Viele Rahmenbedingungen müssen auf europäischer Ebene und insbesondere auf Bundesebene geschaffen werden. Es hilft nichts, wenn Sie sich hinstellen und sagen,
die Landwirte haben Probleme mit der Düngeverordnung, und wenn Sie auf die Landesregierung zeigen. Dabei vergessen Sie, dass diese Düngeverordnung von der Bundesregierung aus einem CDU-geführten Ministerium auf den Weg gebracht worden ist.
Deswegen kann man nicht so vorgehen, dass man sagt, wir schaffen als Union in der Regierungsverantwortung im Bund die komplizierten Regeln, und dann haben wir Spaß daran, der Landesregierung zu sagen, dass sie damit bei der Umsetzung in Rheinland-Pfalz Probleme mit den Landwirten hat.
Es ist besser, dass man dort, wo man Regierungsverantwortung trägt, dafür sorgt, dass anständige Regelungen auf den Weg gebracht werden, anständige Regelungen, die erst gar keine Bürokratie aufbauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was in den letzten Jahren auch durch die Bundesregierung an zusätzlicher Bürokratie für die Landwirtinnen und Landwirte geschaffen worden ist, ist eine Zumutung. Das hat nicht die Landesregierung zu verantworten, sondern das haben die zu verantworten, die das im Deutschen Bundestag verabschiedet haben.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Ja, ja! Zurufe aus dem Hause)
Es hilft aber keinem einzigen Landwirt in Rheinland-Pfalz, wenn Sie so ein Zeug auf den Weg bringen und hinterher „Ja, ja!“ rufen.
Ich habe Verständnis dafür, dass man da in einer schwierigen Situation ist. Wir haben auch innerhalb der Landesregierung Diskussionen über die Landwirtschaft.
Aber ich schätze jeden, der sich der konkreten Problematik stellt. Ich habe ein Problem damit, wenn man den Problemen ausweicht. Deswegen fand ich es schon bemerkenswert, dass das Bundesministerium bei der zentralen Frage der Ferkelkastration, die die Bevölkerung umtreibt, jahrelang nichts gemacht hat und dann in der Agrarministerkonferenz sagt, jetzt sollen die Länder mal Vorschläge machen, so als könnte man eine solche Frage innerhalb Deutschlands regional unterschiedlich bewerten.
Deswegen wünsche ich mir, dass wir die Agrarministerkonferenz nutzen, um die konkreten Fragestellungen nicht nur zu diskutieren und die Verantwortung immer nach unten abzugeben, sondern die Probleme, die die Landwirtschaft hat, auf den Ebenen, auf denen sie entstehen, zu lösen.
Das kann man nicht mit neuen Aufklebern auf Fleischpackungen, und das kann man auch nicht mit Ratschlägen an die Bevölkerung, dass sie vor dem Einkaufen etwas essen sollte, damit sie beim Einkaufen nicht Dinge kauft, die sie hinterher gar nicht mag. Ich glaube, dass das an der wirklichen Problemstellung der Landwirtschaft vorbeigeht.
Ich habe Verständnis dafür, dass Kolleginnen und Kollegen in Ministerämtern ein gewisses Maß an Eigendarstellung in den Mittelpunkt ihres Interesses stellen. Die Öffentlichkeit spielt in der Politik eine große Rolle. Ich kann mich aber an Zeiten erinnern, als sich auch die Union einmal darüber lustig gemacht hat, wenn Bundesminister Ernährungsratschläge gegeben haben.
Meine Damen und Herren, Lebensmittelverschwendung ist etwas Schlimmes. Wir sind uns in der Gesellschaft darüber einig. Wir diskutieren das in Kirchengemeinden und an anderer Stelle. Jeder kann einen Beitrag dazu leisten.
Aber mit Ratschlägen, dass man erst etwas essen soll, bevor man einkaufen geht, damit man hinterher keine Sache gekauft hat, auf die man keine Lust hat, löst man die konkreten Probleme der Landwirtschaft nicht, meine Damen und Herren. Die konkreten Probleme – Herr Billen stimmt mir zu – der Landwirtschaft sind wirklich auf einer ganz anderen Ebene zu suchen.
Wo sind sie zu suchen? Beispielsweise haben wir das Problem, dass wir in der Landwirtschaft eine unbefriedigende Einkommenssituation haben. Die Landwirte nehmen an der wirtschaftlichen Prosperität der letzten Jahre nicht teil. Das führt dazu, dass die Attraktivität dieser Berufe im ländlichen Raum abnimmt.
Frau Kollegin Schneider, deswegen ist beispielsweise die Kennzeichnung von Fleisch über die Tierhaltung ein wesentlicher Beitrag, um Markttransparenz zu schaffen. Das kann ein ganz wichtiger Schlüssel sein, um am Ende auch zu höheren Erzeugerpreisen zu kommen. Wenn man aber freiwillige Aufkleber mit 70 Millionen Euro auf den Weg bringt, dann wird man dieses Ziel nicht erreichen.
