Deshalb ist ebenso klar, dass der Bund seinen Verpflichtungen jetzt auch in Rheinland-Pfalz zügig nachkommen muss.
Klar ist aber auch, selbst wenn der Bau der Alternativtrasse jetzt mit Hochdruck vorangetrieben wird, was wir nachdrücklich gemeinsam fordern, wird das einige Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, weiterhin alle Möglichkeiten und Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen, die kurzfristig zu Entlastungen der Menschen führen können.
Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Zunächst begrüßen wir Schülerinnen und Schüler des JohannesGymnasiums aus Lahnstein, 9. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen im Landtag!
Weiterhin begrüßen wir Teilnehmer des Südpfalztreffens und der engagierten Bücherei Rülzheim. Herzlich willkommen bei uns!
Passend zum Tagesordnungspunkt begrüßen wir Vertreter der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn, die viele Jahre sehr engagiert und hoch
kompetent dieses Thema bearbeiten und sich bestimmt freuen, wenn wir uns einmütig dem Anliegen anschließen. Herzlich willkommen bei uns!
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Sachorientierte Politik zum Wohl der Bürger heißt für unsere Fraktion, dass wir inhaltlich sinnvollen parlamentarischen Initiativen unabhängig davon zustimmen, welche grundsätzliche politische Wertschätzung wir für die Antragsteller empfinden. Daher haben wir den vorliegenden Antrag rein sachlich geprüft und für gut befunden.
Die wesentlichen Probleme werden angesprochen. Gleichzeitig wurde herausgearbeitet, dass nur eine alternative Güterverkehrsstrecke zum Mittelrheintal eine angemessene Lösung ist. Was fehlt, ist eine kritische Bewertung des bisherigen Engagements von Landesregierung und Bundesregierung.
Aber der Reihe nach: Über 400 Güterzüge fahren täglich durchs Mittelrheintal. Die meisten Güterzüge fahren in der Nacht, da dann die Strecke frei von Personenzügen ist. Die Menschen im Rheintal leiden erheblich unter dem Lärm. Alte Güterzüge verursachen einen Lärmpegel von 96 dB. Das entspricht dem Geräuschpegel einer Holzfräsmaschine und ist nahe an der Schmerzgrenze.
Bei Güterwaggons mit neuartigen Bremssohlen, oft fälschlicherweise Flüsterbremsen genannt, ergibt sich eine Reduzierung um 10 dB. Zusammen mit weiteren Maßnahmen kann der Geräuschpegel auf 75 dB gesenkt werden. Das entspricht immerhin noch dem Lärm einer Waschmaschine beim Schleudern.
Mithin sieht man schon, dass die ab Ende 2020 verpflichtend vorgeschriebenen neuen Bremsen das Problem nicht beseitigen. Wir teilen allerdings die Einschätzung des Antrags, dass sie ein wichtiger Schritt sind. Insbesondere teilen wir aber auch die Einschätzung des Antrags und die Forderung, dass die neuen Vorschriften konsequent durchgesetzt werden müssen. Da sind wir noch skeptisch.
Wir haben die Maßnahmen des Programms „Leiseres Mittelrheintal“ von Anfang an unterstützt. Das betrifft die Anlage von Lärmschutzwänden und Schienenstegdämpfern. Wir waren ebenfalls von Anfang an der Meinung, hier könnte noch mehr gemacht werden, und fordern eine weitere Aufstockung der Mittel.
Wie wir alle wissen, reicht dies alles langfristig nicht aus. Der Güterzugverkehr wird weiter steigen. Das wird alle Lärmminderungsmaßnahmen konterkarieren. Zwischen 2010 und 2030 sollen die Tonnenkilometer im Schienengüterverkehr um 43 % steigen. Gleichzeitig sind die Schienenwege in einem desolaten Zustand. Das Durch
schnittsalter der Brücken in Rheinland-Pfalz beträgt 75 Jahre, der Weichen 20 Jahre und der Gleise 26 Jahre.
In dem Zusammenhang hat das jüngste Eisenbahnunglück von Unkel ein Schlaglicht auf die Gefahrenlage geworfen. Drei Waggons gingen in Flammen auf. Beladen waren sie mit Spraydosen, die wie Geschosse durch die Luft flogen, dies mitten in einem Wohngebiet, meine Damen und Herren.
Ähnliches ist überall am Mittelrhein möglich. Die Bürger erwarten von uns zu Recht, dass wir sie vor derartigen Gefahren beschützen.
Wir wissen, dass eine Alternativstrecke durch den Westerwald und den Taunus teuer ist, ganz gleich, ob sie nun als Basistunnel oder teilweise oberirdisch angelegt ist. Aber ich glaube, sie ist jeden Euro wert. Wir brauchen sie zum Schutz der Bürger vor Lärm und Gefahren und zur dringend notwendigen Erweiterung der Gütertransportkapazität in dem Rhein-Alpen-Korridor.
Bei aller inhaltlichen Zustimmung zum Anliegen des Antrags stellen wir aber auch fest, die gleichen Parteien, die jetzt Veränderungen fordern, sind seit Jahrzehnten in Bund und Land in Regierungsverantwortung und haben es bislang versäumt, sich wirksam für die Interessen der Menschen im Mittelrheintal einzusetzen.
