Wenn man eben die Mär noch einmal hörte, jetzt sind auf einmal die 7 Millionen Euro für die Forstverwaltung da – ja, mein Gott, wer ist denn Forstverwaltung, Forstverwaltung ist Staatswald –, dann brauchen wir Geld, damit wir denjenigen helfen können, die auch Wald haben. Das sind nämlich die Kommunen, und das sind die Privaten. Dieses Geld hätten wir.
Der Rechnungshofbericht kommt uns gerade recht. Was meine Kollegin Christine Schneider heute Morgen herausgearbeitet hat: Das Land Rheinland-Pfalz hat 21 Millionen Euro GAK-Mittel an den Bund zurückgegeben. Sie haben Sie zurückgegeben, wir wissen das ja, das kann man hier offen ansprechen, weil Sie die 40 % Eigenfinanzierung nicht auf die Reihe bekamen.
Frau Ministerin, ich habe das schon einmal in einer Rede gesagt, ich sage jetzt nicht, dass Sie wieder in den Keller gehen müssen, um das Geld umzuschaufeln, damit es nicht schimmelig wird. Wir haben aber bei der Wasserabgabe so viel Geld im Rücklauf, das könnten wir bestens, wenn man ein kleines bisschen beweglich in der Landesregierung wäre, dafür verwenden, dass man umswitcht und sagt, wir holen es zum Wasserschutz. Wald ist Wasserschutz. Damit können wir dann Wald fördern.
Dann brauchen Sie keine 21 Millionen Euro mehr zurückzugeben, sondern Sie können etwas von dem Geld, das von der Wasserabgabe im Keller liegt, nehmen und die GAK-Mittel auffüllen. Dann können wir den Privatwald und den kommunalen Wald mit Aufforstung und mit Gattergeld unter Umständen unterstützen, weil es nicht anders aufgrund von Wildbeständen geht. Wir können kalken. Wir können ein bisschen mehr Waldwege bauen. Wir können die Infrastruktur verbessern. Wir können helfen.
Regen können wir keinen machen. Da haben Sie recht. Wir können keinen Regen machen. Wir können den Wald auch nicht mit der Gießkanne gießen, sondern wir können nur hoffen, dass wir ein bisschen mehr Niederschläge haben.
Aber in dem Sinne fordere ich die Landesregierung auf: Der Wald ist einer der besten Klimaschützer, den wir haben. Das ist unstrittig. Er ist der beste CO2-Binder, den wir haben. Das ist auch unstrittig. Dann tun wir auch etwas, dass unser Wald, nicht nur Staatswald, sondern der Privatwald und der kommunale Wald – unser Wald in RheinlandPfalz – einen Schutz und Unterstützung erfährt, damit wir Waldflächen behalten und weiterhin CO2 binden.
Es geht nicht um die Redezeit. Ich habe vielmehr wirklich das Bedürfnis, etwas klarzustellen. Herr Kollege Billen, lieber Michael, gerade hat jemand aus Eurer Fraktion gesagt, mit einem Finger zeigen, und drei zeigen zurück. – Genau das Gefühl habe ich in dieser Diskussion auch.
Nochmals: Es ist nicht so, dass das Land Rheinland-Pfalz 7 Millionen Euro zusätzlich in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 rein für den Staatsforst oder für die Kalamitäten zur Verfügung gestellt hat. Es geht vielmehr darum, der Landesbetrieb Landesforsten ist, wie der Name sagt, ein Landesbetrieb, der eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung hat und am Ende des Tages die Liquidität für vielfältige Aufgaben von der Forschung bis hin zu hoheitlichen Aufgaben und dem Erreichen von Produktionszahlen darstellen muss.
Wenn man aufgrund der Kalamitäten einen extremen Preisverfall hat, dann fehlt eine Einnahmeposition. Das ist dann ein Teil des Ganzen. Es ist aber eine Mischung aus allem. Es ist nicht so, wie Sie immer sagen, das Land gibt für seinen Wald 7 Millionen Euro, und die anderen bekommen nichts. Das ist falsch. Das möchte ich noch einmal klarstellen.