Deswegen will ich Ihnen gar nicht widersprechen, wenn Sie sagen, Sie sind in vielen Punkten meiner Meinung. Ich glaube, dass wir in dieser Frage allerdings unterschiedlicher Auffassung sind. Jedenfalls unterscheide ich mich
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist, dass wir beispielsweise die Technologisierung der Landwirtschaft, die Digitalisierung, nutzen. Wir machen das in Rheinland-Pfalz mit der GeoBox vorbildlich. Inzwischen sind wir führend in diesem Bereich. Das wird den Landwirten helfen, den Strukturwandel zu bewerkstelligen. Wir setzen fest darauf.
Inzwischen haben wir auch Unterstützung vom Bund, der die Leistungen der Landesregierung in Rheinland-Pfalz anerkennt, was mich freut. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft finanziert die GeoBox mit. Die Agrarministerkollegen haben uns beauftragt, das bundesweit einzuführen. Ich glaube, dass das die Dinge sind, die ganz wichtig sind.
weil vorhin der Zwischenruf kam, der Landwirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz ist für moderne Pflanzenschutzmittel. Ja, das bin ich. Ich würde mir wünschen – ich hatte ehrlich gesagt große Erwartungen und hoffe, dass sie noch erfüllt werden –, dass Julia Klöckner im Bund dafür sorgt, dass sich die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel wieder einmal beschleunigen. Die sind nämlich keinen Schritt vorangekommen, seit Kollegin Klöckner Regierungsverantwortung im Bund übernommen hat.
Die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Deutschland sind zu langsam. Das sind Themen, die man konkret angehen muss. Dazu wünsche ich mir konkrete Entscheidungen.
Wir werden in den nächsten Jahren bei den Kalamitäten, die wir durch den Klimawandel haben, neue Pflanzenschutzmittel brauchen. Wir brauchen wirksame Pflanzenschutzmittel. Mir fehlt auch ein differenziertes Vorgehen auf Bundesebene, was den Umgang mit vorhandenen Pflanzenschutzmitteln angeht. Dieses „Wir verbieten alles oder lassen alles zu“ ist nicht komplex genug, um den Problemen der Landwirtschaft im Konkreten gerecht zu werden. Deswegen lade ich uns alle ein, uns hier gar nicht parteipolitisch auseinanderzudividieren, sondern uns konkret mit den Problemen der Landwirtschaft auseinanderzusetzen.
Die Einkommenssituation muss besser werden. Wir brauchen moderne Pflanzenschutzmittel. Wir müssen den Betrieben helfen, im Risikomanagement voranzugehen. Wir müssen gleichzeitig auch das Interesse der Bevölkerung und der Landwirte an nachhaltiger, zukunftsträchtiger Landwirtschaft ernst nehmen und angehen.
Dazu reicht es aber nicht, freiwillige Aufkleber auf den Markt zu bringen. Dazu reicht es auch nicht, Ratschläge für das Einkaufen im Supermarkt zu geben, meine Damen und Herren. Deswegen wünsche ich mir, dass die Agrarministerkonferenz 2019
in Rheinland-Pfalz dazu führt, dass wir uns ernsthaft und auch mit der von Politikern zu Recht erwarteten Entscheidungsfreude konkret an die Bewältigung der Herausforderungen machen.
Aufgrund der zusätzlichen Redezeit der Landesregierung haben alle Fraktionen noch weitere 35 Sekunden Redezeit für die zweite Runde. – Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Abgeordneter Weber gemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin, 35 Sekunden. – Frau Schneider, zwei Sachen: Sie und Ihre Fraktion brauchen sich nicht zu schämen, wenn Sie der Meinung der Ampelkoalition zustimmen bzw. dieselbe Meinung unterstützen.
Meine zweite Anmerkung lautet: Das Land Rheinland-Pfalz hat für die private Beratung in den nächsten drei Jahren 4,8 Millionen Euro für EEP und EULLE bereitgestellt. Für EIP-Agri, zu der vor zwei Wochen eine Eröffnungsveranstaltung stattfand, sind es 6,7 Millionen Euro. Die GeoBox ist bereits vom Minister angesprochen worden. Der Wegebau ist thematisiert worden. Die Flurbereinigung ist am Laufen und wird weiterhin in vollem Umfang unterstützt. Daher sind die Dinge am Laufen.
Ich würde mich freuen, wenn die Ministerin auf Bundesebene auch dementsprechend agieren würde, damit die Landwirte Unterstützung bekommen würden, sie sich nicht nur über Verbotszulassungen beim Glyphosat und zu Neonicotinoiden als Bienenkönigin behaupten würde, sondern sie Unterstützung für die Landwirte geben würde.