 57,6 %, während sie im Bund bei 50,3 % liegt. Unsere Produkte sind also auf dem Weltmarkt absolut konkurrenzfähig.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)
Bevor ich damit aufhöre, mich mit Ihnen zu beschäftigen, noch etwas zum Thema „Phrasendrescherei“. Das ist etwas, was ich überhaupt nicht leiden kann.
Es ist immer so furchtbar einfach, nach Konzepten zu rufen und jemandem vorzuwerfen, er habe keine Strategie für die Zukunft. Ja, wir haben gerade 40 Minuten lang etwas über das Konzept und die Strategie gehört. Sie liegt nämlich darin, möglichst breit, gut aufgestellt in möglichst allen
Politikbereichen, die unser Zusammenleben betreffen, gute Rahmenbedingungen zu legen. Das ist eine Strategie.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christine Schneider, CDU: Das war jetzt aber keine Frage! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich meine, das war eine Erklärung für Euch! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Worthülsen waren das!)
Ich möchte jetzt das Gesamtbild, das der Herr Minister gezeichnet hat, aber noch um einige sozialdemokratische Farben verstärken.
Ich beginne einmal mit dem Thema „Gründungen“. Neben der Bereitstellung von Wagniskapital benötigen wir, um Gründungen zu ermöglichen, natürlich vor allem eine sehr enge Verzahnung mit den Universitäten und Hochschulen.
Natürlich freuen wir uns auch über solche Gründungen wie ein Nagelstudio. Wenn jemand mit seiner Hände Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes sich und seine Familie ernähren kann, ist das natürlich auch eine höchst erfreuliche Sache.
Hier sprechen wir aber über Gründungen, wie am Beispiel Engelhorn deutlich wird, die stark werden, die Arbeitsplätze in einem breiten Maßstab schaffen, die zu einem Hidden Champion führen oder möglicherweise sogar einmal in einem DAX-Konzern münden. Dafür ist sehr, sehr wichtig, eng mit den Hochschulen zu kooperieren und innovative Ideen aus den Hochschulen heraus zu nutzen.
Dies beginnt ganz einfach mit geeigneten Räumen. Da sind die hochschulnahen Technologiezentren, wie wir sie auch in Kooperation mit den Kommunen in Rheinland-Pfalz haben, eine gute Lösung.
Dazu gehört aber auch eine umfangreiche Forschungsförderung, Herr Minister Wolf. Durch die Forschungsinitiative des Landes haben unsere Hochschulen in den letzten zehn Jahren rund 200 Millionen Euro zusätzliche Mittel zur Herausbildung und Stärkung ihrer Forschungsprofile erhalten. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind für die Fortsetzung jährlich 20 Millionen Euro vorgesehen.
Die Sonderforschungsbereiche an den Universitäten Kaiserslautern, Mainz und Koblenz-Landau – photoaktive Materialien in Kaiserslautern, die Krebstherapie in Mainz, der Abbau von Mikroschadstoffen im Wasser in KoblenzLandau oder die Simulation von Fertigungsumgebungen in Kaiserslautern – bereiten den Boden für innovative und marktfähige unternehmerische Ideen.
Dafür muss man aber wiederum auch wissen, wie sich wissenschaftliche Ergebnisse in unternehmerisches Handeln umsetzen lassen. Das Gründungsbüro der Universität Koblenz-Landau und die dortige Social Entrepreneurship Akademie – nur um einmal zwei Beispiele aus meinem Wahlkreis zu nennen – vermitteln, wie es geht.
Die Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft ist eine ganz wichtige Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.
Das führt mich zu einem weiteren Akzent, den ich zu Ihrem Gesamtbild noch ergänzen möchte, Herr Minister. Das ist das Thema „Bildung“.
Herr Minister Wissing, Sie hatten die Bedeutung der beruflichen Bildung stark ins Zentrum Ihrer Rede gerückt, aber auch die allgemeine schulische Bildung entscheidet über wirtschaftlichen Erfolg, liebe Frau Ministerin Hubig. Deshalb setzen wir in Rheinland-Pfalz auf eine kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Deshalb stärken wir die duale Ausbildung im Betrieb und in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten und Berufsschulen. Deshalb intensivieren wir die Angebote in der Berufsbildung und Berufsorientierung, damit jeder und jede seine bzw. ihre Potenziale erkennen und für sich die bestmögliche Berufsbildung erhalten kann.