Zum Bezug der GAK-Förderung noch einmal ganz klar: Wenn die Bundesregierung im Rahmen der GAKFörderung sagt, wir gehen weg von unseren 25 Millionen Euro geteilt durch fünf, sprich fünf im Jahr – für RheinlandPfalz wären das umgerechnet wenige Hunderttausend Euro, die genaue Zahl habe ich nicht parat, das wären weniger als 1 Euro pro Hektar –, dann ist das ein Witz. Mehr kann ich nicht dazu sagen.
Es wird hier immer Pingpong gespielt, wessen Minister gerade dran ist. Wenn aber Ihre Ministerin – das muss ich jetzt leider so sagen – das Portemonnaie aufmacht, dann macht unsere Ministerin es mit Sicherheit auch; denn GAK wird 60 : 40 finanziert. Die 40 % wird das Land stellen. So viel Zeit für die Wahrheit muss sein.
Herr Kollege Steinbach, die GAK-Mittel stellt der Bund zur Verfügung, und dann machen wir gemeinsam eine Anfrage an den Bund, ob wir bei den vorhandenen GAK-Mitteln für Rheinland-Pfalz mehr als die 25 Millionen Euro verwenden dürfen, um Wald zu fördern. Sie werden erleben, dass der Bund Ja sagt. Ich werde Sie beim Wort nehmen, dass die Ministerin das Portemonnaie aufmacht und wir das dann umsetzen.
(Beifall bei der CDU – Staatsministerin Ulrike Höfken: Das haben wir doch schon längst gesagt! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete und Regierungsmitglieder! Die AfD dankt den Fachleuten der Landesverwaltung für diesen umfassenden und gründlichen Waldzustandsbericht, auch wenn wir nicht alle Schlussfolgerungen mittragen.
Die Landesregierung sollte aufhören, beklagenswerte Wetterereignisse und deren Folgeprobleme für Klimadebatten zu instrumentalisieren. Wenn zum Beispiel die durch Windund Eisbruch ausgelöste Borkenkäferplage des vergangenen Jahres
dem von Menschen gemachten Klimawandel angelastet wird, so befriedigt dies möglicherweise das Kausalitätsbedürfnis der Menschen, aber durch diese Anklage ändert man das Wetter und langfristig gesehen auch das Klima nicht.
Die Waldschäden durch Borkenkäfer stehen nicht mehr groß in den Nachrichten, aber sie bleiben wirtschaftlich gravierend, landschaftsschädigend, wie Ministerin Höfken in ihrem Vorwort zum Bericht klarstellt. Die Holzwirtschaft und die Forstverwaltungen werden noch jahrelang mit der Bewältigung der Schäden belastet sein. Bei gutem Wetter im Frühjahr muss zudem auch mit einem
Im Vorwort der Ministerin finden sich weitere bedenkenswerte Aussagen, so die Aussage: „Aktuell erleben wir, wie unter der Doppelwirkung von Holzentwertung und unkontrollierbarem Überangebot an Schadholz die Holzpreise fallen und die Bewirtschaftungskosten steigen.“ Der Holzentwertung kann jedoch durch eine schnelle Entrindung, durch Beregnung der Stämme und durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gegen Borkenkäfer begegnet werden.
Auch könnte die Nutzung von entwertetem Holz für Brennholz gefördert werden. Unnötige Verfeinerungen der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an die Holzfeuerung sind eine besondere Belastung der ländlichen Haushalte mit bescheidenem Einkommen. Hier muss differenziert vorgegangen werden.
Die Ministerin weiter: „Einen besonders hohen Schadensanstieg stellen wir bei einer Baumart fest, die vom Menschen aus dem pazifischen Nordamerika eingeführt wurde, der Douglasie. An keinem Ort in Deutschland ist sie stärker verbreitet als bei uns in Rheinland-Pfalz.“ Auch dieses Beispiel zeigt, dass es bei der Entscheidung für Ersatzbaumarten langfristige und abgestimmte Überlegungen braucht. Da die Forstwirtschaft nur in langen Zeiträumen denkt, muss die auf Generationen gültige Baumartauswahl sorgfältig vorbereitet werden.