In der jüngeren Vergangenheit sagte Frau Staatssekretärin Schmitt im Wirtschaftsausschuss im Januar 2018 zu, die Landesregierung werde eine engagierte Verkehrspolitik betreiben und daher den Ausschuss über die Weiterentwicklung informieren. Dies ist nach meiner Kenntnis nicht geschehen, was wir schon einmal als Hinweis werten, wie engagiert die Verkehrspolitik der Landesregierung wirklich ist.
Stattdessen bekamen wir irreführende Mitteilungen von einem CDU-Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium.
Meine Damen und Herren, vor dem Güterverkehr in dem Rhein-Alpen-Korridor begann die Schweiz im Jahr 1986 mit der Planung einer neuen Alpentransversale. Herzstück ist der im Jahr 2016 in Betrieb genommene GotthardBasistunnel.
Ebenfalls in den 1980er-Jahren begannen in den Niederlanden die Überlegungen zur Betuwe-Route, die seit 2007 fertig ist. Dazwischen tat sich in Deutschland und in Rheinland-Pfalz lange Zeit nichts.
Für die Mittelrheintrasse gibt es bislang nur eine Grobstudie des Bundesverkehrsministeriums, und das, obwohl seit 2013 die Europäische Union die Güterverkehrskorrido
re in das transeuropäische Verkehrsnetz mit einbezogen hat. Wir sind also gegenüber unseren europäischen Nachbarn über 30 Jahre im Rückstand.
Die Stecke Troisdorf – Mainz hat es bisher nicht in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans geschafft. So viel auch zum europäischen Engagement der Bundesregierung, die bekanntlich von CDU und SPD getragen wird.
Auch die rheinland-pfälzischen Minister Klöckner, CDU, und Barley, SPD, sind in dieser Hinsicht leider eine Enttäuschung. Wir befürworten diesen Antrag und werden kritisch verfolgen, wie es mit der Umsetzung auf Bundesund Landesebene aussieht.
(Beifall der AfD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Jetzt sind wir schon so weit, dass wir schon lieber die Frau Klöckner vor Ihnen in Schutz nehmen!)
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann sagen, dass der vorliegende Antrag von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität in Rheinland-Pfalz und gerade in der Region leistet.
Zu den Vorwürfen, dass die Landesregierung alles, was möglich war, verpennt hat, kann man sagen, als Partner von „Leiseres Mittelrheintal“ hat die Landesregierung bisher jede Möglichkeit genutzt und wird weiterhin jede Möglichkeit nutzen, Lärmminderungen umzusetzen. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz hat der Bund ein BahnlärmMonitoring mit Dauermessstationen auf den Weg gebracht.
Rheinland-Pfalz beteiligt sich von 2017 bis 2019 mit rund 7,7 Millionen Euro an Maßnahmen gegen Schienenlärm aus der Vereinbarung von Rheinland-Pfalz und Hessen mit dem Bund. Das sind nur drei Dinge, die die Landesregierung in diesem Bereich macht.
Warum tun wir dies? Wir machen das, weil die Bürgerinnen und Bürger – wir haben es gehört, aber es ist Fakt – unter der Situation im Mittelrheintal leiden. Jeden Tag fahren Hunderte Züge links- und rechtsrheinisch durch das Mittelrheintal. Die Abstände der Durchfahrten betragen etwa drei Minuten. Durch Verlagerung der Züge werden die Abstände immer kürzer, die Durchfahrtszeiten infolge immer länger.
Im Bundesverkehrswegeplan 2030 weist der Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse die größten Engpässe im deutschen Schienennetz auf und mit die höchste Zugbelastung bundesweit. Die Lärmbelästigung wird durch die geografischen Gegebenheiten noch weiter verstärkt. Dies bedeutet
für Anwohnerinnen und Anwohner eine extrem hohe Lärmbelastung. Wenn unsere Ohren gestresst sind, dann sind wir es auch. Lärm wirkt sich negativ auf den gesamten Organismus und unsere Gesundheit aus.
Nächtliche Mittelungspegel – wir haben es gehört – ergaben Werte von über 70 dB. Dies ist die Lautstärke eines Rasenmähers. Die Spitzenpegel lagen über 100 dB. Dies wäre dann ein Presslufthammer. Das ist eine unzumutbare Lärmbelastung vor allem nachts.
Ich komme zwar nicht aus dem Mittelrheintal, aber ich habe es oft auch mit der Enquete-Kommission besucht und darf deshalb für unsere Fraktion hier reden. Leider ist es verständlich, wenn manche Menschen sagen, sie möchten nicht in diese Region ziehen, oder sie möchten aus der Region wegziehen. Doch ein solcher Wegzug hat weitreichende Konsequenzen. Abgesehen davon, dass es immer sehr schade ist, wenn man seine persönliche Heimat verlassen möchte, gibt es Folgen wie Leerstand, Verfall von Immobilienpreisen, zurückgehende Nahversorgungsangebote und einiges mehr.