Dabei sollten auch die Erfahrungen und Prognosen aus der Forstwirtschaft der benachbarten Länder berücksichtigt werden. Die renommierte Forsthochschule in Nancy beschäftigt sich zum Beispiel mit Regionen gleicher Bedingungen in Frankreich. Dieses Know-how könnte mitgenutzt werden.
Die Stickstoffdeposition in unseren Wäldern ist manchmal allzu reichlich. Diese Einträge kommen zum Teil aus der heimischen Landwirtschaft,
aber auch in nennenswertem Ausmaß über großräumige Emissionen. Ein strategischer Ansatz könnte sein, dass die Bundesregierung im Hinblick auf die Genfer Luftreinhaltekonvention einen Vorstoß macht, die Emissionen weiter einzuschränken.
In den vergangenen Jahren mussten unsere Forstbehörden einen Umbau der Holzvermarktung vornehmen. Grund waren wieder einmal Regularien der EU, die – um es gelinde zu sagen – ziemlich unpraktisch sind. Die Landesregierung hat nach jahrelanger Befassung mit der Bedrohung des Gemeinschaftsforstamts vor genau einem Jahr die Grundlagen für eine wettbewerbsrechtskonforme Holzverwertung, den Holzverkauf in Rheinland-Pfalz durch eine Novelle des Landeswaldgesetzes geschaffen.
Es bleibt das Ziel der AfD-Fraktion, die heimische Holzproduktion zu fördern und die vielfältigen Verwertungen des Holzes zu erhalten und wenn möglich zu erweitern. Einschränkungen der Holzerzeugung und Holznutzung lehnen wir ab. Die sich daraus ergebenden forstpolitischen
Fragen sollten wir im Zusammenhang mit einem Bericht der Landesregierung über die Bilanz dieser erzwungenen Reform erörtern.
Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich ganz gespannt die bisherige Debatte verfolgt. Ich glaube, wenn wir über einen Zweig reden, der mit die meisten Arbeitsstellen in Rheinland-Pfalz stellt, wenn wir über Holz, Nachhaltigkeit, Energieträger und einen nachhaltigen Rohstoff reden, dann sprechen wir über einen wichtigen Rohstoff in Rheinland-Pfalz, der prägend für unser Bundesland, aber auch für unsere Wirtschaft ist.
Der Waldzustandsbericht 2018 stellt Ergebnisse fest. Zum einen haben wir es mit dem Wetter zu tun. Wir haben es im Januar mit Sturm zu tun gehabt. Über 400.000 Festmeter wurden geschädigt. Da muss man der Forstverwaltung und den Mitarbeitern, aber auch den Mitarbeitern aus der freien Wirtschaft danken, die die gefährlichen Arbeiten in der Holzaufarbeitung erledigen. Ich glaube, das ist keine Selbstverständlichkeit, wenn wir über Windwurfflächen und Windwurfaufarbeitungen reden.
Aber wir hatten auch die Herausforderung des trockenen Sommers und die sich daraus ergebenden Probleme. Wir haben eine erhöhte Zahl an Festmetern Schadholz bzw. Käferholz: Knapp 500.000 Festmeter, die bis November 2018 lokalisiert waren und aufgearbeitet wurden. Es ist keine einfache Herausforderung für die Mitarbeiter, die Wälder zu kontrollieren und mit niedrigen Erlösen in den Forsthaushaushalten der Kommunen und der Landesforstverwaltungen umzugehen.
Vonseiten der Landesregierung, aber auch vonseiten der Ampelkoalition haben wir in den Haushaltsberatungen bereits reagiert. Ich finde es schon ein bisschen mutig, sich hier in der Debatte hinzustellen und so zu tun, als hätte man in den letzten Monaten für die Forstverwaltung, für die Kommunen, für Landesforsten wegweisende Entscheidungen bzw. Ideen eingebracht. Ich habe, gerade vonseiten der CDU, aber auch vonseiten der AfD, dazu keine Ideen in den Haushaltsberatungen vernommen.
Aber auch wenn wir auf die Rundholzvermarktung und das Agieren im Umweltausschuss, in dem man sich dem Thema zu stellen hatte, zurückblicken, war vonseiten der Opposition nur Gegenwehr bzw. Stillstand festzustellen. Auch dort hat die Ampelkoalition bzw. die Regierung über